Krankenhaus: Neue Übergangsregelungen für Perinatalzentren bei Abweichen von Personalvorgaben

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 18. Mai 2017 die konkreten Schritte und Maßnahmen geregelt, die greifen sollen, wenn Perinatalzentren die verpflichtenden Personal-vorgaben für die Intensivpflege von Frühgeborenen nicht erfüllen. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Perinatalzentren damit noch bis Ende 2019 Zeit, die Personalvorgaben im Zusammenhang mit der Fachkraftquote und dem Personalschlüssel umzusetzen. Die neue Richtlinie gilt vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit und der Veröffentlichung im Bundesanzeiger.

Fachkraftquoten und Pflegepersonalschlüssel
Die bereits zum 1. Januar 2014 in Kraft getretene Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL) hat die Qualitätssicherung im Bereich der Perinatalversorgung in deutschen Kliniken grundlegend verändert. Seitdem muss auf der neonatologischen Intensivstation eines Perinatalzentrums jederzeit mindestens eine Kinderkrankenpflegekraft pro intensivtherapiepflichtigem Frühgeborenen (1:1) mit einem Geburtsgewicht unter 1.500 Gramm verfügbar sein. Bei intensivüberwachungspflichtigen Frühgeborenen gilt ein Personalschlüssel von 1:2. Außerdem müssen 40 % (Perinatalzentrum Level 1) bzw. 30 % (Perinatalzentrum Level 2) der Pflegekräfte in neonatologischen Intensivbereichen eine Fachweiterbildung „Pädiatrische Intensivpflege“ absolviert haben. Als Nachweis für die Erfüllung des Personalschlüssels gilt eine dokumentierte Erfüllungsquote von mindestens 95 % aller Schichten des vergangenen Kalenderjahres.

Die QFR-RL sah ursprünglich eine Übergangsregelung vor, wonach Pflegekräfte ohne Fachweiterbildung mit mindestens fünf Jahren Berufserfahrung in der pädiatrischen Intensivpflege bis zum 31. Dezember 2016 auf die Fachkraftquote angerechnet werden können. Anfang 2017 folgte sodann eine weitere Änderung der QFR-RL, wonach Perinatalzentren die Verpflichtung trifft, Probleme mit der Erfüllung der Personalvorgaben unverzüglich dem G-BA mitzuteilen. Mit diesen Perinatalzentren soll dann im Rahmen eines „klärenden Dialogs“ über nötige Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen beraten werden.

Neu: Abschluss einer Zielvereinbarung zur Erfüllung der Personalvorgaben
Die geänderte QFR-RL regelt in dem neu eingefügten § 8 den konkreten Ablauf des „klärenden Dialogs“ mit dem meldenden Perinatalzentrum. Dieser soll gemeinsam mit den Landesverbänden der Krankenkassen, den Ersatzkassen, den Landeskrankenhausgesellschaften sowie der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde erfolgen und von dem für die Qualitätssicherung zuständigen Lenkungs-gremium durchgeführt werden.

Zu Beginn wird eine Ursachenanalyse auf Grundlage der vom Perinatalzentrum vorgelegten Informationen und Unterlagen (z. B. Nachweise zum aktuellen Bestand, der Qualifikation und der Organisation des Personals, Informationen zum vorzuhaltenden Personalmanagementkonzept, Falldarstellung von typischen Versorgungsengpässen etc.) durchgeführt. Anschließend wird in einer einrichtungsbezogenen Zielvereinbarung festgelegt, welche konkreten Schritte und Maßnahmen zur Erfüllung der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Personalvorgaben von dem Perinatalzentrum zu ergreifen sind. Es wird eine individuelle Frist bis zur Erfüllung festgelegt, die allerdings eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2019 nicht überschreiten darf.

Verweigert ein Perinatalzentrum die Teilnahme an dem „klärenden Dialog“ bzw. ist es nicht bereit, eine Zielvereinbarung abzuschließen, gelten in Bezug auf die Anforderungen an die pflegerische Versorgung die Voraussetzungen für die Leistungserbringung im Sinne von § 2 QFR-RL als nicht erfüllt. Das Perinatal-zentrum, das die Zielvereinbarung nicht einhält, wird dem G-BA, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen, den Landeskrankenhausgesellschaften sowie den für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden durch das Lenkungsgremium gemeldet.

Praxis-Hinweis

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die bestehende Übergangsregelung für die Personalschlüssel und die Fachkraftquote verlängert und den Perinatalzentren Unterstützung bei der Umsetzung der Personal-vorgaben zugesagt wurde. Wir empfehlen dringend, dem G-BA jede Unsicherheit im Zusammenhang mit den Personalvorgaben unverzüglich mitzuteilen und an dem „klärenden Dialog“ teilzunehmen bzw. eine Zielvereinbarung mit dem Lenkungsgremium abzuschließen. Die dadurch gegebene Möglichkeit, bis spätestens zum 31. Dezember 2019 von den Personalanforderungen abzuweichen – insbesondere berufserfahrene Pflegekräfte ohne Fachweiterbildung weiterhin einzusetzen –, ist auch in vergütungsrechtlicher Hinsicht von immenser Bedeutung. Denn Verstöße gegen personenbezogene Qualitätsanforderungen des G-BA sind folgenschwer: Werden bei der Leistungserbringung Qualitätsanforderungen der G-BA-Richtlinien nicht eingehalten, verliert das Krankenhaus seinen Entgeltanspruch gegen die Krankenkasse (BSG, Urteil vom 1. Juli 2014 – B 1 KR 15/13 R; Urteil vom 19. April 2016 – B 1 KR 28/15 R). Ob der „klärende Dialog“ bzw. der Abschluss einer Zielvereinbarung und die Begleitung bei der Umsetzung der Personalanforderungen angesichts des akuten Fachkräftemangels tatsächlich dazu beitragen können, die Personalvorgaben langfristig erfüllen zu können, bleibt abzuwarten.

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Martenstein

Ines Martenstein

  • Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg, Montpellier und Köln
  • seit 2012 Rechtsanwältin
  • 2012 Masterstudiengang im Medizinrecht (LL.M.), Universität Düsseldorf
  • 2012 Rechtsanwältin in der Rechtsanwaltskanzlei Ratajczak & Partner, Sindelfingen 
  • seit 2016 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Schwerpunkte 

  • Medizinrecht
  • Ärztliches Berufs- und Weiterbildungsrecht
  • Zulassungsrecht, Vergütungsrecht
  • Krankenhaus- und Vertragsarztrecht
  • Gesellschaftsrecht der Heilberufe
  • Kooperationen im Gesundheitswesen 

 Aktivitäten 

  • Coautorin des Praxishandbuches: „Tax Fraud & Forensic Accounting – Umgang mit Wirtschaftskriminalität“, 2. Auflage, Springer, 2017
  • Regelmäßige Publikationen in Fachzeitschriften im Gesundheitswesen
     

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Neuorganisation des MDK: Health&Care Management, 1-2/2020, S. 58-59.


Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Strafrechtliche Risiken im Krankenhaussektor: Die Tücke liegt im Detail: KMA, 7/8 2018, S. 58-60.
  • Kein Vergütungsanspruch ohne Unterschrift: Health&Care Management, 6/2018, S. 52.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Vorstationäre Vergütung: Health&Care Management, 4/2017, S. 56.
  • Kein Erstattungsanspruch der Aufwandspauschale: Health&Care Management, 5/2017, S. 55.
  • Personaluntergrenzen in pflegesensiblen Bereichen: Health&Care Management, 11/2017.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Ist die Zukunft schon da?: Health&Care Management, 12/2016, S. 48-49.