Planervertrag mit Kirchengemeinde – kirchenrechtliche Bestimmungen sind einzuhalten

Kirchenrecht: Planvertrag mit der Gemeinde

Sind kirchenrechtliche Bestimmungen für die zivilrechtliche Wirksamkeit von Verträgen mit Planern beachtlich? Ja, so das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG, Beschluss vom 20. Juni 2018 – 24 U 159/17), das mit dieser Begründung den Honoraranspruch eines Projektsteuerers zurückwies.

Der Fall: Eine evangelische Kirchengemeinde verhandelt mit einem Architekturbüro über Projektsteuerungsleistungen. Der schriftliche Vertragsentwurf wird von der Gemeinde nicht gegengezeichnet. Gleichwohl wird das Büro tätig und macht Leistungen unter Berufung auf einen zumindest mündlich geschlossenen Vertrag geltend. Die Honorarklage vor dem Landgericht scheitert ebenso wie vor dem OLG.

Zu Recht: Denn die Kirchengemeinde war nach der gültigen kirchenrechtlichen Verordnung zur Schriftform des Vertrages und Siegelung der Vollmachten verpflichtet (hier § 4 KF-VO EK Rheinland). Zwar stehen kirchenrechtliche Formvorschriften nicht gesetzlichen Formschriften des BGB gleich, aber ihre
 
Nichtanwendung führt zu einer fehlenden Vertretungsmacht der vertragsschließenden Organe. Kurz: Der Vertragsschluss ist nach § 177 ff. BGB schwebend unwirksam. Da der Vertrag aber nie genehmigt wurde, scheitert auch ein Honoraranspruch. Damit folgen die Gerichte der bisherigen Rechtsprechung zur Beachtlichkeit von kirchenrechtlichen Formvorschriften (z. B. OLG Frankfurt, Urteil vom 5. September 2000 – 14 U 174/99). Doch durfte der Planer nicht auf die mündliche Beauftragung vertrauen? Nein. Das Urteil des OLG setzt sich einmal mehr mit der häufig im Architekten- und Planerrecht strittigen Frage auseinander, ob und wann die Grenze von der Akquise zum Vertrag überschritten wird. Auch hier folgen die Richter der bisherigen Rechtsprechung, dass insbesondere bei Großprojekten oder – wie im vorliegenden Fall – Investorenmodellen Planer häufig bereit sind, erhebliche Leistungen im Vorfeld einer Beauftragung zu erbringen (u. a. OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Januar 2003 – 5 U 41/02). Ein Vertrauensschaden scheidet daher aus.

Fazit: Kirchenrechtliche Bestimmungen sind einzuhalten

Kirchenrechtliche Formvorschriften sind – nicht nur gegenüber Planern – zu beachten. Allerdings kann den Vertragspartnern ein Schadensersatz für Vertrauensschaden zustehen. Organe und Vertreter kirchlicher Einrichtungen sind daher gut beraten, vorab kirchenrechtliche Genehmigungsvorbehalte und Formerfordernisse zu prüfen und dem Vertragspartner mitzuteilen. Ob die Rechtsauffassung zur „Planerakquise“, welche hier noch zum alten Recht erging, vor dem nunmehr geltenden Recht nach §§ 650p ff. BGB noch Bestand hat, kann allerdings bezweifelt werden. Bauherren sollten mit ihren Planern daher deutlich die Grenze von Akquise, pro bono und Honoraranspruch regeln.

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Justus Kampp

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  •     2010 Rechtsanwalt bei Hiddemann Kleine-Cosack Rechtsanwälte
  •     seit 2016 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft
  •     seit 2018 abgeschlossener Fachanwaltslehrgang für Vergaberecht
  •     seit 2019 ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche in Baden 


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  •     Vergaberecht
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  •     Mitglied im Deutschen Vergabenetzwerk

 Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Haftung für Heimträger: Health&Care Management, 12/2019, S. 60.
  • Der EuGH und die HOAI: Was nun?: Health&Care Management, 10/2019, S. 54.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Alarm ist nicht gleich Alarm!: Health&Care Management, 9/2018, S. 53
  • Die Schaffung von Einzelzimmern: Health&Care Management, 6/2018, S. 53.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Beachten Kliniken das Vergaberecht unzureichend?: Health&Care Management, 6/2017, S. 56.
  • Datenschutz und Compliance: Zwei Bausteine für kirchliche Einrichtungen: Neue Caritas, 3/2017.
  • Falsch gelandet: Health&Care Management, 3/2017.
  • Der "Quasi"-Öffentliche Auftraggeber, Auftraggeber dank Aufgabendelegation oder -Übernahme?: ZfBR, 8/2017, S. 772-776.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Keine angemessene Räumungsfrist nach § 721 ZPO für Pflegeheime: Health&Care Management, 10/2016, S. 60.