Umsatzbesteuerung von Leistungen im betreuten Wohnen

Finanzgericht Münster erklärt Betreuungsleistungen einer Seniorenresidenz für umsatzsteuerfrei

Umsatzbesteuerung betreutes Wohnen

Die umsatzsteuerliche Beurteilung der Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen und von sogenannten Seniorenresidenzen ist immer wieder Gegenstand von Betriebsprüfungen und der finanzgerichtlichen Rechtsprechung. In seinem Urteil vom 25. Januar 2022 – 15 K 3554/18 U – machte das Finanzgericht Münster (FG) nunmehr deutlich, dass Betreuungsleistungen einer Seniorenresidenz als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen umsatzsteuerfrei sind.

Ein Träger der Altenhilfe in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieb eine Seniorenresidenz, bestehend aus einem stationären Altenpflegeheim und sieben Wohnungen des betreuten Wohnens. Mit den Bewohnern schloss der Träger neben dem Vertrag über die Wohnraumüberlassung Betreuungsverträge, welche diverse Leistungen einer (erweiterten) Grundversorgung und auch Wahlleistungen einschließlich eines Notrufsystems umfassten. Die Leistungen wurden durch das im Altenpflegeheim eingesetzte Personal erbracht und vom Träger als umsatzsteuerfrei behandelt. Demgegenüber nahm die Finanzverwaltung eine Umsatzsteuerpflicht der entsprechenden Leistungen an.

Der 15. Senat des FG Münster bestätigte die Auffassung des Trägers und bejahte die Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 16 UStG. Bewohner des betreuten Wohnens zählen zum Kreis der hilfsbedürftigen Personen im Sinne des § 4 Nr. 16 Satz 1 Hs. 1 UStG, wenn sie an altersbedingten Einschränkungen der Alltagskompetenzen leiden. Ein festgestellter Pflegegrad als Nachweis der besonderen Schwere der Hilfsbedürftigkeit ist nicht erforderlich. Da den Bewohnern des betreuten Wohnens ein breites Angebot an Leistungen angeboten wurde, das zur ambulanten Pflege gehört und der Altenhilfe im Sinne des § 71 SGB XII zuzurechnen ist (wie verschiedene Betreuungsleistungen im Rahmen der ambulanten Pflege, Bereitstellung eines Notrufdienstes und bedarfsweise die kurzfristige Übernahme pflegerischer Leistungen, die hauswirtschaftliche Versorgung, das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung und das Waschen der Kleidung), sind die im Rahmen des betreuten Wohnens erbrachten Leistungen auch eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden. Auch soweit diese Leistungen der Befriedigung von Grundbedürfnissen dienten, seien sie spezifisch auf die Behebung altersspezifischer Einschränkungen gerichtet, weil sie durch das im Altenpflegeheim eingesetzte und hierfür geschulte Personal erbracht würden. Schließlich stellte das FG dar, dass der Träger aufgrund der im betreuten Wohnen erbrachten Leistungen als Einrichtung im Sinne des § 4 Nr. 16 Satz 1 UStG (hier: Auffangtatbestand Buchstabe k bzw. l, aktuell Buchstabe m) anzuerkennen war, obwohl nicht mindestens 25 % der Leistungen von Sozialleistungsträgern vergütet wurden. Entscheidend war hier, dass bei einer ausreichenden Anzahl von Bewohnern aufgrund der Zuerkennung von Pflegegraden die Möglichkeit einer Kostentragung durch die Pflegekassen unterstellt werden konnte.

Praxis-Hinweis

Die Entscheidung des FG Münster folgt der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Umsatzsteuerfreiheit sogenannter Basisleistungen im betreuten Wohnen (BFH, Urteil vom 8. Juni 2011 – XI R 22/09) und des Europäischen Gerichtshofs, wonach Dienstleistungen, die eine Einrichtung für betreutes Wohnen aufgrund nationaler Regelungen anbieten muss und die bezwecken, dass die Unterstützung von Senioren sichergestellt wird, unter die Steuerbefreiung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL fallen (EuGH, Urteil vom 21. Januar 2016 – C‑335/14). Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass Verpflegungsleistungen im betreuten Wohnen zwar nicht mehr nach § 4 Nr. 18 UStG n. F., jedoch nach dem Urteil des FG Münster nun möglicherweise nach § 4 Nr. 16 umsatzsteuerfrei erbracht werden können. Einrichtungen und Trägern ist zu raten, gegen diesem Urteil widersprechende Steuerfestsetzungen unter Hinweis auf die Entscheidungen Rechtsbehelfe einzulegen.

