Sonderinformation zum Patientenrechtegesetz

Am 26. Februar 2013 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) in Kraft getreten. Es fasst bislang in unterschiedlichen Gesetzen „verstreute“ Regelungen u. a. im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zusammen. Darüber hinaus wurden in diesem Zuge verschiedene Regelungen im SGB V, im Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV), in der Bundesärzteordnung (BÄO) sowie in der Patientenbeteiligungsverordnung geändert bzw. ergänzt.

Der Behandlungsvertrag wird ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert und regelt das Verhältnis zwischen dem Behandelnden und dem Patienten. Hier werden die wesentlichen Rechte von Patientinnen und Patienten, wie zum Beispiel das Recht auf Aufklärung durch den Behandelnden, festgehalten.Verlangt wird eine verständliche und umfassende persönliche Aufklärung, insbesondere über Diagnose, Folgen, „Behandlungsfehler auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren“ und Behandlungsalternativen. Über die medizinischen Informationen hinaus ist der Patient über ökonomische Aspekte im Vorfeld schriftlich zu unterrichten. Dies umfasst eine Information über alle Leistungen und deren Kosten, die nicht vom Kostenträger übernommen werden. Zudem ist über die Kosten aller Leistungen zu informieren, deren vollständige Kostenübernahme durch einen Kostenträger nicht gesichert ist.

Die Dokumentationsanforderungen sowie die Führung von Patientenakten treten nochmals verstärkt in den Fokus. Letztere erheben den Anspruch auf Vollständigkeit und Sorgfältigkeit. Der Patient hat das Recht auf Einsichtnahme in die Patientenakte. Wird dies abgelehnt, so muss eine Begründung durch den Behandelnden hierfür abgegeben und ebenfalls dokumentiert werden. Nicht dokumentierte Leistungen, Informationen etc. gelten vor Gericht als unterblieben.

Bei Behandlungsfehlern sollen die Krankenkassen in Zukunft ihre Versicherten bei der entsprechenden rechtlichen Durchsetzung unterstützen. Verwirklicht sich ein voll beherrschbares Risiko oder kommt es zu sog. groben Behandlungsfehlern, so wird gesetzlich vermutet, dass der Fehler für den eingetretenen Schaden ursächlich war. Gleiches gilt im Fall einer grob fehlerhaft unterlassenen Befunderhebung oder -sicherung oder einer mangelnden Befähigung des Behandelnden. Der Beweis des Gegenteils ist zulässig.

Die Krankenkassen müssen künftig über eingereichte Leistungsanträge innerhalb von drei Wochen, bei Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) innerhalb von fünf Wochen entscheiden. Werden diese Fristen überschritten, ohne dass ein entsprechender Grund mitgeteilt wird, so sind die Patienten dazu berechtigt, die beantragte Leistung bei vollständiger Kostenerstattung zu beziehen. Das Patientenrechtegesetz verfolgt das Ziel, zum einen die

Patientenrechte zu stärken, zum anderen die Patienten durch Aufklärung umfassender in den Behandlungsprozess einzubinden. Darüber hinaus soll durch das Gesetz eine Fehlervermeidungs-kultur in den Einrichtungen etabliert werden.

Folgen für das Risikomanagementsystem

Die Umsetzung des Patientenrechtegesetzes und die damit verbundenen Änderungen des SGB V (hier: §§ 135a und 137 SGB V) machen die Einrichtung eines patientenorientierten Beschwerdemanagements verpflichtend. Vom Gemeinsamen Bundesausschuss werden bis zum 26. Februar 2014 grundsätzliche Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement zur Verbesserung der Patientensicherheit bestimmt. Binnen gleicher Frist werden vom Gemeinsamen Bundesausschuss Mindeststandards für Risikomanagement und Fehlermeldesysteme definiert. Die Ergänzung der Fehlermeldesysteme um ein patientenorientiertes Beschwerdemanagementsystem zur Meldung von Fehlern aus Patientensicht mit dem Ziel, Hinweise zur Fehlervermeidung zu erhalten und Fehler zu verhindern, wird damit zu einem elementaren Baustein.

Darüber hinaus empfehlen wir flankierend die Einführung eines Critical Incident Reporting Systems (CIRS). Ein CIRS ist ein Meldesystem für Beinahe-Fehler, welches von allen Mitarbeitern anonym und frei von Sanktionen genutzt werden kann. Für die Teilnahme an einrichtungsübergreifenden Fehlermeldesystemen erhalten Krankenhäuser die Möglichkeit, Vergütungszuschläge zu beziehen.

Sicher sein vor Überraschungen

Die Schaffung eines systematischen Vorgehens zur Erkennung, Analyse und Überwachung von Risiken ist unverzichtbar. Die Festlegung der konkreten Maßnahmen zur Bewältigung, Vermeidung oder Reduktion von Risiken ist die notwendige Folge daraus. Damit kommt der Einführung bzw. qualitativen Weiterentwicklung eines Risikomanagementsystems höchste Priorität zu.

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Ihre Ansprechpartner an unseren Standorten:
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Dipl.-Kfm.
Matthias Hennke
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Geschäftsführer
Solidaris Unternehmensberatungs-GmbH
Hennke
Matthias Hennke
  • Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Duisburg-Essen
  • Ab 1994 im Rechnungswesen und Controlling für das Alfried-Krupp-Krankenhaus in Essen tätig
  • Zwei Jahre Referententätigkeit in der Deutschen Krankenhausgesellschaft in Düsseldorf für den Bereich Krankenhausfinanzierung und -planung
  • Seit 2001 bei der Solidaris Unternehmensberatungs-GmbH tätig und 2006 in die Geschäftsführung berufen
Schwerpunkte
  • Beratung finanzieller, organisatorischer und strategischer Fragestellungen von ambulanten und stationären Einrichtungen und Trägern des Gesundheits- und Sozialwesens
  • Risiko- und Chancenmanagement
  • Kostenträgerrechnung
  • DRG-Fallkostenkalkulation
  • Kosten-, Leistungs- und Betriebsvergleiche (Benchmarking)