Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – Anwendungsfragen zu § 2b UStG

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 – III C 2 - S 7107/16/10001 – zu einzelnen Anwendungsfragen des neuen § 2b UStG geäußert und damit die spätestens ab dem Jahr 2021 geltenden Rahmenbedingungen für die Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) konkretisiert. Im Wesentlichen konkretisiert das BMF, was unter einem Handeln „im Rahmen öffentlicher Gewalt“ im Einzelnen zu verstehen ist und wann „größere Wettbewerbsverzerrungen“ vorliegen. Diese beiden Kriterien sind bei der Beurteilung der Umsatzsteuerbarkeit von Leistungen der jPdöR entscheidend.

Nach Auffassung des BMF kommen als Handeln im Rahmen öffentlicher Gewalt nur solche Tätigkeiten in Betracht, bei denen eine jPdöR auf Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung tätig wird. Diese kann sich beispielsweise aus einem Gesetz, einer Rechtsverordnung, einer Satzung, aus Staatsverträgen, Verwaltungsabkommen, Verwaltungsvereinbarungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen oder aus der kirchenrechtlichen Rechtsetzung ergeben. Sofern sich im einzelnen Fall für die jPdöR ein Spielraum hinsichtlich der zu wählenden Handlungsform ergibt, ist daher anzuraten, einen der genannten öffentlich-rechtlichen Wege zu wählen, zum Beispiel den öffentlich-rechtlichen Vertrag. Zwar bedeutet dies im Ergebnis noch nicht, dass die damit verbundenen Erlöse dann zwangsläufig nicht umsatzsteuerbar sind. Es werden aber Indizien geschaffen, die für ein Handeln im Rahmen öffentlich-rechtlicher Gewalt sprechen. Die Finanzverwaltung wird regelmäßig die gewählte Handlungsform der jPdöR akzeptieren, da sie vor dem Hintergrund der Rechtmäßigkeit der Verwaltung davon ausgeht, dass die gewählte Handlungsform auch die rechtlich zulässige ist (vgl. Rn. 17 des BMF-Schreibens).

Um eine Nicht-Steuerbarkeit von Umsatzerlösen zu erlangen, reicht das Handeln im Rahmen der öffentlichen Gewalt aber allein nicht aus. Nach dem Gesetz darf dieses Handeln überdies nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen. Das Gesetz sieht in diesem Zusammenhang vor, dass Wettbewerbsverzerrungen nicht vorliegen, wenn eine jPdöR aus entsprechenden Tätigkeiten im Jahr nicht mehr als 17.500 EUR erzielt. Ferner kann es nicht zu einem Wettbewerb kommen, wenn die jeweilige Tätigkeit in den Anwendungsbereich einer Umsatzsteuerbefreiungsnorm fällt und auch nicht zur Umsatzsteuer optiert werden kann. Für den Leistungsaustausch zwischen jPdöR gelten ebenfalls be-sondere Regelungen. So ist bei derartigen Leistungen keine Wettbewerbsverzerrung zu sehen, wenn die Leistungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur von jPdöR erbracht werden dürfen oder die Zusammenarbeit von spezifischen öffentlichen Interessen bestimmt wird. Letzteres ist regelmäßig dann der Fall, wenn die Leistungen auf langfristigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen beruhen, dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und der Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe dienen, ausschließlich gegen Kostenerstattung erbracht werden und der Leistende gleichartige Leistungen im Wesentlichen an andere juristische Personen des öffentlichen Rechts erbringt. Die genannten Kriterien müssen kumulativ erfüllt sein. Das BMF verzichtet auf eine detaillierte Konkretisierung der genannten unbestimmten Rechtsbegriffe. Dies beseitigt zwar die bestehende Rechtsunsicherheit nicht, ermöglicht aber Gestaltungsspielraum und eine großzügigere Auslegung im Einzelfall.

Praxis-Hinweis
Mit dem BMF-Schreiben werden einige Praxisfragen beantwortet, andere hingegen bleiben weiter offen für die konkrete Beurteilung der Beteiligten – mit der damit verbundenen Rechtsunsicherheit im Einzelfall. Erkennbar ist, dass die Finanzverwaltung sich darum bemüht, den gesetzlich durch unbestimmte Rechtsbegriffe geschaffenen Spielraum nicht zu sehr einzuengen. Der Optionszeitraum für die endgültige Umstellung auf die neue Rechtslage sollte daher dazu genutzt werden, Handlungsformen zu überdenken und gegebenenfalls so anzupassen, dass eine umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft vermieden werden kann.

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