Taschengeldkonten sind teilweise pfändbar

BGH Taschengeldkonten Pfändung Bildquelle: Adobe Stock/mrmohock

Soweit es den Barbetrag nach § 27b Abs. 3 SGB XII zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts übersteigt, ist das Guthaben auf einem Barbetragskonto pfändbar – so hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr entschieden (Beschluss vom 30. April 2020 – VII ZB 82/17).

Ein Gläubiger betrieb die Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner, der in einer Altenpflegeeinrichtung wohnte. Der Betreiber der Einrichtung versorgte den Schuldner mit Unterkunft, Verpflegung und Pflege, zudem verwaltete er auf einem treuhänderischen „Taschengeldkonto“ einen monatlichen Geldbetrag für den Schuldner. Der Gläubiger beantragte die Pfändung des „Taschengeldes“. Sowohl das Amtsgericht Recklinghausen als auch das Landgericht (LG) Bochum wiesen jedoch den Antrag zurück.

Anders der Bundesgerichtshof: Er gab – zumindest teilweise – dem Gläubiger Recht: Zwar bleibt die Pfändung unzulässig hinsichtlich der auf dem Konto befindlichen Mittel in Höhe des in § 27b Abs. 3 SGB XII genannten angemessenen Barbetrags, darüber hinaus ist sie jedoch zulässig.

Dabei stützte sich das Gericht nicht auf die Pfändungsschutzvorschrift des § 17 Abs. 1 S. 2 SGB XII, denn dieser betrifft ausdrücklich Ansprüche aus Sozialhilfe gegen den Leistungsträger der Sozialhilfe. Nicht geschützt ist die bereits auf dem Konto des Schuldners befindliche Sozialhilfe. Für die Pfändbarkeit des „Taschengeldkontos“ blieb es daher unerheblich, ob der Schuldner Empfänger von Sozialleistungen ist.

§ 850c bzw. § 850k ZPO sind als Pfändungsschutzvorschriften weder direkt noch analog anwendbar, diese regeln Arbeitseinkommen und sonstige Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch und sind damit weder einschlägig, noch besteht eine gleichgerichtete Interessenlage. Der Schuldner bestreitet nämlich aus dem Arbeitseinkommen oder den sonstigen Leistungen im Gegensatz zum Bewohner einer Pflegeeinrichtung seinen gesamten Lebensunterhalt selbst. Hier sind ganz andere Pfändungsfreigrenzen erforderlich. Der Taschengeldanspruch des haushaltsführenden Ehegattens nach § 850b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO geht über die Grundbedürfnisse hinaus und kann daher auch nicht herangezogen werden.

Wie auch bereits vom LG Bochum der Sache nach geurteilt, ergibt sich die Unpfändbarkeit der Auszahlungsansprüche des Heimbewohners gegen den Treuhänder seines Taschengeldkontos grundsätzlich aus § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 Var. 1 BGB. Er ist allerdings auf die Höhe des in § 27b Abs. 3 SGB XII für den angemessenen Barbetrag geregelten Höhe beschränkt.

Denn nach der – nachvollziehbaren – Auffassung des BGH ist eine Forderung nach § 851 ZPO nur dann der Pfändung unterworfen, wenn sie auch übertragbar ist. Für eine Abtretbarkeit an eine andere Person ist es aber nach § 399 ZPO erforderlich, dass hierdurch keine Veränderung des Inhalts der Forderung erfolgt – das ist bei zweckgebundenen Forderungen nicht gegeben. Eine Zweckbindung liegt aber bei einem Taschengeldkonto vor – jedoch nur für Beträge der in § 27b Abs. 3 SGB XII genannten Höhe. Zudem könne es nicht im Sinne der Pfändungsvorschriften sein, dem Schuldner durch ein solches Konto die Möglichkeit zu eröffnen, dem Gläubiger Geld zu entziehen.

So sah der BGH die Pfändung als möglich an, soweit das vorhandene Guthaben den für einen Monat anzusetzenden Betrag übersteigt, während das LG Bochum das Barbetragskonto grundsätzlich als unpfändbar beurteilte.

Offen blieb – da nicht zu entscheiden – ob aufgrund sozialhilferechtlicher Erwägungen im Einzelfall abweichende Beiträge pfändungsfrei sein können.

Fazit

Ein unpfändbarer monatlicher Betrag nach § 27b Abs. 3 SGB XII zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts bleibt dem Schuldner. Pfändbar sind alle weiteren Mittel. Dies können angesparte Beträge aus Vormonaten sein, die nicht ausgegeben wurden, oder auch andere Mittel. Somit kann Geld auf dem Barbetragskonto nicht mehr dem Gläubiger entzogen werden. Die Pfändung des Taschengeldkontos hatte bislang in der Praxis nur geringe Bedeutung. Nach der eindeutigen höchstrichterlichen Entscheidung könnte dies verstärkt in das Bewusstsein von Gläubigern, ihren Rechtsbeiständen und der Gerichtsvollzieher rücken, so dass sich Heimleitungen verstärkt mit solchen Pfändungen konfrontiert sehen könnten.

