Neues zum Transparenzregister

Eintragung ins Transparenzregister

Geldwäschegesetz nochmals erheblich geändert Bildquelle: Adobe Stock/photobyphotoboy

Seit Oktober 2017 haben juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften nach dem Geldwäschegesetz (GwG) in das Transparenzregister weitgehende Eintragungen vorzunehmen, durch die insbesondere die sogenannten „wirtschaftlich Berechtigten“ benannt werden. Eine Eintragung ist jedoch nicht erforderlich, wenn sich die maßgeblichen Daten aus anderen öffentlichen, qualifizierten Registern ergeben, die eine „Mitteilungsfiktion“ bewirken (z. B. dem Handelsregister, dem Partnerschaftsregister, dem Genossenschaftsregister, dem Vereinsregister oder dem Unternehmensregister).

Durch Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/843 zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2020 das Geldwäschegesetz nochmals erheblich geändert und verschärft. Insbesondere sind Bußgeldmaßnahmen, die aufgrund von Verstößen gegen die Veröffentlichungspflichten verhängt wurden, in noch weiter reichendem Umfang von den zuständigen Aufsichts- und Verwaltungsbehörden auf einer gemeinsamen Internetseite oder auf der eigenen Internetseite zu veröffentlichen.

Zudem steht zukünftig die Einsichtnahme in das Transparenzregister allen Mitgliedern der Öffentlichkeit offen, ein Nachweis eines berechtigten Interesses ist nicht mehr erforderlich. Liegen die Angaben der wirtschaftlich Berechtigten nicht vor oder bestehen Unstimmigkeiten, ist durch den Meldepflichtigen zu ermitteln und zu dokumentieren, was dagegen unternommen wird. Unstimmigkeiten sind zu melden – dies dürfte im gemeinnützigen Bereich jedoch eher die absolute Ausnahme sein. Nicht nur dies, sondern vielmehr auch die Erhöhung der Bußgelder auf das Fünffache sollte dennoch Grund genug sein, hier den Dokumentationspflichten nachzukommen.

So sind bei den wirtschaftlich Berechtigten künftig auch die Staatsangehörigkeiten anzugeben (§ 20 Abs. 1 GWG-Neu), sofern die „Mitteilungsfiktion“, also die Erkennbarkeit aus anderen Registern, nicht greift. Allerdings sind bestehende Eintragungen zum 1. Januar 2020 nicht um die Staatsangehörigkeit zu ergänzen – wohl aber zukünftige Eintragungen. Enthalten Register, die eine Mitteilungsfiktion auslösen, diese Information über die Staatsangehörigkeit nicht, hebt das aber die Mitteilungsfiktion nicht auf.

Es ist zu betonen, dass die Bezugnahme auf andere Register durch die vorgenannte „Mitteilungsfiktion“ grundsätzlich nur ausreicht, wenn es sich dabei um Register mit öffentlichem Glauben handelt – also um die eingangs genannten Register. Stiftungsregister sind hiervon nicht umfasst, so dass Stiftungen sich seit 2017 im Transparenzregister registrieren lassen mussten. Nochmals ist bei dieser Gelegenheit daran zu erinnern, dass Stiftungen auch Änderungen in der Zusammensetzung des Vorstands mitzuteilen haben (wobei dann jetzt auch die Staatsangehörigkeit mitzuteilen ist).

Ferner müssen die Register mit Mitteilungsfiktion auch vollständig sein – dies fehlt oftmals im Handelsregister bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, bei denen sich seit 2007 der Gesellschafterbestand nicht mehr geändert hat. Die Gesellschafterliste, aus der sich der wirtschaftlich Berechtigte ergibt, wurde erst 2007 eingeführt – fehlt eine solche in „Altfällen“, reicht die Eintragung im Handelsregister als Ersatz für das Transparenzregister nicht aus.

Dies gilt jedenfalls unmittelbar dann, wenn natürliche Personen mittelbar oder unmittelbar mit mehr als 25 % an den Kapitalanteilen oder Stimmrechten der Gesellschaften beteiligt und damit „wirtschaftlich Berechtigte“ im Sinne des Gesetzes sind. Gibt es keine natürlichen Personen, gilt bei GmbHs als „wirtschaftlich Berechtigter“ der gesetzliche Vertreter (Geschäftsführung). Da aber zunächst festgestellt werden muss, dass keine natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigter besteht, dürfte auch in diesen Fällen die Gesellschafterliste erforderlich sein.

Neues zum Transparenzregister - Fazit

Es sollte im Einzelfall geprüft werden, ob eine Eintragung ins Transparenzregister vorgenommen werden muss. Bei Stiftungen sollte geprüft werden, ob auch beispielsweise der Vorstand in aktueller Besetzung eingetragen ist.

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Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Strauch

Dr. Severin Strauch, geboren 1974 

  • Studium der Rechtswissenschaft in Münster 
  • 2003 Promotion zum Dr. iur.
  • seit 2004 Rechtsanwalt
  • seit 2004 bei der Solidaris und der Sozietät „Fuchs & Scherff“ in Köln

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht 
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • Transaktionen und Kooperationen im Non-Profit-Bereich
  • Strukturberatung von Non-Profit-Unternehmensverbünden 

Aktivitäten

  • Diverse Vortragstätigkeiten 
  • Verfasser zahlreicher Publikationen im Gesellschafts-, Vereins- sowie Gemeinnützigkeitsrecht 
  • Mitglied im Aufsichtsrat einer Krankenhaus-GmbH

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Der EuGH und die HOAI:Was nun?: Health&Care Management, 10/2019, S. 54.
  • Ressortaufteilung schützt nicht vor Haftung: neue Caritas, 12/2019, S. 26.


Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Der eingetragene Verein - doch eine Rechtsform für die Zukunft!: BFS Info, 11/2017, S. 16-19.
  • Die persönliche Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen: BSF Info, 1/2017.
  • Endlich Klarheit für den e.V.: CAREkonkret, 6/2017, S. 4.
  • Eingetragene Vereine können aufatmen: Das Altenheim, 11/2017, S. 28-29.
  • Endlich Klarheit: Sozialwirtschaft, 9-10/2017, S. 30-31.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Errichtung eines fakultativen Aufsichtsrates: Health&Care Management, 6/2016, S. 55.
  • Grenzen aufgezeigt?: Health&Care Management, 9/2016, S. 60.
  • Mutter aller Reformen?: Health&Care Management, 1-2/2016, S. 52-53.