Rückforderung von Sanierungsgeld von der KZVK in Köln

Mit Urteil vom 9. Dezember 2015 – IV ZR 336/14 – stellte der BGH fest, dass der Verwaltungsratsbeschluss der katholischen KZVK in Köln vom 20. Mai 2010 unwirksam ist. Damit gibt es derzeit keinen wirksamen Verwaltungsratsbeschluss, auf den die KZVK das Behaltendürfen von erhaltenem Sanierungsgeld stützen bzw. die Zahlung von Sanierungsgeld von ihren Beteiligten fordern kann. Der Verwaltungsrat der KZVK befasste sich auf seiner Sitzung am 25. Februar ausführlich mit diesem Urteil und kam zu folgenden Entscheidungen, die den Beteiligten mit Schreiben vom 11. März 2016 ausführlich mitgeteilt wurden:

 

  • Die KZVK in Köln zahlt allen Beteiligten die geleisteten Sanierungsgeldzahlungen von Beginn der Erhebung in 2002 an zurück, unabhängig davon, ob Klage auf Rückzahlung erhoben oder Sanierungsgeld nur unter Vorbehalt der Rechtmäßigkeit geleistet wurde. Die KZVK in Köln wird auch nicht die Einrede der Verjährung erheben.
  • Die Rückzahlung der Sanierungsgelder erfolgt zuzüglich der Nettoverzinsung. Wie hoch diese Verzinsung sein wird, hat die KZVK in Köln noch nicht mitgeteilt. Hier könnte eventuell noch weiterer Aufklärungsbedarf bestehen.
  • Die KZVK in Köln wird keinen neuen Beschluss zur Erhebung von Sanierungsgeld fassen.
  • Die KZVK in Köln plant, auf ihrer Verwaltungsratssitzung am 6. September 2016 einen pauschalen Finanzierungsbeitrag zu erheben, da nach ihren Angaben die bei der Umstellung am 1. Januar 2002 auf ein kapitalgedecktes Versorgungssystem bestehenden Rentenansprüche und Anwartschaften, die im Abrechnungsverband S der KZVK in Köln geführt werden, bisher nicht ausfinanziert seien, sich die bestehende Deckungslücke durch die Rückzahlung der Sanierungsgelder erheblich vergrößert habe und daher die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen im Abrechnungs-verband S derzeit nicht gewährleistet sei. Einzelheiten würden erst nach dieser Verwaltungsratssitzung bekannt gegeben werden. Der aufgrund der veränderten Bedingungen auf den Kapitalmärkten gesenkte Rechnungszinssatz zur Abzinsung der Verpflichtungen führt im Ergebnis zu einer höheren Bewertung dieser Verpflichtungen. Da nunmehr die Sanierungsgelder zurückgezahlt würden, entstehe eine größere Deckungslücke, was nunmehr höhere Zahlbeträge erforderlich mache, welche aber wesentlich von der Laufzeit abhingen.
  • Eine Verrechnung der gezahlten Sanierungsgelder mit einem künftigen Finanzierungsbeitrag ist aus aufsichtsrechtlichen Gründen nicht möglich.

Die KZVK in Köln versandte mit ihrem Schreiben eine Anleitung, wie die Sanierungsgelder zurückgefordert werden können. Wer seine Ansprüche nicht anmeldet, wird keine Rückzahlungen erhalten. Sofern der Zahler der Sanierungsgelder und der Rückforderer identisch sind, dürfte die Erstattung unproblematisch verlaufen. Gab es ab dem Jahr 2002 Transaktionen, müsste zunächst geklärt werden, wer gegenüber der KZVK anspruchsberechtigt ist.

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Dr. Neef
Dr. Dirk Neef, geboren 1971 
  • Studium der Rechtswissenschaft in Bonn 
  • seit 2001 Rechtsanwalt
  • 2005 Promotion zum Dr. iur. 
  • seit 2005 Fachanwalt für Arbeitsrecht 
  • seit 2008 bei der Solidaris 
  • langjährige anwaltliche Tätigkeit im Bereich des Kollektiv- und Individualarbeitsrecht
Schwerpunkte
  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht
  • Arbeitsrechtliche Begleitung von Transaktionen 
  • Vertragsrecht Chefärzte und Geschäftsführer 
  • Kirchliches Arbeitsrecht 
  • Recht der Zusatzversorgungskassen 
Aktivitäten
  • Diverse Vortragstätigkeiten 
  • Verfasser zahlreicher Publikationen 
  • Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im DAV
  • Mitglied im Aufsichtsrat von zwei Krankenhaus-GmbHs
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Rückzahlung von Sanierungsgeld durch KZVK: Health&Care Management, 6/2016, S. 56-57.