Sind die Nachzahlungszinsen jetzt doch zu hoch?

Der 9. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich mit Beschluss vom 25. April 2018 –IX B 21/18 – erneut mit der Frage der Höhe und der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen befasst – nunmehr für den Zeitraum ab 2015. Zwar handelt es sich nur um ein vorläufiges Verfahren (Aussetzung der Voll-ziehung), gleichwohl haben die obersten Finanzrichter schwerwiegende Zweifel an der Verfassungs-mäßigkeit des (seit 1961 unveränderten) gesetzlich festgelegten Zinssatzes geäußert (§§ 233a, 238 Abs. 1 Satz 1 AO). Die monatlichen Zinsen in Höhe von 0,5 % (Unternehmen: 1,0 %) und damit ein Jahres-zinssatz von 6 % erscheinen im Hinblick auf die aktuelle und vor allem auch bereits langanhaltende Niedrigzinsphase manchen Stimmen als „Wucher“, zumindest als (nicht gerechtfertigte) „Strafsteuer“.

Der oben genannte Beschluss ist allerdings nicht die erste Befassung des BFH mit der Frage und vor allem auch nicht die allgemeingültige Auffassung des Gerichts. Der 3. Senat des BFH hat mit Urteil vom 9. November 2017 – III R 10/16 – für den Veranlagungszeitraum 2013 die Nachforderungszinsen als verfassungsgemäß beurteilt. Und auch der 9. Senat hatte im Urteil vom 1. Juli 2014 – IX R 31/13 – für den Zeitraum bis März 2011 keinen Handlungsbedarf gesehen. Es stellt sich nunmehr die Frage, wie der weitere Verfahrensgang ist: Wenn der 9. Senat seine Ansicht auch im Hauptsacheverfahren bestätigen würde, müsste der große Senat des BFH abschließend entscheiden. Stimmt auch der große Senat dieser neuen Auffassung zu, müsste über die dann für verfassungswidrig gehaltenen Nachzahlungszinsen ab-schließend durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden werden.

Fazit
Steuerzahlern ist zu empfehlen, Einspruch einzulegen, wenn ein Steuerbescheid mit Nachzahlungszinsen ergeht. Dabei sollte auf das genannte Verfahren vor dem BFH – IX B 21/18 – und die bereits erhobenen Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesgerichtsverfassungsgericht – 1 BVR 2237/14 und 1 BVR 2422/17 – hingewiesen werden. Da der Rechtsbehelf keine auf-schiebende Wirkung hat, wird man trotzdem die hohen Nachzahlungszinsen zunächst aufwenden müssen, man bewahrt sich allerdings die Chance, gezahlte Zinsen erstattet zu bekommen, sollten sie sich als verfassungswidrig erweisen.

Kontakt
Ihre Ansprechpartner an unseren Standorten:
Köln
RA
Dr. Severin Strauch
+49 (0)2203 8997-414
 

Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Strauch

Dr. Severin Strauch, geboren 1974 

  • Studium der Rechtswissenschaft in Münster 
  • 2003 Promotion zum Dr. iur.
  • seit 2004 Rechtsanwalt
  • seit 2004 bei der Solidaris und der Sozietät „Fuchs & Scherff“ in Köln

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht 
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • Transaktionen und Kooperationen im Non-Profit-Bereich
  • Strukturberatung von Non-Profit-Unternehmensverbünden 

Aktivitäten

  • Diverse Vortragstätigkeiten 
  • Verfasser zahlreicher Publikationen im Gesellschafts-, Vereins- sowie Gemeinnützigkeitsrecht 
  • Mitglied im Aufsichtsrat einer Krankenhaus-GmbH

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Taschengeldkonten sind pfändbar: PflegeManagement, 10-11/2020, S. 11.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Der EuGH und die HOAI:Was nun?: Health&Care Management, 10/2019, S. 54.
  • Ressortaufteilung schützt nicht vor Haftung: neue Caritas, 12/2019, S. 26.


Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Der eingetragene Verein - doch eine Rechtsform für die Zukunft!: BFS Info, 11/2017, S. 16-19.
  • Die persönliche Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen: BSF Info, 1/2017.
  • Endlich Klarheit für den e.V.: CAREkonkret, 6/2017, S. 4.
  • Eingetragene Vereine können aufatmen: Das Altenheim, 11/2017, S. 28-29.
  • Endlich Klarheit: Sozialwirtschaft, 9-10/2017, S. 30-31.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Errichtung eines fakultativen Aufsichtsrates: Health&Care Management, 6/2016, S. 55.
  • Grenzen aufgezeigt?: Health&Care Management, 9/2016, S. 60.
  • Mutter aller Reformen?: Health&Care Management, 1-2/2016, S. 52-53.