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Schwerpunkte

  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht für Non-Profit-Organisationen
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Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Volle Kraft voraus: Wohlfahrt intern, 4/2018, S. 39-40.
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Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Spak

André Spak

  • Studium der Rechtswissenschaft in Düsseldorf
  • seit 2005 Rechtsanwalt
  • seit 2006 LL.M. im Wirtschafts- und Steuerrecht, Ruhr-Universität Bochum
  • seit 2007 für die Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig
  • seit 2009 Fachanwalt für Steuerrecht
  • seit 2009 fortlaufend ausgezeichnet von der Bundesrechtsanwaltskammer mit dem  bundeseinheitlichen Fortbildungszertifikat „Qualität durch Fortbildung“
  • seit 2011 Mediator gemäß § 7a Berufsordnung der Rechtsanwälte
  • seit 2012 Fachanwalt für Arbeitsrecht
  • seit 2012 Steuerberater
  • langjährige anwaltliche Tätigkeit für steuerbegünstigte Unternehmen in Beratung und Prozessführung
  • seit 2022 Betrieblicher und externer Datenschutzbeauftragter (IHK)

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht
  • Allg. Zivilrecht und Vertragsrecht

Aktivitäten

  • Verein der Kölner Steuerrechtswissenschaft e. V.
  • Verein der Förderer der Steuerrechtspflege an der Ruhr-Universität Bochum
  • Delegierter der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe zur Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer
  • Mitglied im Deutscher Arbeitsgerichtsverband e. V.
  • seit 2015 Vertreter der Arbeitgeber in dem Prüfungsausschuss „Gepr. Industriemeister der IHK Nord Westfalen“
  • Mitautor Nomos Kommentar „Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht“
  • Berufung durch das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als Mitglied (Beauftragter der Arbeitgeber) des Berufsbildungsausschusses bei der Rechtsanwaltskammer Hamm
  • Berufung durch das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als Prüfer in alle Prüfungsausschüsse für die Steuerberaterprüfung
  • Lehrauftrag an der Hochschule FOM in Münster u.a. in dem Bachelor-Studiengang Gesundheits- und Sozialmanagement
  • seit 2018 ordentliches Mitglied in einem Prüfungsausschuss bei der Abschlussprüfung der Steuerfachangestellten
  • seit 2019 Vorstand der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe
  • Verfasser zahlreicher Publikationen

