Sind medizinische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik von der Umsatzsteuer zu befreien?

Der Bundesfinanzhof  (BFH)  hat  Zweifel,  ob  von  einem  Laborarzt  ohne  eine  eigene  Praxis  und  somit  ohne  unmittelbare Beziehung zu den Patienten an ein Laborunternehmen ausgeführte   medizinische Analysen,   die   der   vorbeugenden   Beobachtung  und  Untersuchung  von  Patienten  dienen,  von  der
Umsatzsteuer befreit sind. Der BFH legte daher dem Europäischen  Gerichtshof  (EuGH)  die  Frage  vor,  ob  entsprechende Leistungen  von  der  Umsatzsteuer  befreit  sind,  obwohl  kein Vertrauensverhältnis zum Patienten besteht (BFH, Beschluss vom 11. Oktober 2017 –XI R 23/15).

Im vorliegenden Fall führte ein Facharzt für klinische Chemie und  Laboratoriumsdiagnostik  ausschließlich  Umsätze an ein privatrechtlich organisiertes Laborunternehmen aus, das Laborleistungen an  niedergelassene    Ärzte,    Rehakliniken, Gesundheitsämter   und   Krankenhäuser   erbringt.   Der   Arzt leistete  monatlich  vergütete  medizinische  Analysen,  die  der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten im    Rahmen    konkreter    Behandlungsverhältnisse    dienten. Dabei  ging  der  Arzt  davon  aus, dass  die Umsätze  gegenüber dem Laburunternehmen als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin umsatzsteuerfrei  nach  §  4  Nr.  14a  Satz  1UStG  seien.  Das  Finanzamt  behandelte  die  Umsätze  hingegen  als  steuerpflichtig  und  begründete  dies  damit,  dass  die Leistungen  nicht  auf  einem persönlichen  Vertrauensverhältnis  zu  den  Patienten  beruhten.  Das  Finanzgericht  gab  der dagegen erhobenen Klage mit der Begründung statt, begünstigte  ärztliche  Leistungen  für  Heilbehandlungen  setzten  kein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient voraus.

Die  Steuerbefreiung  für  laborärztliche  Leistungen  kann  unter folgenden Gesichtspunkten in Betracht kommen:
›Heilbehandlungen  im  Bereich  der  Humanmedizin,  die  im Rahmen  der  Ausübung  der  Tätigkeit  als  Arzt  durchgeführt werden (§ 4 Nr. 14a Satz 1 UStG i. V. m. Art. 132 Abs. 1  c MwStSystRL)
›Diagnostik   und   Befunderhebung   von   Einrichtungen   des öffentlichen  Rechts  oder  von  Zentren  für  ärztliche  Heilbehandlung  und  Diagnostik  oder  Befunderhebung  (§  4  Nr. 14b bb i. V. m. Art. 132 Abs. 1 b MwStSystRL).

Der BFH vertritt die Auffassung, dass die von einem Laborarzt durchgeführten  medizinischen  Analysen,  die  außerhalb  der Praxisräume  des  sie  anordnenden  Arztes  durchgeführt  werden,  Heilbehandlungen  im Bereich  der  Humanmedizin  sind, die  den  Tatbestand  der  Steuerbefreiung  nach  §  4  Nr.  14a UStG  i.  V.  m.  Art.  132  Abs.  1  c  MwStSystRL  erfüllen.  Denn medizinische  Analysen  ermöglichen  die  vorbeugende  Untersuchung der Patienten und dienen damit dem mit der Steuerbefreiung  verfolgten  Zweck  der  Senkung  der  ärztlichen  Kosten.  Fraglich  ist  jedoch,  ob  diese  Steuerbefreiung  (Heilbehandlungen)   bei medizinischen   Analysen   von   vornherein nicht  anwendbar  ist,  weil  sie  durch  Art.  132  Abs.  1  b  MwSt-SystRL  verdrängt  wird.  Der  EuGH  wird  zur  Klärung  der  Frage ersucht,  ob  medizinische  Analysen, die  von  einem  Labor außerhalb  der  Praxis  des  sie  anordnenden  Arztes  durchgeführt werden, nur nach § 4 Nr. 14 b i. V. m. Art. 132 Abs. 1  b MwStSystRL, nicht aber auch nach § 4 Nr. 14 a UStG i. V. m. Art.  132  Abs.  1  c  MwStSystRL  steuerfrei  sind.  Dementsprechend wird der EuGH zu entscheiden haben, ob Laborleistungen  nur  unter  den  Voraussetzungen  des  §  4  Nr.  14b  i.  V. m. Art. 132 Abs. 1 b MwStSystRL steuerbefreit sind.

