Nachbesserung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen beschlossen – KHBV und PBV werden angepasst!

Am 23. Juli 2015 ist das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) in Kraft getreten. Erstmals sind die Regelungen des BilRUG auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen.

Mit dem BilRUG wurde u. a. die Definition der Umsatzerlöse in § 277 Abs. 1 HGB geändert. Nach alter Rechtslage waren Umsatzerlöse definiert als die Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von für die gewöhnliche Geschäftstätigkeit typischen Erzeugnissen und Waren sowie Dienstleistungen. Das BilRUG hat die Tatbestandsmerkmale „gewöhnliche Geschäftstätigkeit“ und „typische Erzeugnisse und Waren“ gestrichen. Unter Umsatzerlöse nach § 277 Abs. 1 HGB neue Fassung (n. F.) fallen als Folge sämtliche Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten sowie aus der Erbringung von Dienstleistungen.

Die Betragshöhe des Postens der sonstigen betrieblichen Erträge in einem handelsrechtlichen Abschluss vermindert sich infolge der Neudefinition wesentlich, da Erträge in Zukunft im Regelfall den Umsatzerlösen zuzuordnen sind. Entsprechend fallen nun auch Erträge aus Hilfs- und Nebenbetrieben wie Erträge aus Apothekenverkäufen, Küche, Wäscherei oder Cafeteria sowie Mieterträge unter die Umsatzerlöse. Der Posten der außerordentlichen Erträge wurde mit dem BilRUG zudem vollständig aus der Gewinn- und Verlustrechnung gestrichen; diese sind zukünftig vor allem unter die sonstigen betrieblichen Erträge einzuordnen.

Besonderheiten für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind auch nach dem BilRUG aufgrund der Krankenhaus-Buchführungsverordnung (KHBV) und der Pflege-Buchführungsverordnung (PBV) zu beachten. In den Ausweisvorschriften der KHBV und PBV hat der Gesetzgeber im BilRUG allerdings versäumt, auf die definitorische Ausweitung der Umsatzerlöse zu reagieren. So hätten nach Inkrafttreten des BilRUG Umsatzerlöse nach § 277 Abs. 1 HGB im Gliederungsschema der KHBV und der PBV weiterhin unter den sonstigen betrieblichen Erträgen ausgewiesen werden müssen (Nr. 8 der Anlage 2 zur KHBV bzw. Nr. 8 der Anlage 2 zur PBV).

Dann wären aus einem handelsrechtlichen Jahresabschluss mit einer KHBV- bzw. PBV-GuV die Umsatzerlöse nach § 277 Abs. 1 HGB n. F. nicht mehr ohne weiteres ersichtlich gewesen. Herrschende Meinung zur Lösung dieses Missstands war, dass die unmittelbare Ableitbarkeit der Umsatzerlöse aus einer KHBV-GuV bzw. PBV-GuV wiederhergestellt werden müsse, u. a. um einen erhöhten Arbeitsaufwand bei der Erstellung eines Konzernabschlusses zu vermeiden und der Generalnorm in § 264 Abs. 2 Satz 1 HGB zu genügen.

Entsprechend hatte das Institut der Wirtschaftsprüfer e. V. (IDW) nach Erörterungen des Krankenhausfachausschusses des IDW beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Oktober 2015 angeregt, die KHBV und die PBV mit dem HGB nach BilRUG zu harmonisieren, jeweils durch Einfügung eines neuen Posten in die KHBV und die PBV für den Ausweis der ausgeweiteten handelsrechtlichen Umsatzerlöse. Die Bundesregierung folgte dieser Anregung und legte im August 2016 einen Entwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vor, um u. a. die KHBV und die PBV durch einen Ertragsposten zu ergänzen sowie den bisherigen Posten Nr. 8 anzupassen. Der Bundesrat hat der Verordnung am 21. Dezember 2016 zugestimmt.

Die KHBV wurde demnach wie folgt angepasst:

  • „Nr. 4a. Umsatzerlöse nach § 277 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs (KGr. 44, 45, 57, 58; KUGr. 591), soweit nicht in den Nummern 1 bis 4 enthalten davon aus Ausgleichsbeträgen für frühere Geschäftsjahre (KGr. 58)
  • Nr. 8    sonstige betriebliche Erträge (KUGr. 473, 520; KGr. 54; KUGR. 592)“


Die PBV wurde entsprechend geändert:

  • „Nr. 4a. Umsatzerlöse nach § 277 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs (KUGr. 480 bis 485, 488; KGr. 55), soweit nicht in den Nummern 1 bis 4 enthalten
  • Nr. 8    Sonstige betriebliche Erträge (KUGr. 486, 487; KGr. 52, 53)“


Das Inkraftreten der Verordnung erfolgte am 1. Januar 2017, wobei die hier dargestellten Änderungen der KHBV und PBV bereits auf Jahresabschlüsse anzuwenden sind, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. Damit ist die Verordnung zeitgleich mit dem BilRUG anzuwenden, sodass nunmehr hinsichtlich der Umstellung der Jahresabschlüsse auf BilRUG auch für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen auf keine wesentlichen Hürden mehr bestehen sollten. In der Vorbereitung einer effizienten und erfolgreichen Umstellung auf die neue Rechtslage unterstützen wir Sie gern.

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  • Keine Nachbesserung in Sicht: Health&Care Management, 6/2016, S. 46-47.
  • Finanzierung wird verbessert: CAREkonkret, 4/2016.
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  • Handelsrechtlicher Ausweis von Zuschüssen: Health&Care Management, 10/2017, S. 52-53.
  • Gemischte Erfahrungen: Wohlfahrt Intern, 1/2017, S. 35-36.
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2016
  • OLG Jena: Beschluss über Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln erfordert geprüfte und mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk versehene Bilanz: GWR, 4/2016, S. 165.