Paukenschlag des BSG: Sitzeinbringung in MVZ wird schwieriger

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 4. Mai 2016 (Az.: B 6 KA 21/15 R) ein Urteil zur Nachbesetzung einer über längere Zeit vakanten Viertelstelle in einem MVZ gefällt. Die Entscheidung des BSG ist bislang nur als Terminsbericht mit einigen knappen Ausführungen veröffentlicht, die abschließenden Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Die eigentliche Entscheidung ist dabei aufgrund folgender Anmerkung völlig in den Hintergrund getreten:

 „Die zu fordernde Absicht des (ehemaligen) Vertragsarztes, im MVZ tätig zu werden, wird sich – wie der Senat für die Zukunft klarstellt – grundsätzlich auf eine Tätigkeitsdauer im MVZ von drei Jahren beziehen müssen, wobei die schrittweise Reduzierung des Tätigkeitsumfanges um eine Viertelstelle in Abständen von einem Jahr unschädlich ist.“

Die Absicht des Vertragsarztes, sich nach Verzicht auf seine Zulassung zugunsten eines MVZ in diesem anstellen zu lassen, ist eine der Voraussetzungen, um auf das reguläre Nachbesetzungsverfahren zu verzichten. Dieser Wille, sich nach Verzicht auf die Zulassung in dem MVZ anstellen zu lassen, war bislang weder durch Gesetz noch durch Rechtsprechung in seiner Dauer definiert. In der Praxis war es allgemeine Meinung, dass die Weiterbeschäftigung von Vertragsärzten für einen Zeitraum von drei bis sechs Monaten einen hinreichenden Indikator für den Willen zur Anstellung bildet. Diesen Willen sieht das BSG nunmehr erst dann gegeben, wenn der Arzt mindestens drei Jahre angestellt wird. Einzelne Zulassungsausschüsse haben bereits eine Änderung ihrer Genehmigungspraxis unter Bezugnahme auf den Terminsbericht des BSG angekündigt. Der Bundesverband Medizinischer Versorgungszentren hat seinerseits angekündigt, auf politischer Ebene aktiv werden zu wollen, um die bisherige Praxis zu erhalten.


Für den Status quo bedeutet dies nach unserer Auffassung, dass aktuelle Zulassungsverfahren bzw. Vorhaben beschleunigt werden sollten, zumindest bei den Zulassungsausschüssen, die noch nach alter Rechtspraxis verfahren. Bei der Gestaltung aktueller Praxisübernahmeverträge sowie der strategischen Planung der Erweiterung bzw. Gründung eines MVZ, die noch nicht bis zum Zulassungsverfahren gediehen sind, wird höchst vorsorglich die Drei-Jahresfrist zu berücksichtigen sein bzw. eine Abstimmung mit dem Zulassungsausschuss erforderlich werden.


Die letztendlich maßgeblichen Gründe, die den 6. Senat zu dieser –  auf Basis der bisher bekannten Informationslage aus rechtlicher Sicht sehr diskutablen und ohne Not getroffenen – Aussage bewogen haben, können erst bei Vorliegen der ausführlichen Urteilsgründe einer Gesamtbewertung unterzogen werden. Wir werden weiter berichten.

Kontakt
Ihre Ansprechpartner an unseren Standorten:
Köln
RAin
Aline Santinato
zur Zeit in Elternzeit
 
Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
RAin Aline  Santinato
Aline Santinato, geboren 1980
  •     Studium der Rechtswissenschaft in Marburg
  •     Zusatzqualifikation im Pharmarecht
  •     seit 2009 Rechtsanwältin
  •     seit 2011 bei der Solidaris
Schwerpunkte
  • Medizinrecht
  • Kooperationen im Gesundheitswesen
  • Krankenhaus- und Vertragsarztrecht
  • Ärztliches Berufsrecht, Zulassungsrecht
  • Vergütungsrecht
  • Medizinische Versorgungszentren
  • Compliance im Gesundheitswesen
Aktivitäten
  •     Buchbeitrag zum Thema juristisches Risikomanagement im Krankenhaus
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017
  • Sind nachstationäre Leistungen bei trägereigenem MVZ erforderlich?: Health&Care Management, 4/2017.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Bewohner müssen Entgelderhöhung zustimmen: Health&Care Management, 10/2016, S. 61.
Köln
RA
Martin Wohlgemuth, LL.M.
+49 (0)2203 8997-410
 
Fachanwalt für Medizinrecht
Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
RA Martin  Wohlgemuth, LL.M.
Martin Wohlgemuth
  • Studium der Rechtswissenschaft in Trier und Bonn
  • seit 2009 Rechtsanwalt
  • 2009 Rechtsanwalt in der Sozietät Dr. Rehborn, Dortmund
  • 2010 Masterstudiengang im Medizinrecht (LL.M.), Universität Düsseldorf
  • 2011 Referent bei dem Verband der Privaten Krankenversicherung e.V., Köln
  • seit 2013 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft
Schwerpunkte
  • Medizinrecht
  • Kooperationen im Gesundheitswesen
  • Krankenhaus- und Vertragsarztrecht
  • Ärztliches Berufsrecht, Zulassungsrecht
  • Vergütungsrecht
  • Medizinische Versorgungszentren
  • Compliance im Gesundheitswesen
Aktivitäten
  • Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltsverein
  • Lehrbeauftragter für Gesundheitsrecht an der FOM, Köln
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018
  • "Lauterkeit" im Gesundheitswesen: Risiken erkennen und vermeiden: Zum Umgang mit Kassenärztlicher Vereinigung und Staatsanwaltschaft: Der Urologe, 7/2018, 798-803.
  • Strafrechtliche Risiken im Krankenhaussektor: Die Tücke liegt im Detail: KMA, 7/8 2018, S. 58-60.
  • Der Weg zur Onlineversorgungen ist frei: Health&Care Management, 7/2018, S. 56.
  • Umsatzsteuer auf ambulante Zytostatika: Rückforderungensansprüche der Kostenträger?: GesundheitsRecht, 9/2018, S.558-565.
  • Gefahr erkannt, Gefahr gebannt?: Health&Care Management, 12/2018, S. 58.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Ist die Zukunft schon da?: Health&Care Management, 12/2016, S. 48-49.
  • Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert...aber nicht im Gesundheitswesen!: Health&Care Management, 3/2016, S. 66-67.