Kommunale Finanzierung von Alten- und Pflegeheimen

Kommunale Finanzierung: Zuwendungen einer Gebietskörperschaft an Alten- und Pflegeheime stellt keine staatliche Beihilfe dar

Stellen Zuwendungen einer Gebietskörperschaft an ein Alten- und Pflegeheim, das ein örtlich geprägtes Einzugsgebiet hat und Standardleistungen im Pflegebereich anbietet, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar?  Das  Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) hat dies in seinem Urteil vom 21. November 2017 – 3 U 134/17 – wegen fehlender Binnenmarktrelevanz verneint.

Der Streitfall: Die beklagte kreisfreie Stadt ist zu 100 % an einer steuerbegünstigten Gesellschaft  beteiligt, die ein Alten-  und  Pflegeheimbetreibt („Bürgerstift“). In den Jahren 2010 bis 2015 wurden Verluste  in Höhe von über 7,5 Mio. € erwirtschaftet. Daraufhin unterstützte die  beklagte  Stadt  das  Bürgerstift mit  Kapitaleinlagen in Höhe von über 3,9 Mio. € sowie mit über 8 Mio. € für einen Neubau. Hiergegen wendete sich ein Verband zur Wahrnehmung der Interessen privater Unternehmen der Alten- und Behindertenhilfe mit einer Unterlassungsklage. Er sah in den Zuwendungen der Beklagten verbotene  staatliche  Beihilfen, die mangels Notifizierung bei der EU-Kommission gegen das  Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 AEUV verstießen. Ferner liege eine Ungleichbehandlung vor, weil nur der Beteiligungsgesellschaft der Stadt, nicht aber den Einrichtungen anderer Betreiber durch die gewährten Zuschüsse und Verlustübernahmen der Stadt eine Existenzgarantie gewährt werde. Dies führe zu einer Wettbewerbsverzerrung.

Das OLG hat sich gegen  die  Annahme einer EU-rechtswidrigen Beihilfe und damit gegen einen Verstoß gegen das Durchführungsverbot ausgesprochen.  Unzulässige staatliche Beihilfen gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV sind nur dann gegeben, wenn Mittel gewährt werden, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedsstaaten beeinträchtigen. Nach Auffassung des Gerichts fehlte es im  Streitfall an der erforderlichen Binnenmarktrelevanz. 

Zwar sei unbenommen, dass eine staatliche Unterstützung auch dann Auswirkungen auf den innerstaatlichen Handel innerhalb der EU haben könne, wenn das begünstigte Unternehmen  nicht  unmittelbar  am grenzüberschreitenden  Handel teilnehme. Allerdings sei dies im Falle eines Alten- und Pflegeheims mit örtlich  geprägtem Einzugsgebiet ohne Anziehungskraft auf Kunden anderer Mitgliedsstaaten nicht der Fall.

Damit folgt das OLG der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH)  zur Zulässigkeit von   Defizitausgleichenzugunsten von Kliniken, die überwiegend Standardleistungen im Bereich der Grund- und Regelversorgung erbringen (BGH, Urteil v. 24.03.2016 – I ZR 263/14). Wie in dem der Entscheidung des BGH  zugrunde liegenden  Fall  fehlt es nach Auffassung des Gerichts an einer grenzüberschreitenden Nachfrage. Auch die Tatsache, dass sich im Umkreis der Einrichtung knapp 40 vergleichbare Pflegeheime
befinden, sei ein Indiz dafür, dass die gewährten Zuwendungen zu  keiner Wettbewerbsverzerrung  führten. Damit kommt das OLG  zu dem Ergebnis, dass in  diesem  Fall  mangels  Tatbestandsmäßigkeit  kein Verstoß gegen das EU-Beihilferecht vorliegt.  Schließlich verneinte  das  Gericht unter Hinweis auf die gesetzliche Kompetenzzuweisung  an die Gemeinden auch eine Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 GG.

Fazit Kommunale Finanzierung von Alten- und Pflegeheimen

Das Urteil des OLG Nürnberg folgt in ganzer Linie der Rechtsprechung des BGH. Die von der EU-Kommission und der Rechtsprechung des EuGH und des BGH entwickelten Maßstäbe zum Kriterium der fehlenden Binnenmarktrelevanz bei lokal begrenzten Dienstleistungen werden konsequent auf das Leistungsangebot im Bereich der Altenpflege angewandt.

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Justus Kampp

  •     Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg und Heidelberg
  •     Referent Deutscher Bundestag
  •     Handwerkskammer Freiburg
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  •     2010 Rechtsanwalt bei Hiddemann Kleine-Cosack Rechtsanwälte
  •     seit 2016 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft
  •     seit 2018 abgeschlossener Fachanwaltslehrgang für Vergaberecht
  •     seit 2019 ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche in Baden 


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 Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Haftung für Heimträger: Health&Care Management, 12/2019, S. 60.
  • Der EuGH und die HOAI: Was nun?: Health&Care Management, 10/2019, S. 54.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Alarm ist nicht gleich Alarm!: Health&Care Management, 9/2018, S. 53
  • Die Schaffung von Einzelzimmern: Health&Care Management, 6/2018, S. 53.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Beachten Kliniken das Vergaberecht unzureichend?: Health&Care Management, 6/2017, S. 56.
  • Datenschutz und Compliance: Zwei Bausteine für kirchliche Einrichtungen: Neue Caritas, 3/2017.
  • Falsch gelandet: Health&Care Management, 3/2017.
  • Der "Quasi"-Öffentliche Auftraggeber, Auftraggeber dank Aufgabendelegation oder -Übernahme?: ZfBR, 8/2017, S. 772-776.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Keine angemessene Räumungsfrist nach § 721 ZPO für Pflegeheime: Health&Care Management, 10/2016, S. 60.
Köln
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Micaela Speelmans, geboren 1966 

  • Studium der Betriebswirtschaftslehre und der Rechtswissenschaften in Köln 
  • seit 1999 Rechtsanwältin
  • seit 2009 bei der Solidaris 
  • langjährige anwaltliche Erfahrung in der Beratung von Gesundheits- und Sozialeinrichtungen

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  • Kartell- und Wettbewerbsrecht 
  • Umstrukturierungen und Transaktionen 
  • Kooperationen, Mergers & Acquisitions 
  • Gesellschaftsrecht, Umwandlungsrecht 
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht 

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  • Studienvereinigung Kartellrecht e. V.
  • Verfasserin zahlreicher Publikationen 
  • Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht im DAV