Kinder haften (nicht immer) für ihre Eltern

Das Oberlandesgericht Oldenburg  (OLG  Oldenburg) hat in zwei neuerlichen Entscheidungen die Rechte  von Heimträgern bei der Inanspruchnahme von Angehörigen für rückständige Heimkosten gestärkt, aber gleichzeitig deutliche Grenzen aufgezeigt (Beschlüsse vom 21. Dezember 2016 –4 U 36/16 und 4. Januar 2017 –4 UF 166/15).

In der Sache 4 U 36/16 verweigerte eine Angehörige nach dem Tode ihrer in einem Pflegeheim untergebrachten Mutter die Zahlung rückständiger Heimkosten. Zwar hatte die Angehörige gegenüber dem Heimträger eine Kostenübernahmeerklärung  unterzeichnet, wehrte sich allerdings gegen  die Zahlungsklage des Heimträgers mit den Argumenten, sie habe zum einen die Erbschaft ausgeschlagen, und  zum anderen sei die Erklärung nicht Teil des Heimvertrages gewesen, sondern sei lediglich in einer Anlage  zum Heimvertrag abgegeben worden. Hierin läge ein Verstoß gegen § 14 Abs. 1 des Wohn- und   Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG),  da eine konkrete Vereinbarung im Heimvertrag nicht stattgefunden habe. Dieser Auffassung erteilte der Senat eine klare Absage. Das Ausschlagen einer Erbschaft habe  keinerlei  Auswirkungen auf das Zahlungsbegehren des Heimträgers, da es vorliegend eben nicht um einen Anspruch gegen die Erblasserin, sondern  vielmehr um eine unmittelbare Inanspruchnahme der  Angehörigen aus der Kostenübernahmeerklärung gehe. Dabei sei die Kostenübernahmeerklärung als   separater Schuldbeitritt zu qualifizieren und stelle gerade keine Anlage zum  Heimvertrag  dar.  Dem  Schuldbeitritt stünde  auch  nicht die Regelung des § 14 Abs. 1 WBVG entgegen. Denn § 14 Abs. 1 WBVG  ist eine Schutznorm zu Gunsten der Heimbewohner, nicht deren Angehöriger, und findet daher auf einen Schuldbeitritt keine Anwendung.

In der Sache 4 UF 168/15 verneinte der Senat die Unterhaltspflicht einer Angehörigen gegenüber ihrem  mittlerweile bedürftigen Vater. Der Vater verließ die Familie bereits im Kindesalter der Angehörigen und  teilte schriftlich mit, dass er von seiner Familie nichts mehr wissen und keinerlei Kontakt haben  wolle. Der  Vater zahlte sodann auch über einen Zeitraum von sechs Jahren keinen Unterhalt für die damals noch bedürftige Angehörige, obwohl er hierzu in der Lage gewesen wäre. Der Senat entschied, dass der  Kontaktabbruch des Vaters allein noch keine grobe Verfehlung darstelle, die den Verlust des  Unterhaltsanspruches zur Folge habe, jedoch kämen hier, wie vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 19. Mai 2004 – XII ZR 304/02 – festgesetzt, als erschwerende Umstände hinzu, dass der Kontaktabbruch im Kindesalter stattgefunden habe und die väterliche Unterhaltspflicht  langjährig derart vernachlässigt wurde, dass die Angehörige selbst in schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen aufgewachsen  sei. Eine  Inanspruchnahme der nun erwachsenen Angehörigen sei daher grob unbillig.

Fazit
Obwohl Heimträger einen bedeutenden Beitrag zum Allgemeinwohl leisten, tragen selbige ein nicht  unerhebliches finanzielles Risiko im Hinblick auf ungedeckte Heimkosten. Der Abschluss von  Kostenübernahmevereinbarungen zwischen Heimträger und Angehörigen von Heimbewohnern ist nicht nur  moralisch, sondern vor allem wirtschaftlich angemessen und sinnvoll, um das finanzielle Risiko für den Heimträger zu reduzieren.

 

Kontakt
Ihre Ansprechpartner an unseren Standorten:
Münster
RA
Alexander Gottwald, EMBA, externer Datenschutzbeauftragter (GDDcert. EU)
+49 (0)251 48261-173
 

Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gottwald

Alexander Gottwald, geboren 1983

  • Studium der Rechtswissenschaft in Frankfurt am Main und Münster
  • seit 2016 Rechtsanwalt
  • 2016 EMBA – Executive Master of Business Management, Betriebswirtschaftliches Masterprogramm der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
  • seit 2016 bei der Solidaris
  • 2017 – Ausbildung zum zertifizierten Datenschutzbeauftragten bei der Gesellschaft
    für Datenschutz und Datensicherheit (GDDcert. EU)

Aktivitäten

  • Lehrauftrag an der Hochschule FOM in Münster u.a. in dem Bachelor-Studiengang Wirtschafts-Informatik

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht 
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht 
  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht 
  • Allg. Zivilrecht und Vertragsrecht 
  • IT-Recht und Datenschutz
  • Externer Datenschutzbeauftragter

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Erstmalig hohes Bußgeld: Health&Care Management, 2/2019, S.56.
  • Die Tücken der E-Mail-Verschlüsselung: BRAK Magazin, 1/2019, S. 6.
  • Datenschutz - ein Perspektivwechsel: PflegeManagement, 4-5/2019, S. 14-15.
  • Datenschutz im MVZ: Health & Care Management, 12/2019, S. 60


Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Kirchen beschließen Novellierung des Datenschutzes: Health&Care Management Newsletter, 1/2018
  • Datenschutz erhält mehr Gewicht: neue caritas, 2/2018, S. 24.
  • Richtlinie kurzfristig umsetzen: Wohlfahrt intern, 6/2018, S. 39.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Neue Regeln für Befristungen: Sozialwirtschaft, 6/2017, S. 30-31.
  • Freifunk für alle: Sozialwirtschaft, 9-10/2017, S. 36-37.