Neue gesetzliche Grundlagen für die Behindertenhilfe – das Bundesteilhabegesetz

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wird eine grundlegende Änderung der Finanzierungsgrundlagen von Einrichtungen der Behindertenhilfe zur Folge haben. Schwerpunkt des Gesetzes ist die komplette Neufassung des SGB IX mit Folgeänderungen in fast allen anderen Sozialgesetzen. Der Gesetzentwurf zum BTHG wurde am 28. Juni 2016 vom Bundeskabinett beschlossen, die ersten durch das Gesetz bewirkten Änderungen sollen am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Wir stellen die wichtigsten Veränderungen vor, die voraussichtlich auf Einrichtungen der Behindertenhilfe zukommen.

Personenzentrierte statt einrichtungszentrierte Leistungen
Das zentrale Ziel des Gesetzes ist die Individualisierung der Leistungen der Eingliederungshilfe, so dass diese besser den Bedarfen des einzelnen Menschen mit Behinderung entsprechen. Folglich sollen die Leistungen der Eingliederungshilfe neu ausgerichtet werden von einer einrichtungs- zu einer personenzentrierten Leistungserbringung. Der Bedarf des Menschen mit Behinderung an existenzsichernden Leistungen zum Lebensunterhalt soll getrennt werden von seinem Bedarf an Leistungen der Eingliederungshilfe aufgrund seiner Behinderung. Das Sondersystem „Lebensunterhalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe“ wird beseitigt. Das bedeutet, dass für Menschen mit Behinderung im Hinblick auf existenzsichernde Leistungen die allgemeinen Regeln der Grundsicherung (SGB XII) gelten. Nur noch für den behinderungsbedingten Mehraufwand sind Fachleistungen der Eingliederungshilfe (SGB IX) vorgesehen.

Andere Leistungsanbieter bei der Teilhabe am Arbeitsleben
Die Teilhabe am Arbeitsleben wird durch diverse Regelungen im BTHG weiterentwickelt. So sollen Menschen mit Behinderung außer in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) Beschäftigungsmöglichkeiten auch bei anderen Leistungsanbietern (neben) wahrnehmen können – vorausgesetzt, es gibt einen solchen Anbieter im jeweiligen Wohnumfeld. Menschen mit Behinderung dürfen ihren „Arbeitgeber“ auswählen.

An diese „anderen Leistungsanbieter“ werden teilweise die gleichen Anforderungen gestellt wie an eine WfbM. Sie müs-sen entsprechend qualifiziertes Fachpersonal und begleitende Dienste vorhalten. Wie bei einer WfbM stehen Menschen mit Behinderung auch bei einem anderen Leistungserbringer in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis und haben Anspruch auf ein angemessenes Arbeitsentgelt. Diesbezüglich findet auf andere Leistungsanbieter die Werkstättenverordnung (WVO) entsprechend Anwendung, d. h. auch andere Leistungserbringer müssen ein Arbeitsergebnis gemäß § 12 WVO ermitteln und mindestens 70 % des Arbeitsergebnisses an die Menschen mit Behinderung ausschütten.

Erleichterungen für die anderen Leistungsanbieter gibt es hinsichtlich der für WfbM geltenden Mindestplatzzahl von 120 Plätzen, so dass auch kleinere Leistungsanbieter zugelassen werden. Darüber hinaus bedürfen andere Leistungsanbieter keines förmlichen Anerkennungsverfahrens. An die räumliche und sächliche Ausstattung werden bei anderen Leistungsanbietern keine besonderen Anforderungen gestellt. Somit können auch Leistungserbringer am Markt auftreten, die ihre Arbeitsplätze in Betriebe auf dem ersten Arbeitsmarkt ausgelagert haben und über keine eigenen Räumlichkeiten verfügen. Schließlich unterliegen andere Leistungsanbieter – im Gegensatz zu WfbM – nicht der Aufnahmeverpflichtung und sie müssen auch nicht alle Leistungen zur beruflichen Bildung und Beschäftigung anbieten.

