Umsatzsteuerfreie ambulante Abgabe von Zytostatika – BMF-Schreiben vom 28. September 2016 (copy 1)

Die Finanzverwaltung hat sich nach längerer Bedenkzeit nunmehr dem Bundesfinanzhof angeschlossen, der mit Urteil vom 24. September 2014 (Az. V R 19/11) entschieden hatte, dass im Grundsatz die ambulante Abgabe von selbsthergestellten Zytostatika durch die eigene Krankenhausapotheke umsatzsteuerfrei ist. Mit dem BMF-Schreiben vom 28. September 2016 endet ein zweijähriger Zeitraum der Ungewissheit, in dem nicht abschließend geklärt war, wie die Finanzverwaltung mit der BFH-Entscheidung umgehen würde.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) regelt jetzt mit Schreiben vom 28. September 2016, dass die ambulante Abgabe von individuell für den Patienten durch die jeweilige Krankenhausapotheke hergestellten Arzneimitteln als eng mit der ärztlichen Heilbehandlung verbundener Umsatz umsatzsteuerfrei ist (§ 4 Nr. 14 b UStG). Dies gilt nicht nur für Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krebstherapie, sondern für alle patientenindividuell hergestellten Medikamente, beispielsweise für die Behandlung von Multipler Sklerose oder bestimmten Autoimmunerkrankungen.

Ausdrücklich ausgenommen ist weiterhin die Abgabe von nicht patientenindividuell hergestellten Fertigmedikamenten, auch wenn diese gemeinsam mit den Zytostatika als Begleitmedikamente verabreicht werden; hier bleibt es bei der regulären Umsatzsteuerpflicht.

Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des BMF-Schreibens vertritt die Finanzverwaltung jetzt ebenfalls die Auffassung, dass die Zytostatika nicht notwendigerweise in der Krankenhausapotheke des verabreichenden Krankenhauses hergestellt sein müssen. Es reicht für die Umsatzsteuerfreiheit offensichtlich auch aus, dass die Herstellung in einer Krankenhausapotheke desselben umsatzsteuerlichen Unternehmers erfolgt.

Hieraus ist unseres Erachtens abzuleiten, dass insbesondere auch in umsatzsteuerlichen Organschaftsfällen, aber auch in den Fällen, in denen die Zytostatika zentral in einer Apotheke für mehrere Krankenhäuser desselben Trägers hergestellt werden, Umsatzsteuerfreiheit besteht. Weiterhin umsatzsteuerpflichtig bleibt die Abgabe von Zytostatika jedoch dann, wenn diese von einer fremden dritten Apotheke hergestellt wurden und vom abgebenden Krankenhaus lediglich bezogen worden sind.

Neben der materiell umsatzsteuerlichen Beurteilung der ambulanten Abgabe von Zytostatika regelt das BMF-Schreiben auch den zeitlichen Anwendungsbereich. Grundsätzlich ist die neue Sichtweise der Finanzverwaltung in allen verfahrensrechtlich noch offenen Fällen anzuwenden. Allerdings räumt das BMF den Steuerpflichtigen ein Wahlrecht ein: Für Umsätze, die vor dem 1. April 2017 getätigt werden, wird es nicht beanstandet, wenn das Krankenhaus die Umsätze insgesamt als umsatzsteuerpflichtig behandelt.

In diesen Fällen bleibt auch ein Vorsteuerabzug beim Steuerpflichtigen erhalten. Zu beachten ist hierbei aber, dass das BMF-Schreiben nur das Besteuerungsverfahren, also das Verhältnis zwischen der Finanzbehörde und dem Steuerpflichtigen betrifft. Zu der Frage, wie sich die Ausübung dieses Wahlrechts auf etwaige Rückforderungen der Krankenkassen auswirkt, kann das BMF naturgemäß keine Aussage treffen. Hier kommt es auf die vertraglichen Vereinbarungen mit den Krankenkassen und die sehr unterschiedlichen Umstände des Einzelfalls an.

Es ist daher für die betroffenen Krankenhäuser jetzt entscheidend, umgehend den jeweiligen Stand der steuerlichen Veranlagung zu überprüfen und vor dem Hintergrund der individuellen Fallgestaltung zu entscheiden, wie gegenüber dem Finanzamt und den Krankenkassen weiter zu verfahren ist. Hierbei unterstützen wir Sie selbstverständlich gerne.


In aller Kürze:

  • Das BMF erkennt die Umsatzsteuerfreiheit von ambulant abgegebenen, selbst patientenindividuell hergestellten Arzneimitteln, wie Zytostatika an.
  • Fertigarzneimittel bleiben umsatzsteuerpflichtig, auch wenn sie als Begleitmedikamente abgegeben werden.
  • Die Umsatzsteuerfreiheit gilt auch, wenn die Arzneimittel in einer zentralen Apotheke für ein anderes Krankenhaus desselben Trägers oder im umsatzsteuerlichen Organkreis hergestellt werden.
  • Die Finanzverwaltung beanstandet es nicht, wenn derartige Umsätze, die vor dem 1. April 2017 getätigt werden, noch als umsatzsteuerpflichtig behandelt werden.



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  • Seit 1. Juli 2018 Geschäftsführer
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  • Mitglied im Arbeitskreis „Besteuerung von Non-Profit-Organisationen“ des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V., Düsseldorf
  • Mitglied im Arbeitskreis „Steuerliche Behandlung von Krankenhäusern“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V., Berlin
  • Fachreferent „Besteuerung von Krankenhäusern“ beim Bundesministerium der Finanzen, Berlin
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