Psychiatrievergütung 2017

Bereits am 18. Februar 2016 hatte das Bundesministerium für Gesundheit angekündigt, die  Vergütung für psychiatrische  und  psychosomatische Kliniken neu zu strukturieren. Mit dem Gesetz  zur  Weiterentwicklung der  Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische  Leistungen (PsychVVG) treten die geänderten Regelungen am 1. Januar 2017 in Kraft.

Die bisher vorgesehene Angleichung der krankenhausindividuellen Preise an ein landeseinheitliches Preisniveau wird  nicht umgesetzt. Damit ist die Konvergenzphase de facto abgeschafft. Behalten nun die Kliniken ihr Budget bzw. ihre  Entgelthöhen? Jein! PEP ist zwar kein Preissystem mehr, sondern ein Budgetsystem, dennoch wird ein neuer Vergleichswert geschaffen, der zu einer Budgetkonvergenz
führen wird, indem er eine Art „Benchmark“ für die Klinikpreise darstellt.

Die Verhandlung über die Leistungsmenge (Day-Mix-Volumen) bleibt Bestandteil der Budgetverhandlungen. Neu wird die Verhandlung über den Preis je Leistungspunkt (klinikindividueller  Basisfallwert) aussehen. Der Gesetzgeber sieht vor, dass das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) die Vertragsparteien unterstützt, indem es einen sogenannten Klinikvergleich durchführt: Die Krankenhäuser übermitteln an das InEK die Daten zu regionalen und strukturellen Besonderheiten in der Leistungserbringung, inklusive Zusatzkosten und der Kalkulationsgrundlage zur
Berechnung  der  Zusatzkosten.  Das  InEK  führt  den  Leistungsvergleich  durch  und  stellt  seine  Ergebnisse für die Budgetverhandlung zur Verfügung. Anschließend  kann über den Preis je  Leistungs- punkt  (krankenhausindividueller  Basisfallwert), Leistungsmenge und gegebenenfalls  über klinikindividuelle tages-, fall- oder zeitraumbezogene Entgelte verhandelt und ein Gesamt(erlös)budget bestimmt werden. Nach Abschluss der Budgetverhandlung wird das Verhandlungsergebnis u. a. dem InEK übermittelt.

Ein wahrscheinliches Szenario für die Zukunft könnte sich wie folgt darstellen: Die Kliniken, die  unterhalb des Vergleichswertes liegen, haben eine starke Verhandlungsposition. Sie können die Anhebung auf das landeseinheitliche Niveau (Landesvergleichswert) fordern.

Die Krankenkassen werden dem wenig Argumente entgegenhalten können und müssen eine schrittweise Preisanhebung umsetzen. Eine Klinik, deren bisherige Entgelte durchschnittlich über dem (Landes-)Vergleichswert  lagen, hat eine schwache Verhandlungsposition. Die Klinik kann entweder hoffen, dass der Verhandlungspartner weiterhin bereit ist, höhere Preise zu akzeptieren, oder Sie ist gezwungen, die höheren Preise zu rechtfertigen. Eine vollständige Rechtfertigung wird eine schwierige Aufgabe sein und vermutlich nicht dauerhaft gelingen. Eine schrittweise Absenkung der Preise hin zu dem Vergleichswert ist die Folge. Aufgrund dieser Anreizwirkung ist eine „freiwillige  Konvergenz“ auch  ohne gesetzlichen Rahmen sehr wahrscheinlich. Offen bleibt, wie schnell und gerecht diese „freiwillige Konvergenz“ verlaufen wird.

 

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