Steuerliche Aspekte bei Vertragsarztzulassungen

Medizinische Versorgungszentren erwerben oftmals Arztpraxen, um die entsprechenden Kassen-arztsitze zu übernehmen. Strittig war bisher, wie die gezahlten Kaufpreise steuerrechtlich zu behandeln sind. In zwei Urteilen vom 21. Februar 2017 – VIII R 7/14 und VIII R 56/14 – geht der Bundesfinanzhof (BFH) nunmehr auf die Abgrenzung zwischen dem Firmenwert aus einem Praxisankauf und dem immateriellen Wirtschaftsgut „Vertragsarztzulassung“ ein. Bedeutend sind die beiden Urteile insbesondere, da sie sowohl Argumente für alle noch offenen Fälle als auch Hinweise für die Gestaltung von künftigen Kaufverträgen beim Erwerb von Arztpraxen geben.

Eine Vertragsarztzulassung stellt das Recht dar, gesetzlich Versicherte auf Kosten der Krankenkassen zu behandeln. Da dieses Recht unbefristet gilt und die Vertragsarztzulassung durch eine Übertragung auf einen Nachfolger im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahren verwertet werden kann, tritt nach Auffassung der Finanzverwaltung kein Werteverzehr über die Nutzungsdauer ein. Die Vertragsarzt-zulassung stellt steuerrechtlich somit selbst kein abnutzbares, abschreibungsfähiges Wirtschafts-gut dar. Vielmehr besteht die Möglichkeit, die Vertragsarztzulassung gewinnbringend auf einen Nachfolger zu übertragen.

Der BFH stellt nun in seinen Urteilen klar, dass bei dem Erwerb einer Arztpraxis grundsätzlich von einem Firmenwert auszugehen ist, der abnutzbar und somit abschreibungsfähig ist. Die Richter gehen in der Urteilsbegründung davon aus, dass in der Regel ein sogenanntes Chancenpaket erworben wird, in dem sich sämtliche übernommenen Vorteile aus der übernommenen Arztpraxis konkretisieren. Solche weiteren Vorteile können insbesondere die Übernahme der Patientenkartei und von Anlage- und Umlaufvermögen sowie der Eintritt in bestehende Verträge der Praxis wie Arbeits-, Miet- oder Versicherungsverträge sein.

In dem ersten vom BFH entschiedenen Fall (VIII R 7/14) hatte die Erwerberin neben der Vertragsarzt-zulassung den Patientenstamm, größtenteils das Anlagevermögen und Teile des Personals übernommen. Der Mietvertag wurde vom Veräußerer weitergeführt. Der gesamte Kaufpreis – der rund 30 % über einem Praxiswertgutachten lag – wurde durch die Erwerberin als Anschaffungskosten für den Firmenwert der Arztpraxis behandelt und über die Nutzungsdauer von drei Jahren abgeschrieben. Das zuständige Finanzamt und das Finanzgericht Köln gingen hingegen davon aus, dass der gezahlte Kaufpreis aus-schließlich für die Vertragsarztzulassung gezahlt worden war, die ein nichtabnutzbares und nichtab-schreibbares Wirtschaftsgut darstellt. Der BFH befand in seinem Urteil jedoch, dass die Vertragsarztpraxis als Sachgesamtheit, bestehend aus materiellen Wirtschaftsgütern und dem Praxiswert, erworben wurde, für welche der Erwerber Abschreibungen geltend machen kann.

Lediglich in dem Sonderfall, bei dem wirtschaftlich betrachtet nur die mit der Vertragsarztzulassung verbundenen Marktchancen übergehen, handelt es sich bei dieser um ein selbständiges Wirtschaftsgut. So hat der BFH in dem zweiten Fall (VIII R 56/14), bei dem neben der Vertragsarztzulassung weder Wirtschaftsgüter des Anlage- oder Umlaufvermögens noch bestehende Praxisverträge (Arbeits- oder Mietverträge) übernommen wurden, entschieden, dass alleine die Vertragsarztzulassung als wertbildender Faktor übertragen wurde. Da der wirtschaftliche Vorteil hieraus sich jedoch nicht erschöpft und bei Bedarf im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens verwertet werden kann, liegt in diesem Fall kein abnutzbares Wirtschaftsgut vor. Der gezahlte Kaufpreis wirkt sich somit nicht gewinnmindernd im Rahmen von Abschreibungen aus.

Der BFH erklärt zudem, dass die Beweislast dafür, dass lediglich der wirtschaftliche Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung übertragen wurde, bei der Finanzverwaltung liegt.

Auswirkungen auch für gemeinnützige medizinische Versorgungszentren? 
Die Entscheidungen sind zunächst wichtig für Erwerber von Vertragsarztpraxen, die steuerpflichtig sind und den Kaufpreis aktivieren und somit als Abschreibungen über die Nutzungsdauer steuermindernd geltend machen können, sie betreffen jedoch auch eine Vielzahl an steuerbegünstigten medizinischen Versorgungszentren.

Ein medizinisches Versorgungszentrum kann bei Vorliegen der satzungsgemäßen Voraussetzungen einen Zweckbetrieb nach § 66 AO (Einrichtung der Wohlfahrtspflege) begründen, wenn zwei Drittel der Leistungen hilfsbedürftigen Personen im Sinne des § 53 AO zugutekommen. Eine weitere Voraussetzung für einen Betrieb der Wohlfahrtspflege besteht darin, dass dieser nicht des Erwerbs wegen ausgeübt wird. Mit der Änderung des Anwendungserlasses zu § 66 AO im Januar 2016 wurde diese Voraussetzung verschärft. Den Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege wird nur noch ein Gewinn zugestanden, soweit er den konkreten Finanzierungsbedarf der Einrichtung nicht übersteigt. Bei „unangemessen“ hohen Gewinnen kann den medizinischen Versorgungszentren der Verlust der Gemeinnützigkeit drohen. Dies hätte zur Folge, dass die Gewinne zu versteuern sind. Insofern ist bei gemeinnützigen medizinischen Versorgungs-zentren, sofern diese hohe Gewinne erwirtschaften, über entsprechende Vertragsgestaltungen bei zukünftigen Praxiskäufen nachzudenken, um ergebniswirksame Abschreibungen geltend machen zu können.

Praxis-Hinweis

Bei allen noch offenen Fällen ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls zu prüfen, ob der wirtschaftliche Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung oder ein Firmenwert übertragen wurde. Hierfür geben die genannten Urteile des BFH konkrete Hinweise. Bei künftigen Vertragsgestaltungen sind die in den BFH-Urteilen genannten Abgrenzungskriterien zu beachten.

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Leiter Marketing- und Öffentlichkeitsarbeit, Prokurist
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Panayotov

Ivan Panayotov

  • Studium der Medienwissenschaft, Deutsche und Englische Philologie an der Universität zu Köln (Magister 2010)
  • Ausbildung zum qualitativen Markt- und Medienforscher bei der Rheingold Akademie in Köln
    (Abschluss 2006)

Schwerpunkte

  • Strategisches und operatives Marketing
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Unternehmenskommunikation 
  • Mediamanagement (On-/Offline) und Redaktion
  • Eventmanagement und Sponsoring