Thema Scheinselbständigkeit: Bundessozialgericht sieht in Honorarhöhe wichtiges Indiz für Selbstständigkeit

Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) liefert einen neuen wichtigen Anhaltspunkt bei der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und freier Tätigkeit. So urteilte das BSG Ende März, dass die Honorarhöhe ein ‚gewichtiges“ Kriterium für eine echte Selbständigkeit sei (BSG, Urteil vom 31. März 2017 – B 12 R 7/15 R).

Ausgangspunkt war die Frage der Selbständigkeit eines Heilpädagogen, der im Auftrag eines Landkreises Jugendliche zu Hause in ihren Familien besuchte und betreute. Im Urteil heißt es:
"Liegt das vereinbarte Honorar wie hier deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit.“

Das BSG stellte jedoch klar, dass es sich lediglich um ein Indiz im Rahmen der stets erforderlichen Gesamtwürdigung handelt. Das Urteil erläutert:"Allerdings handelt es sich auch bei der Honorarhöhe nur um eines von uU vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien, weshalb weder an die Vergleichbarkeit der betrachteten Tätigkeiten noch an den Vergleich der hieraus jeweils erzielten Entgelte bzw. Honorare überspannte Anforderungen gestellt werden dürfen.“
Entgegen zum Teil anderslautenden Verlautbarungen in der Presse kommt damit der Honorarhöhe kein abschließendes Gewicht zu.

Fazit
In der Praxis bleibt es dabei, dass es bei der Beurteilung, ob eine abhängige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit vorliegt, auf die Gesamtbetrachtung und Abwägung im Einzelfall ankommt. Relevant ist insofern vor allem die Frage nach Weisungen und Eingliederung in die Arbeitsorganisation. Zusätzlich ist jetzt aber nun höchstrichterlich anerkannt, dass die Vergütungshöhe als gewichtiges Indiz in diese Abwägung mit einzubeziehen ist. Dies bietet hilfreiche Argumente für Statusfeststellungen und Betriebsprüfungen.

Kontakt
Ihre Ansprechpartner an unseren Standorten:
Köln
M.A.
Ivan Panayotov
+49 (0)2203 8997-136
 
Leiter Marketing- und Öffentlichkeitsarbeit, Prokurist
Solidaris Unternehmensgruppe
Panayotov

Ivan Panayotov

  • Studium der Medienwissenschaft, Deutsche und Englische Philologie an der Universität zu Köln (Magister 2010)
  • Ausbildung zum qualitativen Markt- und Medienforscher bei der Rheingold Akademie in Köln
    (Abschluss 2006)

Schwerpunkte

  • Strategisches und operatives Marketing
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Unternehmenskommunikation 
  • Mediamanagement (On-/Offline) und Redaktion
  • Eventmanagement und Sponsoring