Kontakt
Ihre Ansprechpartner an unseren Standorten:
Köln
RAin
Britta Greb, LL.M.
+49 (0)2203 8997-386
 
Rechtsanwältin

Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Greb

Britta Greb

  • Studium der Rechtswissenschaften in Marburg a. d. Lahn
  • seit 2006 Rechtsanwältin
  • 2010 Masterstudiengang im Medizinrecht (LL.M.), Universität Düsseldorf
  • bis 2016 Dozentin im Bereich Gesundheitspflege und Altenpflege, Akademie für Gesundheitsberufe in Wuppertal, Krankenpflegeschule a. d. Ruhr in Essen und Duisburg
  • Beratungstätigkeiten für den ambulanten Hospizdienst „die Pusteblume“ e.V., Wuppertal
  • seit 2017 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
  • langjährige anwaltliche Tätigkeit im Bereich des Sozial- und Medizinrechts

Schwerpunkte

  • Beratung von ambulanten, teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen
  • Pflegeversicherungsrecht, Recht der gesetzlichen Krankenversicherung
  • Sozialrecht
  • Heimrecht, Heimvertragsrecht, Finanzierungsfragen

Aktivitäten

  • Vorsitzende des Fördervereins für den ambulanten Hospizdienst „die Pusteblume“ e.V. in der Diakonie Wuppertal
  • diverse Vortragsveranstaltungen 

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Pflegekammern - Die Pflichtmitgliedschaft auf dem Prüfstand: Health&Care Management, 1-2/2020, S. 60.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Erfolgreich gegen behördliche Wiederbelegungssperre: Health&Care Management, 11/2019, S. 54.
  • Pflegekammer: Pflichtmitgliedschaft ist rechtens: Altenheim, 11/2019, S. 28-29
  • Änderungen bei Eigentums- und Mietmodellen: CAREkonkret, 8/2019, S.6.
  • Verknüpfung von Wohnen und Betreuung: Health&Care Management, 5/2019, S. 54-55.
  • Zuwendung stellt keine öffentliche Förderung dar: Health&Care Management, 3/2019, S. 54.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Was ist erlaubt?: Health&Care Management, 9/2018, S. 52

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Heim übernimmt Schutzpflicht für Bewohner: CAREkonkret, 8/2017.
  • Heime haben Schutzpflicht für ihre Bewohner: Das Altenheim, 9/2017, S. 14.
  • Anstieg ab 2018: Health&Care Management, 7-8/2017.
Köln
RA
Dr. Severin Strauch
+49 (0)2203 8997-414
 

Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Strauch

Dr. Severin Strauch, geboren 1974 

  • Studium der Rechtswissenschaft in Münster 
  • 2003 Promotion zum Dr. iur.
  • seit 2004 Rechtsanwalt
  • seit 2004 bei der Solidaris und der Sozietät „Fuchs & Scherff“ in Köln

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht 
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • Transaktionen und Kooperationen im Non-Profit-Bereich
  • Strukturberatung von Non-Profit-Unternehmensverbünden 

Aktivitäten

  • Diverse Vortragstätigkeiten 
  • Verfasser zahlreicher Publikationen im Gesellschafts-, Vereins- sowie Gemeinnützigkeitsrecht 
  • Mitglied im Aufsichtsrat einer Krankenhaus-GmbH

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Der EuGH und die HOAI:Was nun?: Health&Care Management, 10/2019, S. 54.
  • Ressortaufteilung schützt nicht vor Haftung: neue Caritas, 12/2019, S. 26.


Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Der eingetragene Verein - doch eine Rechtsform für die Zukunft!: BFS Info, 11/2017, S. 16-19.
  • Die persönliche Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen: BSF Info, 1/2017.
  • Endlich Klarheit für den e.V.: CAREkonkret, 6/2017, S. 4.
  • Eingetragene Vereine können aufatmen: Das Altenheim, 11/2017, S. 28-29.
  • Endlich Klarheit: Sozialwirtschaft, 9-10/2017, S. 30-31.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Errichtung eines fakultativen Aufsichtsrates: Health&Care Management, 6/2016, S. 55.
  • Grenzen aufgezeigt?: Health&Care Management, 9/2016, S. 60.
  • Mutter aller Reformen?: Health&Care Management, 1-2/2016, S. 52-53.