Sind medizinische Analysen umsatzsteuerfrei?

Sind medizinische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik von der Umsatzsteuer zu befreien?

Der Bundesfinanzhof  (BFH)  hat  Zweifel, ob von einem Laborarzt ohne eine eigene Praxis und somit ohne  unmittelbare Beziehung zu den Patienten an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. Der BFH legte daher dem Europäischen  Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob entsprechende Leistungen von der Umsatzsteuer befreit sind, obwohl kein Vertrauensverhältnis zum Patienten besteht (BFH, Beschluss vom 11. Oktober 2017 –XI R 23/15).

Im vorliegenden Fall führte ein Facharzt für klinische Chemie und  Laboratoriumsdiagnostik ausschließlich  Umsätze an ein privatrechtlich organisiertes Laborunternehmen aus, das Laborleistungen an  niedergelassene Ärzte, Rehakliniken, Gesundheitsämter und Krankenhäuser erbringt. Der Arzt leistete  monatlich vergütete medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten im Rahmen konkreter Behandlungsverhältnisse dienten. Dabei ging der Arzt davon aus, dass  die Umsätze gegenüber dem Laburunternehmen als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 14a Satz 1UStG seien.

Das Finanzamt behandelte die Umsätze hingegen als steuerpflichtig und begründete  dies damit, dass die Leistungen nicht auf einem persönlichen Vertrauensverhältnis zu den Patienten beruhten. Das Finanzgericht gab der dagegen erhobenen Klage mit der Begründung statt, begünstigte  ärztliche  Leistungen für Heilbehandlungen setzten kein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient voraus.

Die Steuerbefreiung für laborärztliche Leistungen kann unter folgenden Gesichtspunkten in Betracht kommen:

  • Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit  als  Arzt  durchgeführt werden (§ 4 Nr. 14a Satz 1 UStG i. V. m. Art. 132 Abs. 1 c MwStSystRL)
  • ›Diagnostik und Befunderhebung von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder von Zentren für  ärztliche  Heilbehandlung und Diagnostik oder Befunderhebung (§ 4 Nr. 14b bb i. V. m. Art. 132 Abs. 1 b MwStSystRL).

Der BFH vertritt die Auffassung, dass die von einem Laborarzt durchgeführten medizinischen  Analysen,  die  außerhalb  der Praxisräume des sie anordnenden Arztes durchgeführt werden, Heilbehandlungen im Bereich  der  Humanmedizin  sind, die  den  Tatbestand  der  Steuerbefreiung  nach  §  4  Nr.  14a UStG  i.  V.  m.  Art. 132 Abs. 1 c MwStSystRL erfüllen. Denn medizinische  Analysen  ermöglichen die  vorbeugende  Untersuchung der Patienten und dienen damit dem mit der Steuerbefreiung verfolgten  Zweck der Senkung der ärztlichen Kosten.

Fraglich ist jedoch, ob diese Steuerbefreiung (Heilbehandlungen) bei medizinischen Analysen von   vornherein nicht anwendbar ist, weil sie durch Art. 132 Abs. 1 b MwSt-SystRL verdrängt  wird. Der EuGH  wird zur Klärung der Frage ersucht, ob medizinische Analysen, die von einem Labor außerhalb der Praxis  des sie anordnenden  Arztes durchgeführt werden, nur nach § 4 Nr. 14 b i. V. m. Art. 132 Abs. 1  b MwStSystRL, nicht aber auch nach § 4 Nr. 14 a UStG i. V. m. Art.  132  Abs. 1 c MwStSystRL  steuerfrei  sind.  Dementsprechend wird der EuGH zu entscheiden haben, ob Laborleistungen  nur  unter  den  Voraussetzungen des §  4 Nr. 14b i. V. m. Art. 132 Abs. 1 b MwStSystRL steuerbefreit sind.

