Referentenentwurf des BilRUG veröffentlicht

Das BMJ hat am 27. Juli 2014 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU (BilRUG) veröffentlicht. Die Erstanwendung der meisten Änderungen bzw. Neuregelungen ist für Geschäftsjahre vorgesehen, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen.

Folgende Änderungen sind für Einrichtungen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen von besonderer Relevanz:

  • Erhöhung der Schwellenwerte nach § 267 HGB für den Einzelabschluss, insbesondere für die Einstufung als kleine Kapitalgesellschaft um rund 20 %, daneben Aufrundung der Schwellenwerte zur Abgrenzung mittelgroßer und großer Kapitalgesellschaften und der  Schwellenwerte zur verpflichtenden Aufstellung eines Konzernabschlusses.

    Die Schwellenwerte zur Bestimmung der Größenklassen der Gesellschaften (§ 267 HGB) werden auf folgende Werte angehoben:



    Die neuen Größenklassen sind bereits auf Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2014 anzuwenden!

  • Die maximale Nutzungsdauer für entgeltlich erworbene Geschäfts- oder Firmenwerte und für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände, bei denen eine Nutzungsdauer nicht verlässlich geschätzt werden kann, wird auf 10 Jahre festgelegt.
  • Anschaffungspreisminderungen dürfen nur insoweit abgezogen werden, als sie direkt zurechenbar sind; Boni sind demnach nur abzugsfähig, soweit sie einzeln zugerechnet werden können.
  • Die Erleichterungsvorschriften für Kleinstkapitalgesellschaften gelten nicht für sog. Holding-Gesellschaften.
  • Bei den Verbindlichkeiten sind zusätzlich auch Restlaufzeiten von mehr als einem Jahr bei jedem Posten anzugeben.
  • Der gesonderte Ausweis außerordentlicher Vorgänge und eines außerordentlichen Ergebnisses in der GuV entfällt zukünftig; die entsprechenden Gliederungspunkte hierzu entfallen, die Angaben sind zukünftig im Anhang zu machen.
  • Der Begriff der Umsatzerlöse wird auch auf solche Veräußerungen und Dienstleistungen ausgeweitet, die nicht im Rahmen der „typischen“ gewöhnlichen Geschäftstätigkeit anfallen (Neben- und Hilfstätigkeiten), die bislang als sonstige betriebliche Erträge ausgewiesen werden.
  • Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Geschäftsjahres eingetreten sind, sind unter Angabe der Auswirkungen auf die Finanzlage zukünftig im ANHANG anzugeben (bisher Lagebericht).
  • Diverse weitere Änderungen und Erweiterungen hinsichtlich der Anhangsangaben, u.a. sind die Auswirkungen auf die Finanzlage nicht in der Bilanz enthaltener Geschäfte anzugeben.
  • Für kleine Kapitalgesellschaften sind nach wie vor umfangreiche Erleichterungen hinsichtlich zu machender Anhangsangaben vorgesehen.

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  • Neu- und Umstrukturierungen
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Rheinland-Pfalz: Nicht verwendete Instandhaltungsmittel passivieren: Das Altenheim, 6/2016,
    S. 34-35.
  • Keine Nachbesserung in Sicht: Health&Care Management, 6/2016, S. 46-47.
  • Finanzierung wird verbessert: CAREkonkret, 4/2016.