Außerdem  stellt  sich,  falls  Art.  132  Abs.  1  c  MwStSystRL anwendbar  ist,  die  Frage,  ob  die  Regelung  ein  persönliches Vertrauensverhältnis  zwischen  Arzt  und  Patient  voraussetzt. Der  BFH  vertritt  dazu  die  Auffassung,  dass  diesem  Abgrenzungsmerkmal   zwischen   den   Befreiungstatbeständen   des Art.  132  Abs.  1  b  und  c  MwStSystRL  keine  entscheidende Bedeutung  zukommt.  Danach  ist  das  Bestehen eines  Vertrauensverhältnisses  zwischen  Arzt  und  Patient  keine  zwingende  Voraussetzung  für  die Steuerbefreiung  einer  Tätigkeit im Rahmen einer Heilbehandlung i. S. d. § 4 Nr. 14 a UStG.

Fazit
Nach  Auffassung  der  Finanzverwaltung  können  sich  Laborärzte,  die  nicht  in  einem  persönlichen Vertrauensverhältnis zu ihren Patienten stehen, nicht auf die Steuerbefreiung  nach  §  4  Nr.  14  a  UStG  berufen.  Der  Bundesfinanzhof    widerspricht    dieser    Verwaltungsauffassung ausdrücklich.  Es  bleibt  abzuwarten,  wie  der  EuGH  die steuerliche  Frage  beurteilt.  Anhängige  Verfahren  sollten bis  zur erwart
eten Klärung  durch  den  EuGH  daher  offengehalten werden.

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André Spak, geboren 1976
  • Studium der Rechtswissenschaft in Düsseldorf
  • seit 2005 Rechtsanwalt
  • seit 2006 LL.M. im Wirtschafts- und Steuerrecht, Ruhr-Universität Bochum
  • seit 2007 bei der Solidaris
  • seit 2009 Fachanwalt für Steuerrecht
  • seit 2009 fortlaufend ausgezeichnet von der Bundesrechtsanwaltskammer mit dem  bundeseinheitlichen Fortbildungszertifikat „Qualität durch Fortbildung“
  • seit 2011 Mediator gemäß § 7a Berufsordnung der Rechtsanwälte
  • seit 2012 Fachanwalt für Arbeitsrecht
  • seit 2012 Steuerberater
  • langjährige anwaltliche Tätigkeit für steuerbegünstigte Unternehmen in Beratung und Prozessführung

Schwerpunkte
  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht
  • Allg. Zivilrecht und Vertragsrecht

