Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel - aktuelle Entwicklungen

Umsatzsteuerliche Behandlung rückt in den Vordergrund

Bestätigung des Urteils zur Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel

Nachdem die ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe von Zytostatika weitestgehend durch Rechtsprechung und entsprechende Anpassung der Verwaltungsauffassung geklärt ist, rückt derzeit im Krankenhausbereich die umsatzsteuerliche Behandlung von Fertigarzneimitteln in der Vordergrund.

Insbesondere das inzwischen rechtskräftige Urteil des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Oktober 2021 – 3 K 1024/17, wonach die Abgabe von nicht individuell hergestellten Fertigarzneimitteln, die im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung verabreicht werden, als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei sei, führte in der komplexen steuerlichen Sachlage zu weiteren Fragen. Im Nachgang zu diesem Urteil sind viele Krankenhäuser vom Verband der Ersatzkassen e. V. schriftlich aufgefordert worden, ein „Offenhalten“ sämtlicher Umsatzsteuerbescheide sicherzustellen, um Rückerstattungsansprüche geltend machen zu können.

Verschärft wird dieses Ansinnen durch ein – rechtlich ­unverbindliches – Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 10. Juni 2022 an eine von den Kostenträgern beauftragte Rechtsanwaltskanzlei, in dem das BMF erklärt, die Abgabe von Fertigarzneimittel sei bekanntermaßen seit 2015 mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern. Allerdings gibt es zu der Frage, ob bei Steuerpflicht der Regelsteuersatz von 19 % oder bei gemeinnützigen Krankenhausträgern von 7 % gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG anzuwenden sei, bisher weder finanzgerichtliche Rechtsprechung noch offizielle Verlautbarungen der Finanzverwaltung. Nach unserem Kenntnisstand ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Fertigarzneimittel in den Krankenhäusern wesentlich von den Ergebnissen bereits abgeschlossener Betriebsprüfungen abhängig und variiert weiterhin zwischen entweder 7 % oder 19 %, während die Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG im Allgemeinen nicht erfolgt.

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass das Bundessozialgericht mit Beschluss vom 10. November 2021 – B 1 KR 5/21 B – entschieden hat, dass die Krankenkassen nicht verlangen können, die gezahlte Umsatzsteuer auf ambulant abgegebene Fertigarzneimittel vom Krankenhaus zurückerstattet zu bekommen (siehe Artikel "Keine Umsatzsteuer auf ambulant abgegebene Fertigarzneimittel"). Auch in Urteilen weiterer Sozialgerichte wurde festgestellt, dass die derzeitige Erlasslage nicht eindeutig den ermäßigten Steuersatz vorsehe.

Es bleibt also abzuwarten, wie die Finanzverwaltung sich positionieren wird. Das schon lange hierzu angekündigte BMF-Schreiben wird nun für den Herbst 2022 erwartet. Sollte die Finanzverwaltung die Umsatzsteuerfreiheit bejahen, sind Krankenhäuser (und damit auch die Krankenkassen) aufgrund des entgehenden Vorsteuerabzuges möglicherweise zukünftig schlechtergestellt – zumindest in den Fällen, in denen die Fertigarzneimittel mit 7 % bei gleichzeitigem Vorsteuerabzug besteuert wurden und die Krankenhaus-Apothekenverträge nach § 129a SGB V keinen Ausgleichsmechanismus für den entgangenen Vorsteuerabzug vorsehen. Zudem stellt sich die Frage einer möglichen Rückwirkung auf offene Veranlagungen, insbesondere auch im Hinblick auf einen etwaigen offenen Umsatzsteuerausweis und das Erfordernis von Rechnungsberichtigungen.

Praxis-Hinweis

Da es bezüglich der Fertigarzneimittel viele unterschiedliche Fallkonstellationen gibt, gegebenenfalls Besonderheiten bei Fremdbelieferungsfällen oder bei der Abgabe zur Heimselbsttherapie zu beachten sind und die Veranlagungen in vielen Fällen für weit zurückliegende Zeiträume offengehalten wurden, empfehlen wir, die umsatzsteuerliche Behandlung von Fertigarzneimitteln in jedem Fall mit Ihrem steuerlichen Berater abzustimmen. Auch die ertragsteuerliche Behandlung der Fertigarzneimittel ist in diesem Zusammenhang noch einmal zu prüfen.


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Ulrich Schulte

  • Studium der Wirtschaftswissenschaften (Diplom) an der Universität Paderborn
  • Berufsexamen zum Steuerberater 1999
  • Leiter der Steuerberatung
  • Seit 2016 Mitglied der Geschäftsleitung
  • Seit 2018 Geschäftsführender Partner

(Gremien) Mitgliedschaften

  • Mitglied im Arbeitskreis „Besteuerung von Non-Profit-Organisationen“ des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V., Düsseldorf
  • Mitglied im Arbeitskreis „Steuerliche Behandlung von Krankenhäusern“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V., Berlin
  • Fachreferent „Besteuerung von Krankenhäusern“ beim Bundesministerium der Finanzen, Berlin
  • Beiratstätigkeit bei einer Unterstützungskasse

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