Budget für Arbeit
Durch das BTHG sollen unter anderem die Beschäftigungs-möglichkeiten für Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verbessert werden. Hierzu wird das sogenannte „Budget für Arbeit“ geschaffen. Mit dem Budget für Arbeit ist ein dauerhafter Lohnkostenzuschuss an Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderung aus einer WfbM eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einer tariflichen oder ortsüblichen Entlohnung bieten, verbunden. Benötigen Menschen mit Behinderung im Rahmen einer solchen Beschäftigung dauerhafte persönliche Unterstützung (Arbeitsassistenz), werden die hierfür erforderlichen Mittel eben-falls aus dem Budget für Arbeit finanziert.

Gesetzliche Anerkennung der Tarifbindung
In § 124 SGB IX (Entwurf) werden Anforderungen an geeignete Leistungserbringer der Eingliederungshilfe formuliert. Gleichzeitig wird klargestellt, dass die Bezahlung tariflich vereinbarter Vergütungen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden darf. Damit wird die bisherige Rechtsprechung ausdrücklich im Gesetz verankert.

Schiedsstellenfähigkeit der Leistungsvereinbarungen
Leistungsvereinbarungen konnten bisher – anders als Vergü-tungsvereinbarungen – nicht vor der Schiedsstelle verhandelt werden. Durch die Einführung der Schiedsstellenfähigkeit verspricht sich der Gesetzgeber einen Beitrag zur nachhaltigen Sicherung der Wirtschaftlichkeit in Einrichtungen der Behindertenhilfe. In diesem Zusammenhang zu sehen ist auch die Einführung eines gesetzlichen Prüfungsrechtes der Leistungsträger hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Qualität der erbrachten Leistungen. Als Folge der Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten werden Sanktionen eingeführt, z. B. eine mögliche Kürzung der Vergütung.

Kritik der Verbände
Der aktuelle Gesetzentwurf des BTHG stößt bei Verbänden der Behindertenhilfe durchweg auf Kritik. Demnach ist zweifelhaft, ob der vorliegende Gesetzentwurf der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderung zum Durchbruch verhelfen wird. Unter anderem wird kritisiert, dass durch die Trennung der Grundsicherung von der Leistung für die Eingliederungshilfe für die Betroffenen bürokratische Hürden geschaffen werden. Darüber hinaus ist fraglich, wie die Finanzierung der Strukturkosten von Wohneinrichtungen bei dem geplanten Finanzierungssystem gewährleistet ist. Außerdem ist die Schnittstelle zur Pflegeversicherung in Verbindung mit Leistungen der Eingliederungshilfe noch nicht ausreichend bestimmt.

Kontakt
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Roland Krock
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Teamleiter, Prokurist

Solidaris Revisions-GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

Krock

Schwerpunkte

  • Prüfung und Beratung von Einrichtungen der Behindertenhilfe
  • Leitung der Prüfung und Beratung von Komplexeinrichtungen im gemeinnützigen und kommunalen Bereich 
  • Betriebswirtschaftliche und steuerliche Gestaltungsberatung (u. a. Umstrukturierungen, Kooperationen und Transaktionen)
  • Referent bei verschiedenen internen und externen Fachveranstaltungen und Messen
  • Mitglied im Arbeitskreis „Rechnungslegung und Prüfung von Werkstätten für behinderte Menschen“ des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V.

 Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Wettbewerbsneutralität vor Lenkungszweck: neue caritas, 3/2020, S.28.

 Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Erhöhung des Ausbildungsgeldes für Werkstattbeschäftigte: Sozialpolitik und Recht, 8/2019, S. 45-46.

 Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Investitionsfinanzierung aus dem Arbeitsergebnis: Werkstatt:Dialog, 11/2018, S. 48-49.


Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Behandlung der Rückerstattung von KZVK-Sanierungsgeldern in WfbM: CBP Info, 2/2017, S. 2-3.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Erweiterter Jahresabschluss: Pflicht und Kür: Sozialmanager , 6/2017, S. 16-17.
  • Gebäude, PKW, Inventar: So bilanzieren sie richtig: Sozialmanager, 9/2016, S. 16-17.
  • Umsatzsteuer: Wann wird welcher Satz fällig?: Sozialmanager, 5/2016, S. 14-15.
  • Neue Bilanzrichtlinie: Geänderte "Pflichtangaben": Sozialmanager, 3/2016, S. 16-17.