Außerdem stellt sich,  falls Art. 132  Abs. 1 c MwStSystRL anwendbar ist,  die  Frage, ob die Regelung ein  persönliches Vertrauensverhältnis  zwischen  Arzt  und  Patient  voraussetzt. Der BFH  vertritt dazu die  Auffassung,  dass  diesem  Abgrenzungsmerkmal   zwischen den Befreiungstatbeständen des Art.  132  Abs. 1 b und  c  MwStSystRL  keine  entscheidende Bedeutung zukommt. Danach ist das Bestehen eines  Vertrauensverhältnisses  zwischen Arzt und  Patient keine  zwingende Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer Tätigkeit im Rahmen einer Heilbehandlung i. S. d. § 4 Nr. 14 a UStG.

Fazit Umsatzsteuerfreiheit von medizinische Analysen

Nach Auffassung der  Finanzverwaltung können sich  Laborärzte, die nicht in einem persönlichen Vertrauensverhältnis zu ihren Patienten stehen, nicht auf die Steuerbefreiung  nach  §  4  Nr.  14  a  UStG  berufen. Der Bundesfinanzhof widerspricht dieser Verwaltungsauffassung ausdrücklich.  Es  bleibt  abzuwarten, wie der EuGH die steuerliche Frage beurteilt. Anhängige  Verfahren  sollten bis  zur erwarteten Klärung  durch  den  EuGH daher offengehalten werden.

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Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Spak

André Spak, geboren 1976

  • Studium der Rechtswissenschaft in Düsseldorf
  • seit 2005 Rechtsanwalt
  • seit 2006 LL.M. im Wirtschafts- und Steuerrecht, Ruhr-Universität Bochum
  • seit 2007 bei der Solidaris
  • seit 2009 Fachanwalt für Steuerrecht
  • seit 2009 fortlaufend ausgezeichnet von der Bundesrechtsanwaltskammer mit dem  bundeseinheitlichen Fortbildungszertifikat „Qualität durch Fortbildung“
  • seit 2011 Mediator gemäß § 7a Berufsordnung der Rechtsanwälte
  • seit 2012 Fachanwalt für Arbeitsrecht
  • seit 2012 Steuerberater
  • langjährige anwaltliche Tätigkeit für steuerbegünstigte Unternehmen in Beratung und Prozessführung


Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht
  • Allg. Zivilrecht und Vertragsrecht


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  • Verein der Kölner Steuerrechtswissenschaft e. V.
  • Verein der Förderer der Steuerrechtspflege an der Ruhr-Universität Bochum
  • Delegierter der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe zur Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer
  • Mitglied im Deutscher Arbeitsgerichtsverband e. V.
  • seit 2015 Vertreter der Arbeitgeber in dem Prüfungsausschuss „Gepr. Industriemeister der IHK Nord Westfalen“
  • Mitautor Nomos Kommentar „Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht“
  • Berufung durch das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als Mitglied (Beauftragter der Arbeitgeber) des Berufsbildungsausschusses bei der Rechtsanwaltskammer Hamm
  • Berufung in das ehrenamtliche Richterverhältnis für die Zeit vom 1. Juni 2016 bis zum 31. Mai 2021 bei den Senaten für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht Düsseldorf
  • Berufung durch das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als Prüfer in alle Prüfungsausschüsse für die Steuerberaterprüfung
  • Lehrauftrag an der Hochschule FOM in Münster u.a. in dem Bachelor-Studiengang Gesundheits- und Sozialmanagement
  • seit 2018 ordentliches Mitglied in einem Prüfungsausschuss bei der Abschlussprüfung der Steuerfachangestellten
  • seit 2019 Vorstand der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe 
  • Verfasser zahlreicher Publikationen

