Reform des Insolvenzrechts in Kraft

Der Gesetzgeber hat das SanInsFoG Ende 2020 verabschiedet, seit Anfang 2021 ist es in Kraft.

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Kurz vor Jahresende 2020 hat der deutsche Gesetzgeber die Reform zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierung- und Insolvenzfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) verabschiedet. Das Gesetz trat am 01. Januar 2021 und damit drei Tage nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 29. Dezember 2020 in Kraft. Das SanInsFoG umfasst zum einen das auf EU-Recht basierende Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz – StaRUG. Ziel des StaRUG ist es, eine Sanierung und Restrukturierung durch ein förmliches Verfahren außerhalb der Insolvenz zu erleichtern. Detaillierte Informationen zum StaRUG finden Sie in unserem Artikel dazu.

Bereits die letzte große Insolvenzrechtsreform durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) hatte zum Ziel, die Sanierung von Unternehmen in der Krise in der Bundesrepublik voranzubringen. Das SanInsFoG nimmt diese Zielsetzung durch die Anpassung zentraler insolvenzrechtlicher Bestimmungen auf und berücksichtigt dabei die aktuellen Erfordernisse angesichts der Corona-Pandemie.

Zeitpunkt der Insolvenzantragspflicht

Es bleibt dabei: Auch nach der Reform des Insolvenzrechts mit dem SanInsFoG besteht aus Gründen des Gläubigerschutzes die Verpflichtung fort, bei den Insolvenzgründen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung nach § 15a InsO unverzüglich einen Insolvenzantrag zu stellen. Lässt die verantwortliche Leitungsebene die Verpflichtung außer Acht, werden – gegebenenfalls auch strafrechtliche – Haftungstatbestände ausgelöst. Neu ist, dass der Antrag bezüglich der Überschuldung nunmehr spätestens in sechs Wochen zu stellen ist. Bei Anträgen zur Zahlungsunfähigkeit verbleibt es bei den bisherigen drei Wochen. Nach wie vor können Unternehmen die Fristen nur ausschöpfen, sofern Sanierungsbemühungen zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung erfolgversprechend sind.

Klarheit bei Überschuldung

Im Rahmen der Überschuldungsprüfung stellt sich seit der Gesetzesreform durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) im Jahr 2008 häufig die Frage, ob trotz der Feststellung eines nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages eine insolvenzrechtliche Überschuldung angesichts einer sog. positiven Fortführungsprognose dennoch nicht besteht. Maßgeblich dafür ist, ob die Zahlungsfähigkeit auf Basis einer aussagefähigen integrierten Vermögens-, Finanz- und Ertragsplanung mittelfristig gesichert ist. Die Feststellung bereitete in der Vergangenheit Schwierigkeiten, weil der Zeitraum für die Aufstellung der Liquiditätsprognose gesetzlich nicht vorgegeben war. Die Rechtslehre stellte zum Teil auf einen Zeitraum von zwölf Monaten, das laufende und folgende Geschäftsjahr oder auch 24 Monate ab. In einzelnen Fällen sollte branchenspezifisch ein wesentlich längerer Zeitraum zu betrachten sein, z.B. im Start-up-Bereich. Diese Unklarheiten führten zu Abgrenzungsfragen zwischen der nicht zum Insolvenzantrag verpflichtenden drohenden Zahlungsunfähigkeit und der zwingend zu beachtenden insolvenzrechtlichen Überschuldung. Das SanInsFoG löst diese Streitfragen und legt nun verbindlich einen 12-Monats-Zeitraum fest. Zu beachten bleibt, dass die Prüfung der Liquidität für die kommenden zwölf Monate fortwährend – auch unterjährig – zu erfolgen hat. Mit der gesetzlichen Klarstellung gehören Abgrenzungs-Schwierigkeiten zur drohenden Zahlungsunfähigkeit der Vergangenheit an: Das SanInsFoG schreibt für diese einen Zeitraum von „in aller Regel 24 Monaten“ vor.

Das SanInsFoG begegnet betreffend die Überschuldung auch der aktuellen Corona–Pandemie und beschränkt den Zeitraum zur positiven Fortführungsprognose durch die Anpassung des § 4 COVinsAG zwischen dem 01. Januar und dem 31. Dezember 2021 auf vier Monate. Zusätzliche Voraussetzungen sind betreffend das Jahr 2019 ein positives Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit und eine Zahlungsfähigkeit zum 31.12.2019 sowie ein „Gewinneinbruch“ im Jahr 2020 um mindestens 30 Prozent.

