Masernschutzgesetz und seine Konsequenzen

Konsequenzen für Krankenhäuser, Vertragsärzte und MVZ

Ein wirksamer Masernschutz von Schul- und Kindergartenkindern ist erklärter Wille des Gesetzgebers. Mit dieser Zielrichtung ist das sog. „Masernschutzgesetz“ geschaffen worden und am 1. März 2020 in Kraft getreten.

Masernschutzgesetz

Bildquelle: Adobe Stock/Davizro Photography

Die öffentliche Wahrnehmung hat sich dabei auf die sogenannte Impfpflicht für Kinder ab dem ersten Lebensjahr im Falle eines Kindergarten- oder Schulbesuches konzentriert. Allerdings muss eine Masernimmunität auch von Personen nachgewiesen werden, die in Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen tätig sind (wie z.B. Erziehern, Lehrern, Tagespflegepersonen und medizinischem Personal). Eine Befreiung von der Impfpflicht gilt bei ärztlich bescheinigten Kontraindikationen. Zudem sind vor 1971 Geborene von dem Gesetz ausgenommen, bei diesem Personenkreis unterstellt man eine entsprechende Immunität. 

Personen, die ab 1971 geboren sind und in Gemeinschafts- (z.B. Schulen, Kitas etc.) und Gesundheitseinrichtungen (z.B. Krankenhäusern und/oder MVZ, ambulanten Pflegediensten etc.) arbeiten, müssen einen Nachweis erbringen, dass sie ausreichend gegen Masern geimpft sind (z.B. durch Vorlage des Impfpasses), dass sie immun gegen Masern sind oder wegen medizinischer Kontraindikationen nicht geimpft werden können. 

Für Personen, die bereits vor dem 1. März 2020 beschäftigt waren, gilt eine Übergangsfrist bis zum 31. Juli 2021. Ab dem 1. Juli 2021 müssen Krankenhäuser, MVZ und Praxen gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt unter anderem Namen und Geburtsdaten der bereits vor dem 1. März 2020 bei ihnen beschäftigten Person ohne Impfschutz melden. Werden diese Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, drohen Geldbußen. Insbesondere für Krankenhäuser ist darauf hinzuweisen, dass der Nachweis über die Impfpflicht nicht nur für das ärztliche und das Pflegepersonal gilt, sondern z.B. auch für Küchen- und Reinigungspersonal, ehrenamtlich Tätige, Praktikanten und Hausmeister.

Bereits ab dem 1. März 2020 darf nur noch medizinisches Personal eingestellt werden, das einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern bzw. eine Immunität gegen Masern nachweisen kann. Wird ab dem 1. März 2020 Personal ohne entsprechenden Nachweis beschäftigt, drohen wiederum Geldbußen.

In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass auf Basis des Masernschutzgesetzes nunmehr jeder Arzt (ausgenommen Zahnärzte) selbst zur Durchführung von Schutzimpfungen berechtigt ist. Soweit der Arzt die Schutzimpfung selbst durchführt, bedarf diese auch der Dokumentation im Impfausweis. Allerdings ist nunmehr auch jeder Arzt dazu berechtigt, Schutzimpfungen im Impfpass nachzutragen, sofern ein entsprechender Nachweis (in der Regel infolge einer Laboranalyse) vorliegt.

Masernschutzgesetz: Fazit

Insbesondere für Krankenhäuser entsteht nunmehr wiederum ein hoher Verwaltungsaufwand, alle beschäftigten Mitarbeiter, die ab 1971 geboren sind, hinsichtlich ihrer Immunität gegen Masern zu befragen und entsprechende Nachweise einzuholen. Der gleiche Verwaltungsaufwand entsteht selbstverständlich auch bei Praxen und MVZ, wenngleich auch in geringerem Umfang. Zugleich sind die arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu beachten, die sich ergeben, wenn entsprechende Immunitäten nicht nachgewiesen werden können bzw. eine Impfung am Willen des Betroffenen scheitert. Soweit dann eine Meldung an das Gesundheitsamt erfolgt und das Gesundheitsamt gegebenenfalls ein Beschäftigungsverbot ausspricht, werden entsprechende arbeitsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sein.

Kontakt
Ihre Ansprechpartner an unseren Standorten:
Köln
RA
Martin Wohlgemuth, LL.M.
+49 (0)2203 8997-410
 
Fachanwalt für Medizinrecht

Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wohlgemuth

Martin Wohlgemuth

  • Studium der Rechtswissenschaft in Trier und Bonn
  • seit 2009 Rechtsanwalt
  • 2009 Rechtsanwalt in der Sozietät Dr. Rehborn, Dortmund
  • 2010 Masterstudiengang im Medizinrecht (LL.M.), Universität Düsseldorf
  • 2011 Referent bei dem Verband der Privaten Krankenversicherung e.V., Köln
  • seit 2013 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft

Schwerpunkte

  • Medizinrecht
  • Kooperationen im Gesundheitswesen
  • Krankenhaus- und Vertragsarztrecht
  • Ärztliches Berufsrecht, Zulassungsrecht
  • Vergütungsrecht
  • Medizinische Versorgungszentren
  • Compliance im Gesundheitswesen

Aktivitäten

  • Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltsverein
  • Lehrbeauftragter für Gesundheitsrecht an der FOM, Köln

 
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Zahlungsfähigkeit ist gesichert: Wohlfahrt Intern, 5/2020, S.16
  • Verbandssanktionengesetz - Entwurf eines "Strafrechts": Health&Care Management, 4/2020, S.58-59.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • "Lauterkeit" im Gesundheitswesen: Risiken erkennen und vermeiden: Zum Umgang mit Kassenärztlicher Vereinigung und Staatsanwaltschaft: Der Urologe, 7/2018, 798-803.
  • Strafrechtliche Risiken im Krankenhaussektor: Die Tücke liegt im Detail: KMA, 7/8 2018, S. 58-60.
  • Der Weg zur Onlineversorgungen ist frei: Health&Care Management, 7/2018, S. 56.
  • Umsatzsteuer auf ambulante Zytostatika: Rückforderungensansprüche der Kostenträger?: GesundheitsRecht, 9/2018, S.558-565.
  • Gefahr erkannt, Gefahr gebannt?: Health&Care Management, 12/2018, S. 58.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Ist die Zukunft schon da?: Health&Care Management, 12/2016, S. 48-49.
  • Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert...aber nicht im Gesundheitswesen!: Health&Care Management, 3/2016, S. 66-67.