Kirchliche Körperschaften als staatliche Rechtsträger

Nach dem „Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)“ sind deutsche Banken verpflichtet, sogenannte meldepflichtige Konten zu identifizieren, die gegebenenfalls in anderen Staaten den Besteuerungsverfahren zugrunde gelegt werden müssen. Für ein meldepflichtiges Konto werden von einer deutschen Bank die relevanten Kontoinformationen (Kontostand und Kontoinhaber) an das Bundeszentralamt für Steuern gemeldet. Dort wird sodann geprüft, ob eine Meldung an andere Staaten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den jeweiligen Abkommen getätigt werden muss. Alle Banken bedienen sich eines Selbstauskunftsverfahrens, um meldepflichtige Konten erkennen zu können.

Am 1. Februar 2017 ist nun ein BMF-Schreiben – IV B 6 - S 1315/13/10021 :044 – hinsichtlich des Standards für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen und zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit einem gemeinsamen Meldestandard sowie dem FATCA-Abkommen veröffentlicht worden. Im Rahmen eines Gutachtenauftrags für einen Mandanten konnte die Solidaris darlegen, dass das FKAustG keine ausdrückliche rechtliche Qualifizierungsmöglichkeit für kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts vorsieht. In der Folge konnte sich eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht zutreffend im Rahmen des Selbstauskunftsverfahrens an ihre jeweilige Bank qualifizieren und es bestand die Gefahr, dass relevante Bankdaten von der jeweiligen Bank an das Bundesamt für Steuern übermittelt werden. Die Solidaris hat daraufhin den rechtlichen Standpunkt entwickelt, dass in Analogieauslegung zum FATCA-Abkommen (dort werden in den Abkommens-erläuterungen Körperschaften des öffentlichen Rechts wie staatliche Rechtsträger behandelt) sich kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts als staatliche Rechtsträger im Sinne des § 19 Nr. 10 FKAustG innerhalb der Selbstauskunftsformulare qualifizieren dürfen. Unser Mandant hat dieses Auslegungsverständnis mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt. Nunmehr sieht das oben genannte BMF-Schreiben vor, dass kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts als staatliche Rechtsträger von der Meldepflicht ausgenommen sind. Hierzu zählen insbesondere evangelische Landeskirchen, katholische (Erz-)Diözesen, evangelische sowie katholische Pfarrgemeinden und jüdische Kultusgemeinden

Fazit
Die Solidaris konnte auf die weitere Auslegungspraxis des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes im Sinne ihrer Mandanten positiv Einfluss nehmen. Unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben kann sich eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts nunmehr im Verhältnis zu ihrer Bank als staatlicher Rechtsträger und damit als nicht meldepflichtiger Rechtsträger qualifizieren.

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