Qualifizierung (kirchlicher) Körperschaften des öffentlichen Rechts als staatliche Rechtsträger nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz sowie dem FATCA-Abkommen

Am 01. Februar 2017 ist ein BMF-Schreiben hinsichtlich der Standards für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen - Anwendungsfragen im Zusammenhang mit einem gemeinsamen Meldestandard sowie dem FATCA-Abkommen veröffentlicht worden. Auf der Grundlage des FKAustG (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz) sind deutsche Banken verpflichtet sogenannte meldepflichtige Konten zu identifizieren, die dann gegebenenfalls in anderen Staaten den Besteuerungsverfahren zugrunde gelegt werden müssen. Für den Fall eines meldepflichtigen Kontos wird Seitens einer deutschen Bank eine Meldung mit den relevanten Kontoinformationen (Kontostand und Kontoinhaber) an das Bundeszentralamt für Steuern getätigt. Beim Bundeszentralamt für Steuern wird sodann geprüft, ob eine Meldung an andere Staaten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den jeweiligen Abkommen getätigt werden muss. Alle Banken bedienen sich eines Selbstauskunftsverfahrens, um meldepflichtige Konten erkennen zu können.

Im Rahmen eines Gutachtenauftrags für einen Mandanten konnte die Solidaris offenlegen, dass das Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) keine ausdrückliche rechtliche Qualifizierungsmöglichkeit für (kirchliche) Körperschaften des öffentlichen Rechts vorsieht. In der Folge konnte sich eine (kirchliche) Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht zutreffend im Rahmen eines Selbstauskunftsverfahrens an ihre jeweilige Bank qualifizieren und es bestand eine potenzielle Gefahr, dass bestimmte relevante hinterlegte Bankdaten von der jeweiligen Bank ans Bundesamt für Steuern übermittelt werden.

Die Solidaris hat daraufhin den rechtlichen Standpunkt entwickelt, dass in Analogieauslegung zum FATCA-Abkommen (dort werden in den Abkommenserläuterungen auf zwischenstaatlicher Ebene Körperschaften des öffentlichen Rechts wie staatliche Rechtsträger behandelt) sich (kirchliche) Körperschaften des öffentlichen Rechts als staatliche Rechtsträger im Sinne des § 19 Nr. 10 FKAustG innerhalb der Selbstauskunftsformulare qualifizieren dürfen.

Der Mandant hat dieses Auslegungsverständnis mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt. Nunmehr sieht das BMF-Schreiben vor, dass kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts als staatliche Rechtsträger von der Meldepflicht ausgenommen sind. Hierzu zählen insbesondere evangelische Landeskirchen, katholische (Erz-)Diözesen, evangelische sowie katholische Pfarrgemeinden und jüdische Kultusgemeinden (BMF-Schreiben vom 01. Februar 2017, GZ: IV B 6 - S 1315/13/10021:044, DOK: 2017/0063603, Rn. 55).

Im Ergebnis konnte daher die Solidaris auf die weitere Auslegungspraxis des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes im Sinne unserer Mandanten in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts positiven Einfluss nehmen. Unter Bezugnahme des BMF-Schreibens kann sich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nunmehr im Verhältnis zu ihrer Bank als staatlicher Rechtsträger und damit als nicht meldepflichtiger Rechtsträger qualifizieren.

Kontakt
Ihre Ansprechpartner an unseren Standorten: