Neues vom BMF zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Ein wichtiges Thema für alle Konzerne im Gesundheits- und Sozialwesen kommt nicht zur Ruhe: die umsatzsteuerliche Organschaft, hier insbesondere der Aspekt der organisatorischen Eingliederung. Diesbezüglich hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Anwendungserlass zur Umsatzsteuer mit BMF-Schreiben vom 5. Mai 2014 in einigen wichtigen Punkten wieder einmal geändert.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) kam es für die Annahme der organisatorischen Eingliederung lange Zeit darauf an, dass der Organträger die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrscht oder aber zumindest durch die Gestaltung der Beziehungen zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft sichergestellt ist, dass eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung bei der Organtochter nicht stattfindet. Mit Urteil vom 8. August 2013 – V R 18/13 – hat der BFH seine Rechtsprechung insofern allerdings verschärft. Danach ist es für die organisatorische Eingliederung nicht ausreichend, dass der Organträger lediglich sicherstellt, dass eine von seinem Willen abweichende Willensbildung bei der Organgesellschaft nicht stattfindet. Vielmehr muss er in der Lage sein, seinen Willen in der Organgesellschaft durchzusetzen. Dieser Rechtsprechungsänderung kommt insbesondere in solchen Fällen Bedeutung zu, in denen die Geschäftsführung der Organgesellschaft mit mehreren Geschäftsführern besetzt ist und nur eine teilweise personelle Verflechtung mit dem Organträger besteht. Vor dem Hintergrund momentan laufender Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof sieht das BMF von der Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 8. August 2013 und dessen allgemeiner Anwendung über den entschiedenen Einzelfall hinaus allerdings bis auf weiteres ab. Mit Blick auf das benannte Urteil besteht somit – zugunsten der Konzerne – vorerst zwar noch kein akuter Handlungsbedarf; erneute Änderungen des Umsatzsteueranwendungserlasses sollten insofern allerdings genau verfolgt werden.

Das BMF-Schreiben vom 5. Mai 2014 hat eine weitere positive Auswirkung: Nach der Rechtsprechung des BFH liegt eine organisatorische Eingliederung (auch) dann vor, wenn Geschäftsführer der Organgesellschaft ein leitender Mitarbeiter des Organträger ist; absolute Personenidentität zwischen den Geschäftsführungen von Organträger und Organmutter muss es also für das Merkmal der personellen Verflechtung nicht geben. Dies wird damit begründet, dass der leitende Mitarbeiter des Organträgers dessen Weisungen bei der Geschäftsführung der Organgesellschaft aufgrund eines zum Organträger bestehenden Anstellungsverhältnisses und einer sich hieraus ergebenden persönlichen Abhängigkeit befolgen wird und er bei weisungswidrigem Verhalten vom Organträger als Geschäftsführer der Organgesellschaft uneingeschränkt abberufen werden kann. Das BMF bestätigt nunmehr eine bislang nur in der steuer(-recht-)lichen Literatur vertretene Auffassung, wonach dieses Abhängigkeitsverhältnis nicht nur bei leitenden, sondern bei allen Mitarbeitern des Organträgers besteht; auf das Merkmal der Leitungsfunktion wird somit verzichtet. Dies stellt eine nicht unerheblich Vereinfachung zur Schaffung einer organisatorischen Eingliederung dar und gibt Konzernen mehr Spielraum bei der Besetzung von Geschäftsführerpositionen in Organgesellschaften. Das BMF stellt ferner klar, dass es für die Annahme der organisatorischen Eingliederung ausreicht, wenn die der organisatorischen Eingliederung dienenden Maßnahmen zwischen zwei Organgesellschaften ergriffen werden, sofern sichergestellt ist, dass der Organträger die Organgesellschaften durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrscht. Beispielhaft reicht es also aus, wenn einerseits zwischen der Geschäftsführung des Organträgers und der Geschäftsführung der Organgesellschaft 1 Personenidentität besteht und andererseits die Geschäftsführung der Organgesellschaft 2 mit einem Mitarbeiter der Organgesellschaft 1 besetzt ist. Organträger sowie beide Organgesellschaften bilden dann einen Organkreis. Auch hierdurch wird der Gestaltungsspielraum bei der Besetzung von Geschäftsführerpositionen in Organgesellschaften nicht unerheblich erweitert.

Praxis-Hinweis: Die Grundsätze dieses Änderungsschreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für vor dem 1. Januar 2015 ausgeführte Umsätze wird es nicht beanstandet, wenn sich die am vermeintlichen Organkreis Beteiligten bei der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes übereinstimmend auf Abschnitt 2.8 Abs. 9 UStAE in der am 4. Mai 2014 geltenden Fassung berufen. Die Anwendung der Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 7. März 2013 in der Fassung des Schreibens vom 11. Dezember 2013 bleibt unberührt; diesbezüglich muss eine Änderung der Verhältnisse somit gegebenenfalls noch bis zum 31. Dezember 2014 erfolgen.

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Salentin

Holger Salentin, geboren 1977

  • Studium der Rechtswissenschaft in Trier 
  • 2004/2005 Ausbildung zum Mediator 
  • seit 2006 Rechtsanwalt 
  • seit 2011 Fachanwalt für Steuerrecht 
  • seit 2011 bei der Solidaris
  • seit 2012 Studium des Kanonischen Rechts an der Universität Wien
  • seit 2013 Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
  • langjährige anwaltliche Tätigkeit im Handels-, Gesellschafts- und Steuerrecht 

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • Kirchenrecht
  • (intern.) Handelsrecht
  • Allg. Zivilrecht und Vertragsrecht

Aktivitäten

  • Vorsitzender des Aufsichtsgremiums eines gemeinnützigen Vereins
  • Verfasser von Publikationen im Gesellschafts-, Vereins-, Stiftungs-, Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • diverse Vortragstätigkeiten

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Wettbewerbsneutralität vor Lenkungszweck: neue caritas, 3/2020, S.28.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Rückforderungsrecht der PKV bestätigt: Health&Care Management, 6/2019, S. 58-59.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Den eigenen Willen durchsetzen: Wohlfahrt Intern, 7/2017, S. 20.