Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe – neue Billigkeitsmaßnahmen

Aufgrund des hohen Zustroms von Flüchtlingen in den vergangenen Wochen und Monaten haben viele Städte und Kommunen mit gemeinnützigen Einrichtungen Verträge über die Erbringung verschiedenster Dienstleistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe geschlossen. Das Spektrum reicht von dem Betreiben eines Flüchtlingsheims über die Betreuung und/oder Verpflegung von Flüchtlingen bis hin zur baulichen Herrichtung einer Flüchtlingsunterkunft. Hierbei stellt sich häufig die Frage nach der steuerlichen Beurteilung, insbesondere ob ertragsteuerlich eine Zuordnung zum steuerbegünstigten Zweckbetrieb und umsatzsteuerlich eine Befreiung in Anspruch genommen werden kann.


In einem aktuellen Schreiben hat das Bundesministerium für Finanzen (III C 3 – S 71/30/15/10001, IV C 4 -  S 0185/15/10001 :001) in Ergänzung zum bereits ergangenen BMF-Schreiben vom 20. November 2014 (IV C 2 – S 2730/0-01) weitere Billigkeitsmaßnahmen erlassen. Diese gelten in den Veranlagungszeiträumen 2014 bis 2018.
Ertragsteuerlich wird es hiernach nicht beanstandet, wenn Entgelte aus öffentlichen Kassen oder von anderen steuerbegünstigten Körperschaften, die für die vorübergehende Beteiligung einer steuerbegünstigten Körperschaft an der Unterbringung, Betreuung oder Verpflegung von Bürgerkriegsflüchtlingen oder Asylbewerbern gezahlt werden, dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zugeordnet werden.


Umsatzsteuerlich können Befreiungsvorschriften, die bereits für vergleichbare Leistungen an andere Leistungsempfänger angewendet werden, auch für Leistungen dieser Einrichtung, die der Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen dienen, in Anspruch genommen werden (z. B. § 4 Nr. 18, 23, 24 bzw. 25 oder ermäßigter Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG). Dies gilt auch, wenn Flüchtlinge nicht zu dem gemäß Satzung begünstigten Personenkreis gehören.


Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG greift auch bei der Personalgestellung zwischen begünstigten Körperschaften untereinander zum Zwecke der Flüchtlingshilfe. Die Lieferung von Speisen und Getränken in Flüchtlingsunterkünften ist steuerfrei, wenn die Einrichtung bereits steuerfreie Mahlzeitendienste erbringt.


Hinsichtlich der Errichtung, Herrichtung (Renovierung) und Ausstattung mit Einrichtungsgegenständen von Flüchtlingsunterkünften kommt eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG für den von einer Gebietskörperschaft gezahlten Kostenersatz dann in Frage, wenn diese Lieferungen bzw. Dienstleistungen im Rahmen eines Gesamtvertrags z.B. über die Errichtung und dem Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft erbracht werden.

 

Sofern die steuerbegünstigte Körperschaft Steuerbefreiungen unter Bezugnahme auf die o. g. Billigkeitsregelungen in Anspruch nimmt, muss dies für vergleichbare Leistungen einheitlich erfolgen. Ein entsprechender Vorsteuerabzug nach § 15 UStG scheidet entsprechend aus.
Der folgende Link führt zum aktuellen BMF-Schreiben:

 

Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe

 

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  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht für Non-Profit-Organisationen
  • Begleitung bei Betriebsprüfungen

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Volle Kraft voraus: Wohlfahrt intern, 4/2018, S. 39-40.