Transparenz von Entgeltstrukturen

Mit dem Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (EntgTransG) sollen für  Unternehmen verbindliche Regelungen zur Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern geschaffen werden. Am 16.  Februar 2017 hat der Deutsche Bundestag den überarbeiteten Entwurf des EntgTransG in erster Lesung beraten und in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Geplant ist, dass das Gesetz am 1. Juli 2017 in Kraft tritt.


Der  Entwurf  sieht  insbesondere  folgende  wesentlichen  Neuregelungen vor:

  • Nach dem sog. „Entgeltgleichheitsgebot“ (§7 EntgTransG) darf bei Beschäftigungsverhältnissen für  gleiche oder für gleichwertige Arbeit nicht wegen des Geschlechts der oder des Beschäftigten ein  geringeres Entgelt vereinbart oder gezahlt werden als bei einer oder einem Beschäftigten des anderen Geschlechts. Der sich daraus ergebende Anspruch der oder des Betroffenen tritt neben die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).
  • Einführung von Maßstäben, an denen sich die wesentlichen Grundsätze des „Entgeltgleichheitsgebots“ orientieren.
  • Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen 
  • Regelverjährung nach §195 BGB (drei Jahre) für Ansprüche aus dem EntgTransG
  • Individueller Auskunftsanspruch für Beschäftigte zur Überprüfung der Einhaltung des  Entgeltgleichheitsgebots in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten
  • Mindestens alle fünf Jahre betriebliches Prüfverfahren zur Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots  für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten
  • Einführung einer Berichtspflicht für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten über Gleichstellung  und Entgeltgleichheit im Jahresabschluss (Lagebericht). Der Bericht muss neben der durchschnittlichen Anzahl der Beschäftigten die Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung  und Entgeltgleichheit beinhalten sowie bei tarifgebundenen oder -anwendenden Unternehmen alle fünf Jahre, ansonsten alle drei Jahre, verfasst werden.

Fazit
Es bleibt abzuwarten, wie und in welcher Form, das EntgTransG tatsächlich umgesetzt wird. Jedenfalls aber  müssen Unternehmen mit deutlich höherem organisatorischen und administrativen Aufwand rechnen.

Kontakt
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RA
Alexander Gottwald, EMBA, externer Datenschutzbeauftragter (GDDcert. EU)
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Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gottwald

Alexander Gottwald, geboren 1983

  • Studium der Rechtswissenschaft in Frankfurt am Main und Münster
  • seit 2016 Rechtsanwalt
  • 2016 EMBA – Executive Master of Business Management, Betriebswirtschaftliches Masterprogramm der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
  • seit 2016 bei der Solidaris
  • 2017 – Ausbildung zum zertifizierten Datenschutzbeauftragten bei der Gesellschaft
    für Datenschutz und Datensicherheit (GDDcert. EU)

Aktivitäten

  • Lehrauftrag an der Hochschule FOM in Münster u.a. in dem Bachelor-Studiengang Wirtschafts-Informatik

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht 
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht 
  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht 
  • Allg. Zivilrecht und Vertragsrecht 
  • IT-Recht und Datenschutz
  • Externer Datenschutzbeauftragter

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Datenschutz im MVZ: Health&Care Management, 12/2019, S. 60.
  • Datenschutz - ein Perspektivwechsel: PflegeManagement, 4-5/2019, S. 14-15.
  • Die Tücken der E-Mail-Verschlüsselung: BRAK Magazin, 1/2019, S. 6.
  • Erstmalig hohes Bußgeld: Health&Care Management, 2/2019, S.56.


Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Richtlinie kurzfristig umsetzen: Wohlfahrt intern, 6/2018, S. 39. 
  • Datenschutz erhält mehr Gewicht: neue Caritas, 2/2018, S. 24.
  • Kirchen beschließen Novellierung des Datenschutzes: Health&Care Management Newsletter, 1/2018

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Freifunk für alle: Sozialwirtschaft, 9-10/2017, S. 36-37.
  • Neue Regeln für Befristungen: Sozialwirtschaft, 6/2017, S. 30-31.