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2021

  • Datenschutz und Arbeitsmittel: Was gilt, wenn Mitarbeitende erkranken?: Altenheim, 1/2021, S. 32-33.
  • Das Gemeinnützigkeitsrecht wurde reformiert: CAREkonkret, 1/2021, S. 5.
  • Wann gilt die GEMA-Pflicht in Senioreneinrichtungen?: Altenheim, 3/2021, S. 32-33.
  • Einflussnahme auf die politische Willensbildung kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck: Stiftung & Sponsoring, 2/2021, S. 34-35.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Corona-Ausbruch in einer Pflegeeinrichtung. Strafrechtliche Konsequenzen?: CAREkonkret, 12/2020, S. 2.
  • Geschäftsführer-Gehalt zu hoch: Gemeinnützigkeit aberkannt: Altenheim, 10/2020, S. 32-33.
  • Urteil des Bundesfinanzhofs – Zu hohe Gehälter gefährden Gemeinnützigkeit: CAREkonkret, 39/2020, S.5.
  • Auf in eine neue Runde! Die Politische Betätigung steuerbegünstigter Organisationen im 2. ATTAC-Urteil des Hessichen Finanzgerichts: Stiftung & Sponsoring, 4/2020, S. 36-37.
  • Was bedeutet die Absenkung der Umsatzsteuersätze für Pflegeheime?: Altenheim, 8/2020, S. 26-27.
  • Impfzwang "Auswirkungen auf das Arbeitsrecht": Health&Care Management, 5/2020, S. 56.
  • „Schutzschirm greift nur unter besonderen Bedingungen“: Wohlfahrt intern Online, 16.04.2020
  • Das Coronavirus ist im Arbeitsrecht nicht vorgesehen: Stiftung & Sponsoring, 02.2020, S. 36-37.
  • Masernschutzgesetz "Was bedeutet die Impfpflicht für Arbeitgeber?": Altenheim, 4/2020, S. 34-35.
  • Corona-Krise und Arbeitsrecht: neue Caritas, 7/2020, S. 26.
  • Klare Regeln in der Krise: Wohlfahrt intern, 4/2020, S. 19.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Es gibt kein allgemeinpolitisches Mandat: Stiftung&Sponsoring, 02/2019, S. 30-31.
  • Arbeitsverträge auf neue Aufgaben zuschneiden: Wohlfahrt intern, 4/2019, S. 50.
  • Kirchliche Vereinbarungen sind im Dienstverhältnis wirksam: Altenheim, 2/2019, S.16.
  • Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen: Health&Care Management, 2/2019, S. 56-57.
  • BAG: Weihnachtsgeld bei Kündigung im Folgejahr zurückverlangen: Altenheim, 1/2019, S. 28-29.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • BAG erlaubt Kürzung von Sonderzahlungen: CAREkonkret, 11/2018, S. 3.
  • Anspruch auf Weihnachtsgeld nach Kündigung: CAREkonkret, 10/2018, S. 5.
  • Änderung der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Caritasverbandes (AVR) zur Leiharbeit: CAREkonkret, 9/2018, S. 4.
  • Unsicherheiten bei der Verpachtung möblierter Räume beseitigt: Health&Care Management, 5/2018, S. 62.
  • Umsatzsteuerbefreiung für sonstige Beratungs- und Betreuungsleistungen: Altenheim, 3/2018, S. 58-59.
  • Umsatzsteuerbefreiung Medizinischer Analysen: Health&Care Management, 3/2018, S. 56.
  • Hausnotruf und Betreuungsleistungen von der Umsatzsteuer befreit: Pflegegrad reicht als Nachweis
  • CAREkonkret, 1/2018, S. 4.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Der eingetragene Verein – doch eine Rechtsform der Zukunft: BFS Info, 11/2017, S. 16-19.
  • Fachbeitrag: BFS Info, 11/2017, S. 18-19.
  • Fachbeitrag: Die persönliche Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen: BSF Info, 1/2017.
  • Heim übernimmt Schutzpflicht für Bewohner: CAREkonkret, 8/2017.
  • Selbstständig oder nicht?: CAREkonkret, 6/2017.
  • EU rügt deutsches Steuerrecht: CAREkonkret, 11/2017, S. 5.
  • Endlich Klarheit für den e.V.: CAREkonkret, 6/2017, S. 4.
  • Heime haben Schutzpflicht für ihre Bewohner: Das Altenheim, 8/2017, S. 14.
  • Eingetragene Vereine können aufatmen: Das Altenheim, 11/2017, S. 28-29.
  • Streitfall Scheinselbstständigkeit: neue Caritas, 10/2017, S. 32.
  • Attac Trägerverein e.V.: Gemeinnützige Globalisierungskritik: Stiftung&Sponsoring, 8/2017, S. 48-49.
  • Spielraum erweitert: Wohlfahrt intern, 7/2017, S. 48.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Der Mindestlohn in der Sozialwirtschaft: BeB Informationen, 12/2016, S. 34-35.
  • Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung – Was gemeinnützige Träger und Einrichtungen künftig beachten müssen: BSF-Info, 7/2016, S. 16-19.
  • Was bei Sonderzahlungen und Bereitschaft zu beachten ist: CAREkonkret, 8/2016.
  • Flüchtlinge in der Pflege: Auf den Aufenthaltsstatus achten: CAREkonkret, 5/2016.
  • Mindestlohngesetz wirft noch immer viele Fragen auf: neue Caritas, 9/2016, S. 26.
  • Prüfschema: Ermäßigter Steuersatz für Integrationsprojekte und WFBM:Sozialmanager, 7/2016, S. 1-2.
  • Ermäßigter Steuersatz für WFBM: Sozialmanager, 6/2016.
  • Bindende Einschränkungen: Wohlfahrt intern, 5/2016, S. 19.
  • Heime haben Mitwirkungspflicht für ihre Bewohner: CAREkonkret, 1/2016.
  • Online surfen: Wann Sanktionen drohen: CAREkonkret, 3/2016.
  • Heime sind Wohnungsgeber: Das Altenheim, 2/2016.
  • Arbeitnehmerüberlassung: Gesetzentwurf liegt auf Eis: neue Caritas, 3/2016, S. 28.