Neuregelung zur Sozialversicherung von Notärzten im Rettungsdienst

Am 16. Februar 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung  beschlossen. Etwas versteckt findet sich darin auch eine Änderung des IV. Sozialgesetzbuches (SGB IV) zur  Sozialversicherung von Notärzten im Rettungsdienst. Anlass für die Gesetzgebungsinitiative waren Engpässe in der notärztlichen Versorgung. Hierfür wurden auch die Unsicherheit durch die stark divergierende Rechtsprechung der Sozialgerichte bei der sozial-versicherungsrechtlichen Einordnung und die sich daraus  oft ergebenden hohen Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) angeführt. Besondere  Brisanz ergibt sich hierbei auch durch mögliche strafrechtliche Aspekte einer fehlerhaften sozialversicherungsrechtlichen Bewertung.

Was ist Inhalt der Regelung?

Zukünftig sind nach §23c Abs. 2 SGB IV Einnahmen aus Tätigkeiten als Notarzt im Rettungsdienst nicht   beitragspflichtig, wenn diese Tätigkeiten neben

  •  einer  Beschäftigung  mit  einem  Umfang  von  regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich  außerhalb des Rettungsdienstes oder
  •  einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung ausgeübt werden. Außerdem entfallen die Meldepflichten nach SGB IV.


Damit beseitigt der Gesetzgeber die Beitragspflicht, ohne dass hiermit eine Bewertung darüber verbunden  ist, ob es sich überhaupt um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handelt.

Ab wann gilt die Regelung?
Das Gesetz bedarf nun noch der Zustimmung durch den Bundesrat und tritt dann am Tag nach der  Verkündung in Kraft. Darüber hinaus gilt folgende Übergangsregelung (zukünftiger §118 SGB IV): Die  Beitragspflicht soll nicht für Einnahmen aus Tätigkeiten als Notarzt im Rettungsdienst entfallen, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes vereinbart waren. Unklar bleibt, ob bereits jetzt tätige Notärzte grundsätzlich  von der Sonderregelung ausgenommen sind und ob hier ggf. durch neue vertragliche Regelungen Abhilfe geschaffen werden kann.

Was bedeutet die Regelung für Honorarärzte außerhalb des Rettungsdienstes?
Da die Neuregelung nicht auf der versicherungsrechtlichen Ebene ansetzt, sondern nur die Beitragspflicht regelt, können hieraus  keinerlei  Rückschlüsse  für  Honorararztverhältnisse außerhalb des Rettungsdienstes gezogen werden. Hier bleibt es bei der dargestellten Problematik.

Sind mit dieser Regelung für den Rettungsdienst alle Probleme gelöst?
Leider bleiben auch mit der Neuregelung viele offene Fragen bestehen. Dies liegt vor allem daran, dass die Regelung keine Rechtssicherheit hinsichtlich des Status der Tätigkeit an sich bringt. Dies führt insbesondere  auch zu arbeitsrechtlichen Unsicherheiten. Bereits im Gesetzgebungsverfahren wurde insofern darauf  hingewiesen, dass die Sicherstellung des Rettungsdienstes vor allem mit Blick auf arbeitszeitrechtliche Vorgaben problematisch sei, da viele Klinikärzte nebenher, etwa an Wochenenden, im Rettungsdienst  arbeiten. Diese Problematik bleibt durch die Neuregelung ungelöst.

Fazit
Durch die Neuregelung wird in vielen Fällen die Beitragspflicht für Notärzte im Rettungsdienst ausgeschlossen. In  der Grundproblematik der Einordnung der Tätigkeit schafft die Regelung jedoch keine  Klarheit, so dass viele Fragen offen bleiben, deren Beantwortung eine Prüfung des jeweiligen Einzelfalls erforderlich macht.

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