Pflicht zur Information über alternative Streitbeilegung bei Verbrauchergeschäften

Nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) können Unternehmer zur Mitteilung bestimmter Informationen gegenüber Verbrauchern über die Möglichkeit der Streitbeilegung im Vorfeld eines Vertrages und im Nachgang verpflichtet sein. Gemäß § 36 VSBG müssen Unternehmer mit mehr als 10 Mitarbeitern bei einem nicht im Internet (offline) abgeschlossenen Vertrag über den Bezug von Waren oder Dienstleistungen auf ihrer Internetseite und in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) darüber informieren, ob sie bereit oder verpflichtet sind, an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.

Diese Pflicht trifft Unternehmer gemäß § 37 VSBG – unabhängig von den Voraussetzungen des § 36 VSBG – auch, wenn eine Streitigkeit nachträglich entsteht und nicht beigelegt werden kann. Die Information hat dann jedoch in der direkten Kommunikation mit dem Verbraucher per E-Mail zu erfolgen. Zusätzlich hat der Unternehmer nach der „Online Dispute Resolution“ (ODR-Verordnung, EU/524/2013), sofern er im Internet (online) Kauf- oder Dienstleistungsverträge eingeht, den Link zur sog. OS-Plattform (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) „anklickbar“ auf der Internetseite anzuzeigen.

Nach aktuellen Erkenntnissen gehen insbesondere die sog. Online-Informationspflichten aus der ODR-Verordnung weiter als zunächst angenommen. Die Begriffe „Online-Kaufvertrag“ oder „Online-Dienstleistungsvertrag“ bezeichnen gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. e) der ODR-Verordnung Kauf- oder Dienstleistungsverträge, bei denen der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Waren oder Dienstleistungen über eine Internetseite oder auf anderem elektronischen Wege (z. B. per E-Mail) angeboten hat und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Internetseite oder auf anderem elektronischen Wege (z. B. per E-Mail) bestellt hat. Demnach dürften nicht nur die Betreiber von klassischen Online-Shops – also Internetseiten, auf denen direkt der Vertragsschluss stattfindet – von der
Informationspflicht nach der ODR-Verordnung betroffen sein. Stattdessen ist davon auszugehen, dass bereits die Präsentation von Waren oder Dienstleistungen auf Internetseiten und eine daraufhin per E-Mail übersandte Bestellung eines Verbrauchers genügen kann, den Anwendungsbereich der ODR-Verordnung zu eröffnen.

Demnach dürfte der Großteil der Werkstätten für Menschen mit Behinderung von der Informationspflicht aus der ODR-Verordnung betroffen sein, da diese üblicherweise auf ihren Internetseiten die von ihnen angebotenen Waren und Dienstleistungen zumindest vorstellen. Es empfiehlt sich daher vorsorglich, neben den Informationen nach §§ 36 und 37 VSBG zusätzlich die E-Mail-Adresse und den Link zur OS-Plattform in das Impressum der Internetseite sowie letzteren ggf. in die Angebots-E-Mail der Werkstätten aufzunehmen. Auf der anderen Seite sind insbesondere Gesundheitsdienstleistungen aus dem Zuständigkeitsbereich der Schlichtungsstellen gemäß § 4 Abs. 2 VSBG ausgenommen, d. h. grundsätzlich haben etwa Krankenhäuser Verbraucher nicht auf die Offline-Informationspflichten aus den §§ 36 und 37 VSBG hinzuweisen. Die Schlichtungsstellen können ihren Tätigkeitsbereich jedoch gemäß § 4 Abs. 3 VSBG eigenständig erweitern, und zwar auch auf Streitigkeiten, für die eine Grundzuständigkeit zunächst nicht besteht. Demnach könnten nachträglich die Zuständigkeit von Schlichtungsstellen und damit eine Informationsverpflichtung auch für Gesundheitsdienstleistungen entstehen.

Fazit
Neben den Werkstätten dürfte es auch für Wohnstätten oder Einrichtungen der Bildung sowie des Gesundheits- und Sozialwesens insgesamt ratsam sein, den Vorgaben des VSBG und der ODR-Verordnung nachzukommen. Die Dynamik im Bereich der alternativen Streitbeilegung hat jedenfalls durch das Inkrafttreten der Informationspflichten nach dem VSBG am 1. Februar 2017 an Fahrt aufgenommen. Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte viele der noch bestehenden Unstimmigkeiten beseitigen und insoweit für Rechtssicherheit sorgen.

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RA
Alexander Gottwald, EMBA, externer Datenschutzbeauftragter (GDDcert. EU)
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Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gottwald

Alexander Gottwald, geboren 1983

  • Studium der Rechtswissenschaft in Frankfurt am Main und Münster
  • seit 2016 Rechtsanwalt
  • 2016 EMBA – Executive Master of Business Management, Betriebswirtschaftliches Masterprogramm der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
  • seit 2016 bei der Solidaris
  • 2017 – Ausbildung zum zertifizierten Datenschutzbeauftragten bei der Gesellschaft
    für Datenschutz und Datensicherheit (GDDcert. EU)

Aktivitäten

  • Lehrauftrag an der Hochschule FOM in Münster u.a. in dem Bachelor-Studiengang Wirtschafts-Informatik

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht 
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht 
  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht 
  • Allg. Zivilrecht und Vertragsrecht 
  • IT-Recht und Datenschutz
  • Externer Datenschutzbeauftragter

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Erstmalig hohes Bußgeld: Health&Care Management, 2/2019, S.56.
  • Die Tücken der E-Mail-Verschlüsselung: BRAK Magazin, 1/2019, S. 6.
  • Datenschutz - ein Perspektivwechsel: PflegeManagement, 4-5/2019, S. 14-15.
  • Datenschutz im MVZ: Health & Care Management, 12/2019, S. 60


Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Kirchen beschließen Novellierung des Datenschutzes: Health&Care Management Newsletter, 1/2018
  • Datenschutz erhält mehr Gewicht: neue caritas, 2/2018, S. 24.
  • Richtlinie kurzfristig umsetzen: Wohlfahrt intern, 6/2018, S. 39.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Neue Regeln für Befristungen: Sozialwirtschaft, 6/2017, S. 30-31.
  • Freifunk für alle: Sozialwirtschaft, 9-10/2017, S. 36-37.