Klare Grenzen für Wettbewerbsverbote für Gesellschafter-Geschäftsführer

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat kürzlich zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH über ein Wettbewerbsverbot entschieden, das eine rein kapitalistische Minderheitsbeteiligung an einer Konkurrenzgesellschaft betrifft (OLG Stuttgart, Urteil vom 15. März 2017 – 14 U 3/14).

Entscheidend ist dabei, dass grundsätzlich auch Minderheitsgesellschafter aus gesellschafterlicher Treuepflicht in der GmbH einem Wettbewerbsverbot unterliegen, wenn sie an der Geschäftsführung beteiligt sind. Im vorliegenden Fall war der betreffende Gesellschafter-Geschäftsführer als Beklagter mit einer Minderheitsbeteiligung von 49 % an einer Vertriebs-GmbH als Klägerin 1 beteiligt. Weitere Gesellschafter waren die Muttergesellschaft der Vertriebs-GmbH als Klägerin 2 mit einer Kapitalbeteiligung von 50 % und ein weiterer Gesellschafter mit einer Beteiligung von 1 %. Der Gesellschaftsvertrag der Vertriebs-GmbH enthielt ein Wettbewerbsverbot, nach dem kein Gesellschafter der GmbH zu dieser in ihrem Geschäftsfeld in Wettbewerb treten darf und sich nicht an Wettbewerbsunternehmen beteiligen darf. Den GesellschafterGeschäftsführer traf zusätzlich ein Wettbewerbsverbot aus seinem Anstellungsvertrag. Nach einem Streit der Gesellschafter kündigte der Beklagte seine Beteiligung an der Vertriebs-GmbH und erwarb noch vor der Kündigung eine Beteiligung an einer Aktiengesellschaft im gleichen Geschäftsfeld in Höhe von 12 %. Die Klägerinnen nahmen ihn daraufhin wegen eines Wettbewerbsverstoßes in Anspruch. Das LG Stuttgart entschied zugunsten des Beklagten.

Das OLG Stuttgart bestätigte diese Entscheidung. Der Gesellschafter-Geschäftsführer habe durch den Erwerb der Minderheitsbeteiligung nicht gegen das ihn treffende Wettbewerbsverbot verstoßen. Eine unternehmerische Tätigkeit im Wettbewerbsbereich der Gesellschaft, die ein Wettbewerbsverbot des Gesellschafter-Geschäftsführers erfasst, sei zwar gegeben, wenn er an einer anderen Gesellschaft eine Mehrheitsbeteiligung halte oder die Gesellschaft aufgrund anderer Umstände beherrsche; hinreichend sei, dass er aufgrund seines Einflusses einzelne unternehmerische Entscheidungen beeinflussen könne, hinreichend könne auch ein Einfluss auf die Geschäftsführung des Konkurrenzunternehmens sein, die die
 
Möglichkeit der Verwertung gesellschaftsinterner Informationen zum Nachteil der Gesellschaft mit sich bringt. Rein kapitalistische Minderheitsbeteiligungen eines Geschäftsführers – insbesondere eines Gesellschafter-Geschäftsführers – an einer Konkurrenzgesellschaft ohne Einfluss auf die Ge-schäftsführung, ohne Tätigkeit im Unternehmen und Möglichkeit, dieses zu beherrschen oder Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen zu nehmen, seien im Regelfall unbedenklich und von der sachlichen Reichweite eines Wettbewerbsverbots des Gesellschafter-Geschäftsführers nicht erfasst. Zweck des Wettbewerbsverbots zu Lasten eines Gesellschafter-Geschäftsführers sei es zu verhindern, dass dieser seine aus der Gesellschafterstellung erlangten Kenntnisse oder seinen auf der Gesellschafterstellung beruhenden Einfluss dazu verwendet, die eigenen Geschäfte zum Nachteil der Gesellschaft zu fördern. Zudem solle die Arbeitskraft des Geschäftsführers für die Gesellschaft erhalten bleiben. Nichts dergleichen stehe regelmäßig unter den genannten Voraussetzungen bei einer rein kapitalistischen Minderheitsbeteiligung in Rede.

Fazit
Abgesehen davon, dass eine Weitergabe von Betriebsgeheimnissen immer einen Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot darstellen dürfte, dies hier aber weder vorgetragen noch nachgewiesen werden konnte, und eine kapitalistische Minderheitsbeteiligung stets den ersten Anschein für einen geschäftlichen Kontakt mit einem Wettbewerber darstellt, sind wohl nur Kapitalbeteiligungen bis zu 25 % bei einem Wettbewerber unbedenklich, da bei mehr als 25 % eine Sperrminorität besteht, die es dem Gesellschafter ermöglicht, z. B. Strukturmaßnahmen der Gesellschaft wie Kapitalerhöhungen oder Umwandlungsmaßnahmen zu beeinflussen und damit unternehmerischen Einfluss auszuüben. Beim Entwurf von Wettbewerbsklauseln in Gesellschaftsverträgen auf der Basis dieses Urteils sollte daher darauf geachtet werden, dass die 25-%-Beteiligungsschwelle nicht überschritten wird.

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Ivan Panayotov

  • Studium der Medienwissenschaft, Deutsche und Englische Philologie an der Universität zu Köln (Magister 2010)
  • Ausbildung zum qualitativen Markt- und Medienforscher bei der Rheingold Akademie in Köln
    (Abschluss 2006)

Schwerpunkte

  • Strategisches und operatives Marketing
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Unternehmenskommunikation 
  • Mediamanagement (On-/Offline) und Redaktion
  • Eventmanagement und Sponsoring