Unterschwellenvergabeordnung überraschend in Kraft gesetzt

Überraschend hat das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 18. Januar 2017 die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Kraft gesetzt. Der Entwurf war erst Ende September 2016 zur Diskussion gestellt (siehe Solidaris-Information 4/2016) und von zahlreichen Verbänden, auch aus der Sozialwirtschaft und der Wohlfahrtspflege, heftig kritisiert worden. Die UVgO regelt künftig die Vergabe im Unterschwellenbereich. Sie löst unter anderem die VOL/A Abschnitt 1 ab und gilt nunmehr für den Bund  unmittelbar. Da bislang die Unterschwellenvergabe dem Haushaltsrecht der Länder zugeordnet ist, müssen diese  nunmehr die Anwendung der UVgO für verbindlich erklären. Davon ist allerdings, wie schon bei der VOL/A und der VOB/A, auszugehen.

Die auf 54 Paragraphen angewachsene UVgO regelt  nun mehr die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsverträgen durch öffentliche Auftraggeber oder private, kirchliche Auftraggeber,  die  z. B. durch Fördermittelbescheide vergaberechtlich an die UVgO gebunden werden können. Dabei setzt die UVgO auf eine wesentliche Angleichung des Unterschwellenbereichs an den Oberschwellenbereich. Ihr Aufbau ist daher stark an die erst 2016 grundlegend geänderte Vergabeverordnung (VgV) angelehnt. Praxisrelevant sind vor allem die Neuregelungen für Zuschlagskriterien und Nebenangebote sowie der Einstieg in die e-Vergabe.

Heftigst umstritten waren die ursprünglich vorgesehenen strengeren Vergaberegeln für freiberufliche Leistungen (früher VOF,  jetzt VgV). Nunmehr sieht § 50 UVgO für diese Aufträge eine gesonderte Regelung vor, die allerdings ob ihrer „schwammigen“ Formulierung ohne Vorgabe einer bestimmten Verfahrensart für Diskussionen sorgen dürfte. Insgesamt ist die UVgO ein weiterer wichtiger Reformbaustein im Vergaberecht. Leider wurde erneut die Chance für einen Primärrechtsschutz vertan.

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Justus Kampp

  •     Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg und Heidelberg
  •     Referent Deutscher Bundestag
  •     Handwerkskammer Freiburg
  •     Rechtsanwalt seit 2010
  •     2010 Rechtsanwalt bei Hiddemann Kleine-Cosack Rechtsanwälte
  •     seit 2016 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft
  •     seit 2018 abgeschlossener Fachanwaltslehrgang für Vergaberecht
  •     seit 2019 ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche in Baden 


Schwerpunkte:

  •     Vergaberecht
  •     privates Bau- und Architektenrecht
  •     Immobilienrecht
  •     Mietrecht
  •     IT- und Datenschutzrecht
  •     Erbrecht


Aktivitäten

  •     Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein
  •     Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V.
  •     Mitglied im Deutschen Vergabenetzwerk

 Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Der EuGH und die HOAI: Was nun?: Health&Care Management, 10/2019, S. 54.
  • Haftung für Heimträger: Health & Care Management, 12/2019, S. 60

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Alarm ist nicht gleich Alarm!: Health&Care Management, 9/2018, S. 53
  • Die Schaffung von Einzelzimmern: Health&Care Management, 6/2018, S. 53.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Beachten Kliniken das Vergaberecht unzureichend?: Health&Care Management, 6/2017, S. 56.
  • Datenschutz und Compliance: Zwei Bausteine für kirchliche Einrichtungen: Neue Caritas, 3/2017.
  • Falsch gelandet: Health&Care Management, 3/2017.
  • Der "Quasi"-Öffentliche Auftraggeber, Auftraggeber dank Aufgabendelegation oder -Übernahme?: ZfBR, 8/2017, S. 772-776.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Keine angemessene Räumungsfrist nach § 721 ZPO für Pflegeheime: Health&Care Management, 10/2016, S. 60.