MGEPA verlängert Antrags- und Bearbeitungsfristen des § 12 Abs. 3 APG DVO

Mit Schreiben vom 13. Juli 2015 kündigte das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen (MGEPA) die Verlängerung der in § 12 Abs. 3 APG DVO gesetzten Antrags- und Bearbeitungsfristen für Anträge zur Festsetzung der anerkennungsfähigen Aufwendungen (§ 12 APG DVO) an.

Demnach sollen die Fristen wie folgt festgesetzt bzw. verlängert werden:

  • Die Frist zur Antragstellung nach § 12 Abs. 3 APG DVO soll um zwei Monate vom 31. August 2015 bis zum 31. Oktober 2015 verlängert werden.
  • Die Landschaftsverbände können eine fristwahrende Antragstellung auch nach dem 31. Oktober 2015 zulassen, soweit Einrichtungen vor einer abschließenden Antragstellung Vorklärungen mit den Landschaftsverbänden durchführen müssen.
  • Die Frist zur Bescheiderteilung nach § 12 Abs. 3 APG DVO soll um sechs Monate vom 15. November 2015 bis zum 15. Mai 2016 verlängert werden.

Somit verlängert sich die Übergangsfrist für Alt-Bescheide über die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen, die auf der Grundlage des § 13 des Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2014 ergangen sind, über den 31. Dezember 2015 hinaus bis zum 30. Juni 2016.

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