Mietpreisvergünstigung kann verbotene Beihilfe i. S. d. Art. 107 AEUV sein

Die Überlassung eines Grundstücks kann eine verbotene EU-Beihilfe darstellen. Dies hat das Oberver-waltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) in seinem Urteil vom 18. Dezember 2017 – OVG 6 B 3.17 – entschieden.

Der Fall: Das Land Berlin überließ zu einem vergünstigten Mietpreis ein Grundstück an den Deutschen Alpenverein (DAV), Sektion Berlin, zum Bau und Betrieb einer Kletterhalle, welche dieser im Rahmen des bundesweiten DAV-Kletterhallenprogramms richtete. Hiergegen wandte sich die private Betreiberin einer nur drei Kilometer entfernt liegenden kommerziellen Kletterhalle. Bei der Mietpreisvergünstigung handele es sich um eine staatlich gewährte Vergünstigung an ein Unternehmen, durch die eine Wettbewerbsverzerrung drohe. Die Begünstigung sei auch geeignet, den Handel zwischen Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen. Mit Erfolg: Die Berlin-Brandenburger Richter werteten die vergünstigte Miete als verbotene Beihilfe nach Art. 107 AEUV, zumal zum Zeitpunkt der Überlassung die AGVO noch keine Regelung zur Förderung von Sportstätten enthielt.

Unter anderem mussten die Richter klären, ob und wie weit die deutschen Gerichte an die beihilferecht-lichen Entscheidungen der EU-Kommission gebunden sind. Denn im Rahmen einer parallel zu dem vor-liegenden Verfahren eingereichten Wettbewerbsbeschwerde gegen das DAV-Kletterhallenprogramm hatte die Europäische Kommission durch Beschluss aus dem Jahr 2012 staatliche Unterstützungsleistungen von Kommunen und Ländern an den DAV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen. Eine Nichtig-keitsklage gegen die Kommissionsentscheidung wurde durch das Gericht der Europäischen Union (EG) mit Urteil vom 9. Juni 2016 abgewiesen.

Im vorliegenden Verfahren beantragte die Klägerin nun, die Nichtigkeit des Mietvertrages wegen Verstoßes gegen das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV für den Zeitraum bis zur positiven Entscheidung der Kommission im Jahr 2012 festzustellen. Eine rückwirkende Heilung des Verstoßes gegen die Notifizierungspflicht durch den erst 2014 in Kraft getretenen Art. 55 AGVO zur Sport-stättenförderung komme nicht in Betracht.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht zuvor in seinem Grundsatzurteil (Urt. v. 26.10.2016 – 10 C 3/15) eine Bindung der deutschen Gerichte an die beihilferechtlichen Entscheidungen der EU-Kommission verneint hatte, gelangte das OVG zum nach eigener Prüfung zur (Teil-)Nichtigkeit des Mietvertrages. Zur Begründung führte das Gericht unter anderem aus, dass es sich bei dem DAV um ein Unternehmen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV handele, welches seine Leistungen der breiten Öffentlichkeit (und nicht nur seinen Mietgliedern) und damit am Markt anbiete. Als Unternehmen in diesem Sinne sei jede eine wirtschaftliche Tätigkeit am Markt ausübende Einheit anzusehen, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. Irrelevant sei insbesondere auch die Firmierung als gemeinnütziger Verein. Durch die Begünstigung in Gestalt des vergünstigten Mietzinses drohe eine Wettbewerbsverzerrung, weil dadurch der Marktzutritt für andere Unternehmen erschwert werde. Die Begünstigung sei auch geeignet, den Handel zwischen Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen, da auch Betreiber aus den Mitgliedsstaaten durch die Subventionierung abgeschreckt würden. Dies begründete der Senat nicht nur mit der lokalen Mietvergünstigung, sondern stellte zusätzlich auf die bundesweite Tätigkeit aller DAV-Landessektionen ab. Die Tätigkeit der gesamten DAV-Gruppe müsse in ihrer Binnenmarktrelevanz berücksichtigt werden.

Fazit
Durch die Entscheidung wird klargestellt, dass eine rückwirkende Befreiung von der Notifizierungspflicht nicht in Betracht kommt. Beachtlich ist das Urteil auch, weil es hinsichtlich der Frage der drohenden Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels auf die mögliche Abschreckung von Investoren aus anderen Mitgliedsstaaten als Betreiber von konkurrierenden Einrichtungen abstellt. Insbesondere der Verweis auf die Marktentfaltung als Unternehmensgruppe könnte dazu führen, dass die Binnenmarkt-relevanz von anderen gemeinnützigen Trägern in Zukunft niederschwelliger gewertet werden könnte. Insofern kann das Urteil auch für Träger in der Sozialwirtschaft von erheblicher Relevanz sein, wenn sie Leistungen oder Vergünstigen erhalten, die nicht vom DAWI-Beschluss abgedeckt sind.

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Justus Kampp

  •     Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg und Heidelberg
  •     Referent Deutscher Bundestag
  •     Handwerkskammer Freiburg
  •     Rechtsanwalt seit 2010
  •     2010 Rechtsanwalt bei Hiddemann Kleine-Cosack Rechtsanwälte
  •     seit 2016 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft
  •     seit 2018 abgeschlossener Fachanwaltslehrgang für Vergaberecht
  •     seit 2019 ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche in Baden 


Schwerpunkte:

  •     Vergaberecht
  •     privates Bau- und Architektenrecht
  •     Immobilienrecht
  •     Mietrecht
  •     IT- und Datenschutzrecht
  •     Erbrecht


Aktivitäten

  •     Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein
  •     Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V.
  •     Mitglied im Deutschen Vergabenetzwerk

 Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Haftung für Heimträger: Health&Care Management, 12/2019, S. 60.
  • Der EuGH und die HOAI: Was nun?: Health&Care Management, 10/2019, S. 54.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Alarm ist nicht gleich Alarm!: Health&Care Management, 9/2018, S. 53
  • Die Schaffung von Einzelzimmern: Health&Care Management, 6/2018, S. 53.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Beachten Kliniken das Vergaberecht unzureichend?: Health&Care Management, 6/2017, S. 56.
  • Datenschutz und Compliance: Zwei Bausteine für kirchliche Einrichtungen: Neue Caritas, 3/2017.
  • Falsch gelandet: Health&Care Management, 3/2017.
  • Der "Quasi"-Öffentliche Auftraggeber, Auftraggeber dank Aufgabendelegation oder -Übernahme?: ZfBR, 8/2017, S. 772-776.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Keine angemessene Räumungsfrist nach § 721 ZPO für Pflegeheime: Health&Care Management, 10/2016, S. 60.
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Micaela Speelmans, geboren 1966 

  • Studium der Betriebswirtschaftslehre und der Rechtswissenschaften in Köln 
  • seit 1999 Rechtsanwältin
  • seit 2009 bei der Solidaris 
  • langjährige anwaltliche Erfahrung in der Beratung von Gesundheits- und Sozialeinrichtungen

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  • Kartell- und Wettbewerbsrecht 
  • Umstrukturierungen und Transaktionen 
  • Kooperationen, Mergers & Acquisitions 
  • Gesellschaftsrecht, Umwandlungsrecht 
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht 

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  • Studienvereinigung Kartellrecht e. V.
  • Verfasserin zahlreicher Publikationen 
  • Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht im DAV