Umsatzsteuer auf Umsätze von Privatkliniken

Das Finanzgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 22. Mai 2013 (8 K 3374/10) festgestellt, dass die Umsätze einer Privatklinik im Sinne von § 30 GewO aus dem Jahre 2007 nicht nach § 4 Nr. 16 b) a. F. bzw. § 4 Nr. 14 a. F. UStG umsatzsteuerfrei sind. Auch die unmittelbare Berufung auf die 6. EG-Richtlinie 77/388/EG bzw. Mehrwertsteuersystemrichtlinie führt nach Auffassung des Gerichts nicht zur Umsatzsteuerfreiheit dieser Umsätze.

Die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 a. F. UStG kommt nach Auffassung des Gerichts nicht in Betracht, da es sich bei der Privatklinik in der Rechtsform einer GmbH nicht um einen Arzt handelt. Die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 b) a. F. UStG greift nach der Ansicht des Finanzgerichts nicht, wenn – wie im entschiedenen Fall – nicht mindestens 40 % der jährlichen Belegungs- oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als nach dem DRG-Vergütungssystem berechnet wird.

Auch die Berufung auf die europäische 6. EG-Richtlinie (jetzt: Mehrwertsteuersystemrichtlinie) greift aus der Sicht des Gerichtes nicht, da die Richtlinie die genannte 40 %-Grenze nicht grundsätzlich ausschließt. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang lediglich, dass es zu keiner Ungleichbehandlung zwischen vergleichbaren Einrichtungen kommt. Ob Einrichtungen vergleichbar sind, entscheidet sich aber wiederum anhand der Erfüllung des 40 %-Kriteriums: Oberhalb dieser

Grenze gelten Krankenhäuser als begünstigte Einrichtungen mit sozialem Charakter, unterhalb als nicht begünstigt und damit als umsatzsteuerpflichtig.

Das genannte Urteil des Finanzgerichts Köln steht allerdings in einem Wertungswiderspruch zum zuvor ergangenen Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. November 2012

(Az. 14 K 2883/10). Hier hatte das Gericht trotz Unterschreitens der 40 %-Grenze eine Umsatzsteuerfreiheit der betreffenden Privatklinik unter Berufung auf die 6. EG-Richtlinie bejaht. Als wichtiges Argument galt dem Gericht, dass die Steuerbefreiung der EG-Richtlinie darauf abzielt, die Kosten des Gesundheitswesens insgesamt mit Blick auf den Endverbraucher nicht mit Umsatzsteuer zu belasten. Dieses Argument haben die Kölner Richter indes ausdrücklich abgelehnt.

Praxis-Hinweis: Im Fall aus Baden-Württemberg hat die Finanzverwaltung in der Zwischenzeit Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (XI R 8/13). Als Handlungsempfehlung gilt daher in vergleichbaren Fällen zu prüfen, ob der Fall offen gehalten und mit Hinweis auf die anhängige Revision ggf. ein Ruhen des Verfahrens erreicht werden kann. Zu beachten ist, dass ab dem Jahr 2009 eine andere Rechtslage eingetreten ist und es für eine etwaige Umsatzsteuerbefreiung ab diesem Veranlagungszeitraum auf die 40 %-Grenze nicht mehr ankommt, sondern alleinauf die Frage, ob es sich um ein zugelassenes Krankenhaus nach § 108 SGB V handelt.

 

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