Neue Bewertungsregeln zu Pensionsrückstellungen

Der Deutsche Bundestag hat zu Beginn des Jahres 2016 die Änderung der Bewertungsregeln für Pensionsrückstellungen beschlossen. Wesentliche Änderungen sind insbesondere die Einführung eines zehnjährigen statt eines siebenjährigen Jahresdurchschnittszinssatzes für die Abzinsung der Pensionsrückstellungen sowie die Einführung einer Ausschüttungssperre für den Unterschiedsbetrag (siehe auch die ausführliche Darstellung in Solidaris-Information 2/2016).

Die  gesetzliche Neuregelung ist – bei kalenderjahrgleichem Geschäftsjahr – erstmals auf den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 anzuwenden. Ein Wahlrecht zur vorzeitigen  Anwendung  bestand  ausschließlich für Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2015. Zu zahlreichen  Anwendungsfragen im Zusammenhang mit den neuen Bewertungsregeln hat der Hauptfachausschuss (HFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. Stellung genommen. So hat der HFA hinsichtlich des Anwendungsbereichs des geänderten Abzinsungssatzes klargestellt, dass nur  Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen (Pensionsrückstellungen) nach den Neuregelungen mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen zehn Geschäftsjahre abgezinst werden. Bei allen übrigen Rückstellungen bleibt es bei der Abzinsung über sieben  Jahre. Somit werden Rückstellungen für mit Altersversorgungsverpflichtungen vergleichbarenlangfristige Verpflichtungen, wie etwa Altersteilzeitverpflichtungen, weiterhin nach den bisherigen Regeln mit dem  durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre abgezinst und bewertet. Die gesetzliche Neuregelung betrifft damit ausschließlich die Altersversorgungsverpflichtungen (Pensionsverpflichtungen).

Hinsichtlich der Ergebnisauswirkungen hat der HFA klargestellt, dass diese aufgrund ihrer Art als  Zinssatzänderungseffekt entweder im Finanzergebnis oder im operativen Ergebnis zu erfassen sind. Die Ausübung dieses Ausweiswahlrechts  hat  stetig  zu  erfolgen.  Eine Abweichung darf daher nur in  begründeten Ausnahmefällen  mit  einer  entsprechenden Angabe und Erläuterung im Anhang erfolgen. Des Weiteren hat sich der HFA zu den  Auswirkungen  der  Neuregelungen auf einen gegebenenfalls  noch vorhandenen BilMoG-Unterschiedsbetrag geäußert. Ergibt sich aus der  Anwendung  der Neuregelungen eine Minderung der Altersversorgungsrückstellungen, besteht nach Auffassung des  HFA  ein faktisches Wahlrecht:  Diese  Minderung  darf entweder zunächst gegen eventuell noch  nach  Artikel  67  Abs. 1 Satz 1 EGHGB ausstehende Zuführungsbeträge aus der „BilMoG-Umstellung“ verrechnet werden. Eine erfolgswirksame Auflösung von  Altersversorgungsrückstellungen würde  dann  erst  erfolgen,  soweit  den  Auswirkungen aus der  Änderung des Abzinsungssatzes  keine  ausstehenden Zuführungsbeträge  nach  der  „BilMoG  Umstellung“  mehr  gegenüberstehen.  Alternativ  darf  eine gesondert  ausgewiesene zusätzliche Zuführung in Höhe    der  Auflösungwegen  Zinssatzänderung  (außerplanmäßige  Zuführung  noch  ausstehender  „BilMoG-Umstellungsbeträge“)  und  eine   ebenfalls gesondert ausgewiesene Auflösung wegen Zinssatzänderung vorgenommen werden (unverrechneter Ausweis).  Für  Abschlüsse  für  Geschäftsjahre,  die  nach dem  31.12.2015  beginnen,  hat  gemäß der neuen BilRUG-Vorschrift nach Artikel 75  Abs. 5  EGHGB  ein  gesonderter Ausweis  innerhalb der „sonstigen betrieblichen  Aufwendungen“ zu erfolgen. Beide Vorgehensweisen (verrechneter und unverrechneter Ausweis) stellen sicher, dass keine Rückstellungsbeträge  aufgelöst  werden,  die  infolge  der „gestreckten“ aufwandswirksamen Erfassung des „BilMoG-Umstellungsbetrags“ bis zum Abschlussstichtag noch nicht in vollem Umfang aufwandswirksam zugeführt wurden.

Zu den Anhangsangaben hat der HFA angemerkt, dass der Unterschiedsbetrag zwischen der Bewertung der Pensionsrückstellung mit dem zehnjährigen Jahresdurchschnittszinssatz und dem siebenjährigen Jahresdurchschnittszinssatz zu jedem Abschlussstichtag, d. h. nicht nur im Jahr der Umstellung, im Anhang oder – wenn kein Anhang aufgestellt wird – unter der Bilanz anzugeben ist.

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  • Neu- und Umstrukturierungen
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Rheinland-Pfalz: Nicht verwendete Instandhaltungsmittel passivieren: Das Altenheim, 6/2016,
    S. 34-35.
  • Keine Nachbesserung in Sicht: Health&Care Management, 6/2016, S. 46-47.
  • Finanzierung wird verbessert: CAREkonkret, 4/2016.