Aktivitäten
  • Verein der Kölner Steuerrechtswissenschaft e. V.
  • Verein der Förderer der Steuerrechtspflege an der Ruhr-Universität Bochum
  • Delegierter der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe zur Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer
  • Mitglied im Deutscher Arbeitsgerichtsverband e. V.
  • seit 2015 Vertreter der Arbeitgeber in dem Prüfungsausschuss „Gepr. Industriemeister der IHK Nord Westfalen“
  • Mitautor Nomos Kommentar „Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht“
  • Berufung durch das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als Mitglied (Beauftragter der Arbeitgeber) des Berufsbildungsausschusses bei der Rechtsanwaltskammer Hamm
  • Berufung in das ehrenamtliche Richterverhältnis für die Zeit vom 1. Juni 2016 bis zum 31. Mai 2021 bei den Senaten für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht Düsseldorf
  • Berufung durch das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als Prüfer in alle Prüfungsausschüsse für die Steuerberaterprüfung
  • Lehrauftrag an der Hochschule FOM in Münster u.a. in dem Bachelor-Studiengang Gesundheits- und Sozialmanagement
  • seit 2018 ordentliches Mitglied in einem Prüfungsausschuss bei der Abschlussprüfung der Steuerfachangestellten
  • seit 2019 Vorstand der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe 
  • Verfasser zahlreicher Publikationen
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019
  • BAG: Weihnachtsgeld bei Kündigung im Folgejahr zurückverlangen: Altenheim, 1/2019, S. 28-29.
  • Kirchliche Vereinbarungen sind im Dienstverhältnis wirksam: Altenheim, 2/2019, S.16.
  • Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen: Health&Care Management, 2/2019, S. 56-57.
  • Arbeitsverträge auf neue Aufgaben zuschneiden: Wohlfahrtintern, 4/2019, S. 50.
  • Es gibt kein allgemeinpolitisches Mandat: Stiftung&Sponsoring, 02/2019, S. 30-31.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018
  • Von der Höchstüberlassungsdauer abweichen: CAREkonkret, 37/2018, S. 4.
  • Umsatzsteuerbefreiung für sonstige Beratungs- und Betreuungsleistungen: Altenheim, 3/2018, S. 58-59.
  • Pflegegrad reicht als Nachweis: CAREkonkret, 1/2018, S. 4.
  • Überlassung von Inventar ist umsatzsteuerfrei: Health&Care Management, 5/2018, S. 62.
  • Ist die Steuerbefreiung nicht anwendbar?: Health&Care Management, 5/2018, S. 56.
  • Anspruch auf Weihnachtsgeld nach Kündigung: CAREkonkret, 10/2018, S. 5.
  • BAG erlaubt Kürzung von Sonderzahlungen: CAREkonkret, 11/2018, S. 3.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017
  • Der eingetragene Verein - doch eine Rechtsform der Zukunft: BFS Info, 11/2017, S. 16-19.
  • Fachbeitrag: BFS Info, 11/2017, S. 18-19.
  • Fachbeitrag: Die persönliche Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen: BSF Info, 1/2017.
  • Heim übernimmt Schutzpflicht für Bewohner: CAREkonkret, 8/2017.
  • Selbstständig oder nicht?: CAREkonkret, 6/2017.
  • EU rügt deutsches Steuerrecht: CAREkonkret, 11/2017, S. 5.
  • Endlich Klarheit für den e.V.: CAREkonkret, 6/2017, S. 4.
  • Heime haben Schutzpflicht für ihre Bewohner: Das Altenheim, 8/2017, S. 14.
  • Eingetragene Vereine können aufatmen: Das Altenheim, 11/2017, S. 28-29.
  • Streitfall Scheinselbstständigkeit: Neue caritas, 10/2017, S. 32.
  • Attac Trägerverein e.V.: Gemeinnützige Globalisierungskritik: Stiftung&Sponsoring, 8/2017, S. 48-49.
  • Spielraum erweitert: Wohlfahrt intern, 7/2017, S. 48.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Der Mindestlohn in der Sozialwirtschaft: BeB Informationen, 12/2016, S. 34-35.
  • Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung – Was gemeinnützige Träger und Einrichtungen künftig beachten müssen: BSF-Info, 7/2016, S. 16-19.
  • Was bei Sonderzahlungen und Bereitschaft zu beachten ist: CAREkonkret, 8/2016.
  • Flüchtlinge in der Pflege: Auf den Aufenthaltsstatus achten: CAREkonkret, 5/2016.
  • Mindestlohngesetz wirft noch immer viele Fragen auf: Neue Caritas, 9/2016, S. 26.
  • Prüfschema: Ermäßigter Steuersatz für Integrationsprojekte und WFBM:Sozialmanager, 7/2016, S. 1-2.
  • Ermäßigter Steuersatz für WFBM: Sozialmanager, 6/2016.
  • Bindende Einschränkungen: Wohlfahrt intern, 5/2016, S. 19.
  • Heime haben Mitwirkungspflicht für ihre Bewohner: CAREkonkret, 1/2016.
  • Online surfen: Wann Sanktionen drohen: CAREkonkret, 3/2016.
  • Heime sind Wohnungsgeber: Das Altenheim, 2/2016.
  • Arbeitnehmerüberlassung: Gesetzentwurf liegt auf Eis: Neue Caritas, 3/2016, S. 28.