Kündigung betriebsstörender Mitarbeiter

Die Kündigung von Mitarbeitern, die den betrieblichen Ablauf stören, ist für Arbeitgeber in der Regel mit einem großen Risiko behaftet. Etwas anderes kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dann gelten, wenn der Betriebsrat die Kündigung mitträgt oder sogar initiiert. So entschied das BAG am 28. März 2017 – 2 AZR 551/16, dass die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers rechtmäßig ist, wenn dem Arbeitgeber zuvor auf Antrag des Betriebsrats durch ein Arbeitsgericht aufgegeben wurde, diesen Arbeitnehmer zu entlassen.

Hintergrund ist eine Regelung im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), die dem Betriebsrat das Recht gibt, vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers zu verlangen (§ 104 Satz 1 BetrVG). Eine vergleichbare Regelung gibt es für Mitarbeitervertretungen im kirchlichen Bereich nicht, es ist jedoch zu betonen, dass auch im Anwendungsbereich des BetrVG entsprechende Verfahren äußerst selten sind. Hierfür müssen gravierende Fehlverhaltensweisen vorliegen. Das Gesetz nennt exemplarisch „gesetzwidriges Verhalten“ oder „rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen“. Anerkannt worden durch die Rechtsprechung sind hierzu auch grobe Tätlichkeiten und Angriffe auf Arbeitskollegen (LAG Hamm vom 23. Oktober 2009 – 10 TaBV 39/09) oder unbefugtes Mitschneiden einer Dienstbesprechung auf Tonband (LAG Hessen vom 7. September 1984 – 14/4 TaBV 116/83).

Im entschiedenen Fall hatte der Betriebsrat eines Versicherungskonzerns verlangt, dass eine langjährig beschäftigte Sachbearbeiterin entlassen wird. Die Frau war wiederholt gegenüber Kollegen handgreiflich geworden. Der Arbeitgeber wollte zunächst nicht kündigen und mahnte nur ab. Auf Antrag des Betriebsrats verpflichtete das zuständige Arbeitsgericht den Arbeitgeber jedoch zum Ausspruch der Kündigung. Der Arbeitgeber kündigte ihr daraufhin fristlos, hilfsweise ordentlich. Das BAG urteilte nun, dass diese ordentliche Kündigung, nicht jedoch die außerordentliche Kündigung, rechtmäßig war. Mit der rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts habe ein dringendes betriebliches Erfordernis zur ordentlichen Kündigung vorgelegen.

Fazit
Bei Mitarbeitern, die den Betriebsablauf stören, kann es sich empfehlen, zunächst zu klären, ob auch der Betriebsrat eine Kündigung mittragen würde.

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Leiter Marketing- und Öffentlichkeitsarbeit
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Panayotov

Ivan Panayotov

  • Studium der Medienwissenschaft, Deutsche und Englische Philologie an der Universität zu Köln (Magister 2010)
  • Ausbildung zum qualitativen Markt- und Medienforscher bei der Rheingold Akademie in Köln
    (Abschluss 2006)

Schwerpunkte

  • Strategisches und operatives Marketing
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Unternehmenskommunikation 
  • Mediamanagement (On-/Offline) und Redaktion
  • Eventmanagement und Sponsoring