Nachbesserung des BilRUG für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen im Jahr 2016 geplant

Am 23. Juli 2015 ist das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) in Kraft getreten. Erstmals sind die Regelungen des BilRUG auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. Mit dem BilRUG wurde u. a. die Definition der Umsatzerlöse in § 277 Abs. 1 HGB geändert.

Nach alter Rechtslage waren Umsatzerlöse definiert als die Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von für die gewöhnliche Geschäftstätigkeit typischen Erzeugnissen und Waren sowie Dienstleistungen. Das BilRUG hat die Tatbestandsmerkmale „gewöhnliche Geschäftstätigkeit“ und „typische Erzeugnisse und Waren“ gestrichen. Unter Umsatzerlöse nach § 277 Abs. 1 HGB neue Fassung (n. F.) fallen somit sämtliche Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten sowie aus der Erbringung von Dienstleistungen.

Die Betragshöhe des Postens der sonstigen betrieblichen Erträge in einem handelsrechtlichen Abschluss vermindert sich infolge der Neudefinition wesentlich, da Erträge in Zukunft im Regelfall den Umsatzerlösen zuzuordnen sind. Entsprechend fallen nun auch Erträge aus Hilfs- und Nebenbetrieben wie Mieterträge oder Erträge aus Apothekenverkäufen, Küche, Wäscherei oder Cafeteria unter die Umsatzerlöse. Die außerordentlichen Erträge werden mit dem BilRUG zudem als Posten vollständig aus der Gewinn- und Verlustrechnung gestrichen und sind zukünftig vor allem unter den sonstigen betrieblichen Erträgen auszuweisen. Besonderheiten für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind auch nach dem BilRUG aufgrund der Krankenhaus-Buchführungsverordnung (KHBV) und der Pflege-Buchführungsverordnung (PBV) zu beachten. Allerdings hat es der Gesetzgeber versäumt, auch in KHBV und PBV auf die definitorische Ausweitung der Umsatzerlöse durch das BilRUG zu reagieren. So sind nach aktueller Rechtslage Umsatzerlöse nach § 277 Abs. 1 HGB n. F. in den GuV-Gliederungsschemata der KHBV und der PBV weiterhin unter den sonstigen betrieblichen Erträgen auszuweisen.

Aus diesem Grund lassen sich aus einem handelsrechtlichen Jahresabschluss mit einer KHBV- bzw. PBV-GuV die Umsatzerlöse nach § 277 Abs. 1 HGB n. F. nicht mehr ohne Weiteres folgern. Das Institut der Wirtschaftsprüfer e. V. (IDW) hat deshalb nach Erörterungen des Krankenhausfachausschusses des IDW beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Oktober 2015 angeregt, die KHBV und die PBV mit dem HGB in der Fassung des BilRUG zu harmonisieren, und zwar jeweils durch Einfügung eines neuen Postens in die KHBV-GuV und die PBV-GuV für den Ausweis der ausgeweiteten handelsrechtlichen Umsatzerlöse. Das BMJV ist dieser Anregung gefolgt und hat im Januar 2016 vorgeschlagen, die GuV-Gliederungsschema in KHBV und PBV jeweils durch einen Posten zu ergänzen sowie den bisherigen Posten Nr. 8 anzupassen. Vorgesehen ist, die Anlage 2 zur KHBV wie folgt anzupassen:

Nr. 4a Umsatzerlöse eines Krankenhauses nach § 277 des Handelsgesetzbuches (KGr. 44, 45, 57, 58; KUGr. 591), soweit nicht in den Posten Nummer 1 bis 4 enthalten, davon aus Ausgleichsbeträgen für frühere Geschäftsjahre (KGr. 58)

Nr. 8 sonstige betriebliche Erträge (KUGr. 473, 520; KGr.54; KUGr. 592)

Eine entsprechende Nachbesserung der PBV ist wie folgt zu erwarten:

Nr. 4a. Umsatzerlöse einer Pflegeeinrichtung nach § 277 des Handelsgesetzbuchs (KUGr. 480 bis 485, 488; KGr. 55), soweit nicht in den Posten Nummer 1 bis 4 enthalten

Nr. 8 Sonstige betriebliche Erträge (KUGr. 486, 487, KGr. 52, 53)

Praxis-Hinweis: Wie aus dem Bundeministerium für Gesundheit verlautet, sollen die vom BMJV vorgeschlagenen Änderungen im Laufe des Jahres 2016 umgesetzt werden. Zu erwarten ist, dass die Nachbesserungen des BilRUG, wie das BilRUG selbst, erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden sind, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. Wir empfehlen daher, bereits jetzt die notwendigen Vorkehrungen in der Buchungssystematik zu treffen, um möglichst zeitnah mit wenig Umstellungsaufwand auf die erwartete Nachbesserung des BilRUG reagieren zu können.

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Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017
  • Handelsrechtlicher Ausweis von Zuschüssen: Health&Care Management, 10/2017, S. 52-53.
  • Gemischte Erfahrungen: Wohlfahrt Intern, 1/2017, S. 35-36.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • OLG Jena: Beschluss über Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln erfordert geprüfte und mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk versehene Bilanz: GWR, 4/2016, S. 165.