Personaluntergrenzen in pflegesensiblen Bereichen

Ab 2019 müssen Krankenhäuser in besonders pflegeaufwendigen Bereichen Pflegefachpersonen in  einer vorgegebenen Anzahl vorhalten. Eingeführt wurde die Neuregelung durch das Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Welche Bereiche  „pflegeaufwendig“ sind, soll von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), dem Spitzenverband  Bund der Krankenkassen (GKV-SV) und dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) definiert werden. DKG, GKV-SV und der PKV-Verband müssen nun bis zum 30. Juni 2018 Untergrenzen für pflegesensitive Bereiche festlegen. Für die Krankenhäuser bindend wird die Untergrenze ab dem Jahr 2019. Sollte es bis zum 30. Juni 2018 keine Einigung geben,  wird  das  Bundesministerium  für  Gesundheit ersatzweise entscheiden.

Ab 2019 sind Krankenhäuser verpflichtet, nachzuweisen, dass sie die vorgegebene Personalausstattung erfüllen. Erforderlich ist hierfür eine Bestätigung durch Wirtschafts- oder Buchprüfer. Wie die Nachweise ausgestaltet sein müssen, legen die genannten Verbände bis Mitte  2018 fest. Krankenhäuser müssen dann jeweils bis zum 30. Juni jeden Jahres für das jeweils  vorangegangene Kalenderjahr die Nachweise vorlegen. Erstmals muss der Nachweis zum 30. Juni  2020 vorgelegt werden. Bis zum 2023 soll es dann einen wissenschaftlich evaluierten Bericht über die Auswirkungen der Pflegepersonaluntergrenzen geben. Werden Personaluntergrenzen nicht  eingehalten, drohen insbesondere  finanzielle Abschläge.

Fazit

Die Neuregelung wurde in Fachkreisen teilweise heftig kritisiert. Ausgangspunkt ist zum einen die Frage, ob überhaupt einzelne besonders pflegeintensive Bereiche definiert werden können. Zudem  wird kritisiert, dass die Neuregelung mit der realen Situation auf dem Arbeitsmarkt für Pflegepersonal  nicht zu vereinbaren ist. Nun bleibt abzuwarten, welche Bereiche als pflegesensibel definiert und   welche Personaluntergrenzen festgelegt werden.

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Fachanwältin für Medizinrecht

Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Martenstein

Ines Martenstein

  • Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg, Montpellier und Köln
  • seit 2012 Rechtsanwältin
  • 2012 Masterstudiengang im Medizinrecht (LL.M.), Universität Düsseldorf
  • 2012 Rechtsanwältin in der Rechtsanwaltskanzlei Ratajczak & Partner, Sindelfingen 
  • seit 2016 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Schwerpunkte 

  • Medizinrecht
  • Ärztliches Berufs- und Weiterbildungsrecht
  • Zulassungsrecht, Vergütungsrecht
  • Krankenhaus- und Vertragsarztrecht
  • Gesellschaftsrecht der Heilberufe
  • Kooperationen im Gesundheitswesen 

 Aktivitäten 

  • Coautorin des Praxishandbuches: „Tax Fraud & Forensic Accounting – Umgang mit Wirtschaftskriminalität“, 2. Auflage, Springer, 2017
  • Regelmäßige Publikationen in Fachzeitschriften im Gesundheitswesen

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Neuorganisation des MDK: Health&Care Management, 1-2/2020, S. 58-59.



Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Strafrechtliche Risiken im Krankenhaussektor: Die Tücke liegt im Detail: KMA, 7/8 2018, S. 58-60.
  • Kein Vergütungsanspruch ohne Unterschrift: Health&Care Management, 6/2018, S. 52.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Vorstationäre Vergütung: Health&Care Management, 4/2017, S. 56.
  • Kein Erstattungsanspruch der Aufwandspauschale: Health&Care Management, 5/2017, S. 55.
  • Personaluntergrenzen in pflegesensiblen Bereichen: Health&Care Management, 11/2017.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Ist die Zukunft schon da?: Health&Care Management, 12/2016, S. 48-49.