Mindestlohngesetz

Seit dem 1. Januar 2015 ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft. Damit gilt mit wenigen Ausnahmen ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 EUR pro Stunde. Da Verstöße gegen das MiLoG bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeiten darstellen, müssen die Vorgaben sehr ernst genommen werden. Auch für gemeinnützige Unternehmen, die ihren regulären Arbeitnehmern Gehälter über dem Mindestlohn zahlen, sind Vorgaben zu berücksichtigen. Nachfolgend einige ausgewählte Fragen:

Ehrenamtlich Tätige sind zwar ausdrücklich von der Anwendung des Mindestlohns ausgenommen. Entscheidend ist jedoch, dass bei der Tätigkeit eindeutig nicht die finanzielle Gegenleistung im Vordergrund steht. In der Regel wird dies bei der häufig genutzten Kombination aus Minijob und Übungsleiterpauschale nicht mehr angenommen werden können.

Menschen mit Behinderungen, die in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis zu anerkannten Werkstätten stehen, fallen aus dem Anwendungsbereich des MiLoG heraus. Dagegen ist durch Integrationsbetriebe der Mindestlohn zu zahlen. Die Regierung hat zugesagt, die Entwicklung in Integrationsbetrieben aufmerksam zu beobachten.

Bei sog. Gastärzten in Krankenhäusern kommt es ebenfalls auf die Gestaltung im Einzelfall an. Jedenfalls soweit die vereinbarte Tätigkeit über eine reine Hospitation hinausgeht und sogar als Weiterbildungszeit anerkannt werden soll, ist eine Ausnahme vom Mindestlohn kaum begründbar.

Bei der Beschäftigung von Minijobbern sind nunmehr mindestens wöchentlich detaillierte Stundenaufzeichnungen zu Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit zu erstellen. Diese sind zwei Jahre aufzubewahren. Auch hier stellen Verstöße eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar.

Eine Vorschrift mit besonderer Brisanz findet sich unter dem Begriff "Haftung des Auftraggebers". Danach haftet ein Unternehmer, der einen anderen mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, verschuldensunabhängig für die Verpflichtungen des Beauftragten zur Zahlung des Mindestlohns. Dessen Arbeitnehmer können also direkt gegen den Auftraggeber vorgehen, um ihren Mindestlohn einzufordern, etwa auch im Falle der Insolvenz. Diese weitreichende Haftung, gegen die bereits verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht wurden, sollte unbedingt bereits bei Auftragserteilung durch Kontrollen bzw. absichernde Vertragsklauseln berücksichtigt werden.

Praxis-Hinweis: Obwohl das MiLoG seit dem 1. Januar 2015 in Kraft ist, sind noch viele Einzelfragen offen. Allgemeingültige Aussagen sind nicht möglich und jede Gestaltung bedarf einzelner Prüfung. Besonders wichtig ist, dass die verschuldensunabhängige Haftung für Nachunternehmer und die Aufzeichnungspflichten für Minijobs auch solche Unternehmen zu Maßnahmen zwingen, die regelmäßig Gehälter über dem Mindestlohn zahlen.

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