Aktuelle News aus Ihrer Branche

Die Ausgangssituation : Am 5. Januar 2023 ist die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Reporting Directive – CSRD) in Kraft getreten. Darüber hinaus wurden am 31. Juli 2023 die europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS) als delegierter(...)

Das Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) hat mit Urteil vom 14. September 2021 – 7 U 521/21 entschieden, dass der Arbeitgeber keinen Zugriff auf das dienstliche E-Mail-Postfach seines ehemaligen Vorstandsmitglieds nehmen durfte.

Das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) hat sich in seinem Urteil vom 16. Oktober 2023 – 16 Sa 1733/22 – zur Haftung von Geschäftsführern gegenüber Vereinen für Schäden geäußert, die durch die Überschreitung von Vermögensverwaltungsbefugnissen entstanden sind und zum Verlust der Gemeinnützigkeit(...)

Das Finanzgericht (FG) Münster hat in seinem Urteil vom 25. Oktober 2023 – 13 K 841/21 E entschieden, dass Zahlungen an einen Förderverein, der die Gelder an einen Schulträger zur Finanzierung einer Schule weiterleitet, die von den eigenen Kindern besucht wird, Schulgelder im Sinne des § 10 Abs. 1(...)

Die formellen Voraussetzungen von Entgelterhöhungsschreiben sind in den Fokus der Rechtsprechung geraten. Oft sind es Verbraucherschutzverbände, die tatsächliche oder vermeintliche formale Fehler der Ankündigung überprüft wissen wollen. Verbraucherschutzverbände sind nach § 3 UKlaG im öffentlichen(...)

Die frühere Heimmindestbauverordnung (HeimMindestBauV) und die Nachfolgenormen auf Länderebene definieren für Pflegeeinrichtungen bestimmte bauliche Mindestqualitäten, etwa die Mindestgrößen der Zimmer oder das Verbot von Durchgangszimmern. Die Normen sehen die Möglichkeit der Befreiung vor(...)

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2024 – 5 C 7.22 – haben kirchliche Kita-Betreiber keinen Anspruch auf einen höheren, mit dem weiterer Träger der freien Jugendhilfe vergleichbaren, staatlichen Zuschuss.

Das Bundessozialgericht (BSG) musste sich ein weiteres Mal mit der Frage der Sozialversicherungspflicht ärztlicher Tätigkeit befassen (Urteil vom 24. Oktober 2023 – B 12 R 9/21 R). Die Entscheidung ist für die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen von großer Bedeutung.

Wer als Verkäufer im Rahmen einer Due Diligence bzw. Transaktion Kaufinteressenten Unterlagen zur Einsicht und Prüfung in einem (physischen oder virtuellen) Datenraum bereitstellt, wird zukünftig verstärktes Augenmerk darauf richten müssen, dass dort platzierte Informationen haftungsentlastende(...)

Ende Februar wurde das vom Bundestag beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz unverändert vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bestätigt. Damit kann z.B. der interaktive Klinik-Atlas in den nächsten Wochen online gehen. Aus diesem sollen Leistungen, Fallzahlen und das vorgehaltene(...)

Im Rahmen der Implementierung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Taxonomie-Verordnung sind auch große Kapitalgesellschaften im Sektor Gesundheits- und Sozialwirtschaft verpflichtet, ab dem Geschäftsjahr 2025 einen Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen, der in einem(...)

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sind im Arbeitsrecht häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts gibt Aufschluss darüber, wie der Beweiswert einer solchen Bescheinigung durch den Arbeitgeber erschüttert werden(...)

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in zwei Entscheidungen die Vollziehung von Grundsteuerbescheiden, die nach den neuen Bewertungsregelungen des Bundesmodells erlassen wurden, wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide und an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen(...)

Bislang hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Auffassung vertreten, dass bei der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen im Rahmen einer Grundstücksvermietung ein Aufteilungsgebot bestehe und die Vermietung der Betriebsvorrichtungen umsatzsteuerpflichtig zu erfolgen habe. Der Europäische Gerichtshof(...)

Vier Jahre nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Verfahren „Peters“ vom 18. September 2019 – C-700/17 – sowie dem dieser Entscheidung folgenden Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Dezember 2019 – XI R 23/19 – hat die Finanzverwaltung ihre restriktive Rechtsauffassung zur(...)