Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern

Bundessozialgericht: Krankenhäuser müssen Ausstattung für die im Krankenhausplan vorgesehenen Leistungen vorhalten

Urteil Auslagerung Leistungen Krankenhäuser
Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine richtungsweisende Entscheidung zum Outsourcing von Leistungen des krankenhauseigenen Versorgungsauftrags getroffen. Danach hat ein Krankenhaus für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Es darf solche Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern, die nicht in seine Organisation eingegliedert sind (BSG, Urteil vom 26. April 2022 – B 1 KR 15/21 R).

Der Fall

Geklagt hatte der Träger eines Krankenhauses, das unter anderem mit einer Abteilung für Strahlentherapie im Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg aufgenommen ist. Da das Krankenhaus inzwischen über keine eigene Abteilung für Strahlentherapie mehr verfügte, wurden die strahlentherapeutischen Leistungen für die stationär behandelten Patienten auf Grundlage eines Kooperationsvertrages durch eine nahegelegene vertragsärztlich zugelassene Praxis für Strahlentherapie erbracht.

Streitpunkt im zugrunde liegenden Fall war die Vergütung des Krankenhauses für die stationäre strahlentherapeutische Behandlung einer an Brustkrebs erkrankten Versicherten der beklagten Krankenkasse in der Praxis für Strahlentherapie. Die Behandlung wurde bereits zuvor ambulant in der Praxis für Strahlentherapie durchgeführt und in dieser auch während der Dauer der stationären Behandlung fortgesetzt. Die Krankenkasse verweigerte die Zahlung des auf die strahlentherapeutischen Leistungen entfallenden Anteils der Krankenhausvergütung.

Die Entscheidung

Während die Vorinstanzen den Vergütungsanspruch des Krankenhauses bejahten, lehnte der 1. Senat des BSG einen Vergütungsanspruch ab und gab damit der Krankenkasse Recht. Die Richter bestätigten zwar, dass ein Krankenhaus auch Leistungen Dritter abrechnen kann, die für Behandlungen von ihm veranlasst wurden. Allerdings erlaube das Gesetz einem Krankenhaus nicht, wesentliche der von seinem Versorgungsauftrag umfassten Leistungen regelmäßig und planvoll auf Dritte auszulagern, die nicht in seine Organisation eingegliedert sind. Das Krankenhaus habe für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche (z. B. Fachabteilungen, Zentren, Fachprogramme) die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Wesentlich seien dabei alle Leistungen, die in der jeweiligen Fachabteilung regelmäßig notwendig sind, mit Ausnahme unterstützender und ergänzender Leistungen, wie etwa Laboruntersuchungen oder radiologischer Untersuchungen. Da Bestrahlungen für ein Krankenhaus mit einem Versorgungsauftrag für Strahlentherapie wesentliche Leistungen seien, durften diese nicht outgesourct werden.

Fazit

Auf Grundlage des bislang veröffentlichten Terminberichts des BSG lässt sich die Reichweite der Entscheidung und die Relevanz für bestehende, auch sektorübergreifende Kooperationen nicht abschließend bewerten. Insbesondere eröffnet die Formulierung der angeführten Ausnahme hinsichtlich „unterstützender und ergänzender Leistungen, wie etwa Laboruntersuchungen oder radiologischer Untersuchungen“ bislang einen Interpretationsspielraum. Zudem ist abzuwarten, ob der Urteilsbegründung zu entnehmen sein wird, inwieweit die Entscheidung sich auf die Vorgaben von OPS-Kodes auswirken wird, die Kooperationen mit Dritten zur Sicherung der Leistungserbringung ausdrücklich zulassen. Vor diesem Hintergrund empfehlen, wir bestehende Kooperationen im Lichte der Rechtsprechung kritisch zu überprüfen, um das potenziell aus der Entscheidung resultierende wirtschaftliche Risiko für das Krankenhaus zu eruieren und, falls erforderlich, zu reduzieren.

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Agnieszka Kreutzberg

  • Studium der Rechtswissenschaft in Regensburg und Gießen
  • seit 2010 Rechtsanwältin
  • 2010 Rechtsanwältin mit Schwerpunkten im Heilmittelwerberecht sowie Medien- und Urheberrecht, Köln
  • 2011 Masterstudiengang im Medizinrecht (LL.M.), Universität Düsseldorf
  • 2014 Syndikusrechtsanwältin bei einem international agierenden Medizinprodukteunternehmen, Köln
  • seit 2019 für die Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig


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  • Was gilt, wenn man die Verantwortung träg?: Health&Care Management, 08/2021, S. 60-61.
  • Dürfen Gesellschaftende angestellt tätig sein?: Health&Care Management, 06/2021, S. 58-59.

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  • Kehrtwende in der Genehmigungsfiktion: Health&Care Management,12/2020, S. 58.
  • Verbandssanktionengesetz - Entwurf eines "Strafrechts": Health&Care Management, 4/2020,
    S. 58-59.
  • Bessere Versorgung durch Digitalisierung: Health&Care Management, 3/2020, S. 64-65.