Haftungserleichterungen nach § 15 b InsO

Leitungsorgane der nach § 15a InsO antragspflichtigen Körperschaften waren angehalten, bei Zahlungen nach Insolvenzreife Vorsicht walten zu lassen. Insolvenzverwalter waren bisher häufig gehalten, diese zugunsten der insolventen Körperschaft nach den einschlägigen Bestimmungen im GmbH-Gesetz, Aktiengesetz oder Genossenschaftsgesetz auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Zulässig waren Zahlungen, die mit „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind“. Dies umfasste z.B. Miet- und Lohnzahlungen, die Begleichung von Sozialversicherungsbeträgen sowie Zahlungen an Lieferanten, sofern diese eine werthaltige Gegenleistung erbracht hatten. Problematisch nach alter Rechtslage war allerdings, dass Geschäftsführer und Vorstände nach den vorgenannten Vorschriften die Darlegungs- und Beweislast dafür trugen, dass Zahlungen etwa zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig waren oder eine erhaltene Gegenleistung auch werthaltig war. Da die Beweisführung häufig nicht gelang, entsprach es gängiger Praxis, dass der Insolvenzverwalter sämtliche Zahlungen nach Insolvenzreife einforderte und auch durchsetzte. Als Konsequenz leisteten Leitungsorgane bei Insolvenzreife gar keine Zahlungen mehr. Das erschwerte in der sensiblen Phase vor einer Insolvenzantragstellung und Einsetzung eines vorläufigen Verwalters die Sanierung mancher Betriebe deutlich. 

Das SaninsFoG reagiert auf diese Problematik mit dem neu eingeführten § 15b InsO als zentrale Vorschrift, der bisherige Regelungen anderer Gesetze ablöst. § 15b Abs. 2 InsO regelt, dass Zahlungen nach Insolvenzreife zulässig sind, sofern sie in einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen. Dazu zählten „insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes dienen“. Durch diese weite Formulierung entschärft der Gesetzgeber die skizzierten Beweisschwierigkeiten der Leitungsorgane deutlich. Zahlungen sind damit dem Grunde nach zulässig. Gleichwohl macht der Gesetzgeber zur weiteren Voraussetzung, dass entweder Maßnahmen zur nachhaltigen Beseitigung der Insolvenzreife betrieben werden oder zur Vorbereitung eines Insolvenzantrages erfolgen. Ferner steht der Haftungsausschluss unter der Bedingung einer rechtzeitigen Antragstellung nach § 15a Abs. 3 InsO. 

Die Privilegierung der Haftung erstreckt sich auch auf Steuerforderungen. Nach bisheriger Rechtslage wurden Geschäftsleiter für Steuerforderungen von den Finanzbehörden regelmäßig durch Haftungsbescheide persönlich in Anspruch genommen. § 15b Abs. 8 InsO „befreit“ den Geschäftsleiter ab Insolvenzreife bezüglich Steuerforderungen von dem „Zwiespalt“ einerseits die Insolvenzmasse zu erhalten, zugleich jedoch selektive Forderungen erfüllen zu müssen. Das gilt jedoch nur, sofern er die Insolvenzantragspflicht erfüllt. Vorsicht geboten ist nach wie vor bei Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung. Eine Nichtabführung ist unverändert nach § 266a StGB strafbar. 

Nicht unerwähnt soll bleiben, dass Geschäftsleiter, für den Fall einer Inanspruchnahme nach § 15b Abs. 4 InsO, von einer Schadensbegrenzung auf die Summe, die den Gläubigern auch tatsächlich entstanden ist, profitieren. 

Die Haftung der Vorstände von Vereinen und Stiftungen wird durch die Gesetzesreform nicht verändert; die Anwendung der §§ 15a und 15b ist für diese Körperschaften nicht vorgesehen.

