NRW: Festsetzung der Angemessenheitsgrenzen für Pflegeeinrichtungen 2027

Künstliche Intelligenz entwickelt sich auch im Gesundheitswesen nach und nach zu einem wichtigen Werkzeug. Für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und soziale Träger stellt sich damit eine zentrale Frage: Wie lassen sich die Potenziale der Technologie nutzen, ohne sensible Gesundheitsdaten aus der(...)

Mit Schreiben vom 2. Juli 2026 – IV D 5 - S 0170/00082/004/015 – hat die Finanzverwaltung mehrere Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vorgenommen. Viele Anpassungen stellen keine völlige Neuerung dar, sondern präzisieren die bisherige Verwaltungsauffassung. Für gemeinnützige(...)

Die gesonderte Feststellung des Vorliegens der satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung nach § 60a AO ist ein wesentlicher Schritt bei der Gründung einer neuen steuerbegünstigten Körperschaft oder der Erlangung der Steuerbegünstigung bei einer bereits bestehenden Körperschaft. Da(...)

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ist seit dem 20. Mai 2026 ein Verfahren mit erheblicher Bedeutung für die umsatzsteuerliche Behandlung aus der Überlassung von Dienstfahrzeugen an Mitarbeiter anhängig – V R 51/25. In der Vorinstanz hat das Sächsische Finanzgericht geurteilt, dass bei gemischten(...)

Der Betreiber kann Wohn- und Betreuungsverträge nach Maßgabe des § 12 WBVG kündigen. Für die betreiberseitige Kündigungen muss ein wichtiger Grund vorliegen. Ein wichtiger Grund kann sein, dass der Bewohner seine vertraglichen Pflichten schuldhaft so gröblich verletzt, dass dem Betreiber die(...)

Ein nicht orientierter Bewohner verließ eine Berliner Pflegeeinrichtung. Die Bundespolizei brachte ihn zurück und berechnete der Einrichtung die Kosten des Einsatzes – zu Unrecht, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und wies den Antrag der Bundespolizei auf Berufungszulassung(...)