Staatlicher Defizitausgleich bei kommunalen Krankenhäusern

Defizitausgleiche zugunsten kommunaler Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung, die überwiegend Standardleistungen erbringen, haben nach Auffassung des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart regelmäßig keine zwischenstaatlichen Auswirkungen (OLG Stuttgart, Urteil vom 23. März 2017 – 2 U 11/14). Demgemäß sind solche Zuwendungen nicht als Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV anzusehen.

Der Entscheidung liegt eine Klage des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK) zugrunde. Der BDPK vertrat die Auffassung, dass es sich bei durch den Landkreis Calw gewährten Verlustausgleichen und Bürgschaftserklärungen zugunsten der Kreiskliniken um rechtswidrige Beihilfen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) handelt, die mangels Notifizierung bei der Europäischen Kommission gegen das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV verstoßen. Das Landgericht Tübingen wies die Klage im Jahr 2013 ab. Die dagegen eingelegte Berufung beim OLG Stuttgart war erfolglos. Im Rahmen der Revision hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des OLG Stuttgart durch Urteil vom 24. März 2016 teilweise auf, weil ein den Ausgleichszahlungen zugrunde liegender Betrauungsakt mangels ausreichenden Ausweises der Berechnungsparameter die europarechtlichen Anforderungen nicht erfüllte. Er wies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück, das nun zu prüfen hatte, ob die Ausgleichsleistungen als rein lokale Fördermaßnahmen einzuordnen waren oder ob die Maßnahmen geeignet waren, den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beeinträchtigen.

Die Prüfung war gemäß den Hinweisen des BGH anhand der von den Krankenhäusern erbrachten Gesundheitsleistungen und behandelten Patienten, der Ansiedlung und des Leistungsangebots anderer in der Umgebung gelegener Krankenhäuser sowie unter Einbeziehung der geographischen Lage und der Verkehrsverbindungen vorzunehmen. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Zuwendungen keine zwischenstaatlichen Auswirkungen haben. Begründet wurde dies u. a. damit, dass sich das Angebot im Bereich der Grund- und Regelversorgung überwiegend im Rahmen von Standardleistungen halte, die Leistungsangebote lediglich lokale Anziehungskraft hätten und die Kreiskliniken verkehrstechnisch ungünstig lägen. Die Entscheidung ist rechtskräftig; die Revision wurde nicht zugelassen. Zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof sah sich das Gericht nicht veranlasst.

Fazit
Die Entscheidung wurde von kommunaler Seite erwartungsgemäß begrüßt, da sie – unbeschadet der wettbe-werblichen Verhältnisse im konkreten Einzelfall – die rechtlichen Risiken durch Defizitausgleiche deutlich senkt. Dagegen sehen private und kirchliche Träger die Chancengleichheit zwischen Krankenhäusern bedroht und befürchten einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für ihre Einrichtungen.

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Speelmans

Micaela Speelmans, geboren 1966 

  • Studium der Betriebswirtschaftslehre und der Rechtswissenschaften in Köln 
  • seit 1999 Rechtsanwältin
  • seit 2009 bei der Solidaris 
  • langjährige anwaltliche Erfahrung in der Beratung von Gesundheits- und Sozialeinrichtungen

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