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Impfzwang "Auswirkungen auf das Arbeitsrecht": Health&Care Management, 5/2020, S. 56.
  • „Schutzschirm greift nur unter besonderen Bedingungen“: Wohlfahrt intern Online, 16.04.2020
  • Das Coronavirus ist im Arbeitsrecht nicht vorgesehen: Stiftung & Sponsoring, 02.2020, S.36-37
  • Masernschutzgesetz "Was bedeutet die Impfpflicht für Arbeitgeber?": Altenheim, 4/2020, S. 34-35.
  • Corona-Krise und Arbeitsrecht: neue Caritas, 7/2020, S. 26.
  • Klare Regeln in der Krise: Wohlfahrt intern, 4/2020, S. 19.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Es gibt kein allgemeinpolitisches Mandat: Stiftung&Sponsoring, 02/2019, S. 30-31.
  • Arbeitsverträge auf neue Aufgaben zuschneiden: Wohlfahrt intern, 4/2019, S. 50.
  • Kirchliche Vereinbarungen sind im Dienstverhältnis wirksam: Altenheim, 2/2019, S.16.
  • Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen: Health&Care Management, 2/2019, S. 56-57.
  • BAG: Weihnachtsgeld bei Kündigung im Folgejahr zurückverlangen: Altenheim, 1/2019, S. 28-29.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • BAG erlaubt Kürzung von Sonderzahlungen: CAREkonkret, 11/2018, S. 3.
  • Anspruch auf Weihnachtsgeld nach Kündigung: CAREkonkret, 10/2018, S. 5.
  • Änderung der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Caritasverbandes (AVR) zur Leiharbeit: CAREkonkret, 9/2018, S. 4.
  • Unsicherheiten bei der Verpachtung möblierter Räume beseitigt: Health&Care Management, 5/2018, S. 62.
  • Umsatzsteuerbefreiung für sonstige Beratungs- und Betreuungsleistungen: Altenheim, 3/2018, S. 58-59.
  • Umsatzsteuerbefreiung Medizinischer Analysen: Health&Care Management, 3/2018, S. 56.
  • Hausnotruf und Betreuungsleistungen von der Umsatzsteuer befreit: Pflegegrad reicht als Nachweis
  • CAREkonkret, 1/2018, S. 4.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Der eingetragene Verein - doch eine Rechtsform der Zukunft: BFS Info, 11/2017, S. 16-19.
  • Fachbeitrag: BFS Info, 11/2017, S. 18-19.
  • Fachbeitrag: Die persönliche Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen: BSF Info, 1/2017.
  • Heim übernimmt Schutzpflicht für Bewohner: CAREkonkret, 8/2017.
  • Selbstständig oder nicht?: CAREkonkret, 6/2017.
  • EU rügt deutsches Steuerrecht: CAREkonkret, 11/2017, S. 5.
  • Endlich Klarheit für den e.V.: CAREkonkret, 6/2017, S. 4.
  • Heime haben Schutzpflicht für ihre Bewohner: Das Altenheim, 8/2017, S. 14.
  • Eingetragene Vereine können aufatmen: Das Altenheim, 11/2017, S. 28-29.
  • Streitfall Scheinselbstständigkeit: neue Caritas, 10/2017, S. 32.
  • Attac Trägerverein e.V.: Gemeinnützige Globalisierungskritik: Stiftung&Sponsoring, 8/2017, S. 48-49.
  • Spielraum erweitert: Wohlfahrt intern, 7/2017, S. 48.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Der Mindestlohn in der Sozialwirtschaft: BeB Informationen, 12/2016, S. 34-35.
  • Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung – Was gemeinnützige Träger und Einrichtungen künftig beachten müssen: BSF-Info, 7/2016, S. 16-19.
  • Was bei Sonderzahlungen und Bereitschaft zu beachten ist: CAREkonkret, 8/2016.
  • Flüchtlinge in der Pflege: Auf den Aufenthaltsstatus achten: CAREkonkret, 5/2016.
  • Mindestlohngesetz wirft noch immer viele Fragen auf: neue Caritas, 9/2016, S. 26.
  • Prüfschema: Ermäßigter Steuersatz für Integrationsprojekte und WFBM:Sozialmanager, 7/2016, S. 1-2.
  • Ermäßigter Steuersatz für WFBM: Sozialmanager, 6/2016.
  • Bindende Einschränkungen: Wohlfahrt intern, 5/2016, S. 19.
  • Heime haben Mitwirkungspflicht für ihre Bewohner: CAREkonkret, 1/2016.
  • Online surfen: Wann Sanktionen drohen: CAREkonkret, 3/2016.
  • Heime sind Wohnungsgeber: Das Altenheim, 2/2016.
  • Arbeitnehmerüberlassung: Gesetzentwurf liegt auf Eis: neue Caritas, 3/2016, S. 28.