Ausweitung Fiskusprivileg

Die Neufassung des § 55 Abs. 4 InsO war im Regierungsentwurf nicht vorgesehen, wurde gleichwohl im SanInsFoG berücksichtigt. Die Norm betrifft eine Privilegierung des Fiskus. Steuerverbindlichkeiten, die ein vorläufiger Insolvenzverwalter begründete, sollten auch nach bisheriger Rechtslage als Masseverbindlichkeiten einzustufen sein und damit vollumfänglich befriedigt werden. In einer jüngeren Entscheidung stellte der Bundesfinanzhof klar, dass dieses Privileg nicht für die Eigenverwaltung gelte (BGH, Urteil vom 22.11.2018 – IX ZR 167/16, NJW 2019, 224). Der Gesetzgeber hat diese Entscheidung nun „korrigiert“.

Bedeutung für die bilanzielle Going-Concern-Annahme

Nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB ist bei der Bewertung im handelsrechtlichen Jahresabschluss von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit auszugehen, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen. Bei Aufstellung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses ist also zu beurteilen, ob die Unternehmenstätigkeit fortgeführt wird, oder ob zeitnah mit einer Einstellung zu rechnen ist. Letzteres kann ganz erhebliche Konsequenzen auf den Wertansatz von Vermögensgegenständen (Ansatz von Grundvermögen zu Zerschlagungswerten) und Schulden (z.B. Ansatz von Rückstellungen wegen Ausscheidens aus der Zusatzversorgung) und damit auf das Eigenkapital nach sich ziehen. Bei zunehmender Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens musste der Zeitraum der handelsrechtlichen Fortführungsprognose nach herrschender Auffassung dem Zeitraum der insolvenzrechtlichen Fortbestehensprognose angeglichen werden. Dieser bezog sich bisher regelmäßig auf das laufende und das folgende Geschäftsjahr. Ob die Festlegung des Prognosezeitraums in § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO diesbezüglich eine Änderung nach sich zieht, diskutieren die Fachgremien des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. derzeit.

Fazit zur Reform des Insolvenzrechts

Die Zielsetzung des SanInsFoG, eine Sanierung und Restrukturierung von Unternehmen in der Krise zu erleichtern, spiegelt sich auch in den Anpassungen der Insolvenzordnung außerhalb des StaRUG wider. Der Erfolg einer Sanierung steht und fällt mit dem Kooperationswillen der Geschäftsleitung. Dieser wird angesichts einer verbesserten Klarheit über Haftungsfragen zweifelsohne gefördert. Gleichwohl verbleibt es dabei, dass bei der Feststellung der Insolvenzreife Präzision gefordert ist. Die Gesetzesformulierung hätte an einigen Stellen durchaus prägnanter sein können. Die Ausweitung des Steuerprivilegs nach § 55 Abs. 4 InsO „über die Hintertür“ überrascht. Ob sich Änderungen im Hinblick auf die Überprüfung der Going-Concern-Annahme ergeben, muss sich noch zeigen.

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Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV e. V.)

Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Utikal

Frank Utikal

  • Studium der Rechtswissenschaft in Berlin und Grenoble/Frankreich  
  • 2007 Masterstudiengang im Europarecht (LL.M.) an der Technischen Universität Dresden
  • seit 2011 Rechtsanwalt
  • 2011 Rechtsanwalt in Köln mit den Schwerpunkten gewerblicher Rechtsschutz sowie Medien- und Urheberrecht
  • 2012 Rechtsanwalt in Krefeld bei einer überregional tätigen Rechtsanwalts-  und Steuerberatungskanzlei   
  • seit 2015 Fachanwalt für Steuerrecht, Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV e.V.)
  • seit 2018 Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
  • seit 2019 für die Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft tätig

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • Insolvenzrecht, Restrukturierungs- und Sanierungsberatung
  • Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht

Aktivitäten

  • Vortragstätigkeiten 
  • Verfasser von Publikationen

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Urteilskommentierung zum Thema Telekommunikation und Mobilfunk: der gemeinderat 11/2017, S. 70-71. 
  • Urteilskommentierung zum Thema Telekommunikation und Mobilfunk: der gemeinderat 2/2017, S. 66-67.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Sicherheit nur auf den ersten Blick (Reform des Telemediengesetzes) : der gemeinderat 9/2016, S. 66-67. 
  • Riskante Downloads (Reform des Telemediengesetzes) : der gemeinderat 3/2016, S. 42-43.