Keine coronabedingte Kürzung des Heimentgelts

Bundesgerichtshof bleibt seiner Linie treu

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) als höchstes deutsches Zivilgericht zu Beginn des Jahres 2022 zur (coronabedingten) Vertragsanpassung von Gewerberaummietverträgen bereits zwei Grundsatzentscheidungen erlassen hatte, wurde die „Coronarechtsprechung“ des BGH am 28. April 2022 durch einen weiteren Beschluss – III ZR 240/21 – erweitert. Streitgegenständlich war die Frage, ob die staatlichen Anordnungen (Lockdown) eine Kürzung des Heimentgelts rechtfertigten.

Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Weltgesundheitsorganisation die Covid-19-Erkrankung am 11. März 2020 zu einer Pandemie erklärt hatte, holte der Sohn einer Heimbewohnerin diese zu sich nach Hause. Das Zimmer der Seniorin, für das ein bis dato ungekündigter Heimvertrag bestand, wurde von der Bewohnerin seit dem 19. März 2020 nicht mehr genutzt. Die Zahlungen für die Unterbringung und Verpflegung der ortsabwesenden Bewohnerin wurden nur noch teilweise erbracht. Nach vergeblicher Aufforderung zur vollständigen Zahlung und Mahnung kündigte der Heimbetreiber den Pflegevertrag zu Ende August 2020 und forderte die ausstehende (ungekürzte) Zahlung des Heimentgelts gerichtlich ein.

Die Seniorin wurde vom Landgericht zur Zahlung der ausstehenden Entgelte (unter Anrechnung der vertraglich vereinbarten Pauschale von 25 Prozent für ersparte Aufwendungen ab dem vierten Abwesenheitstag) verurteilt. Die Berufung der Seniorin vor dem Oberlandesgericht und die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof blieben erfolglos.

Nach dem Heimvertrag und den gesetzlichen Regelungen des § 7 Abs. 2 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) war der Heimbetreiber verpflichtet, der Seniorin ein bestimmtes Zimmer als Wohnraum zu überlassen sowie die vertraglich vereinbarten Pflege- und Betreuungsleistungen nach dem allgemein anerkannten Stand fachlicher Erkenntnisse zu erbringen. Der entscheidende Senat hat in seinem Beschluss herausgestellt, dass die Wohnraumüberlassung und die Erbringung der Pflegeleistungen als Kernleistungen den Schwerpunkt des Pflegevertrages bilden. Diese Leistungen konnten trotz pandemiebedingt hoheitlich angeordneter Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen weiterhin in vollem Umfang erbracht werden. Damit scheidet eine Entgeltkürzung im Sinne des § 10 Abs. 1 WBVG wegen Nicht- oder Schlechtleistung aus.

Auch einer Reduzierung des zu zahlenden Entgelts wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) erteilte der Senat eine Absage.

Nach Auffassung des BGH dienten die Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen primär dem Gesundheitsschutz der Heimbewohner. Der Vertragszweck wurde durch diese Beschränkungen in keiner Weise beeinträchtigt. Die Bewohner wurden unverändert gepflegt und betreut. Der Senat betonte insbesondere, dass die angeordneten Beschränkungen nicht nur Heimbewohner, sondern eben auch Menschen betroffen haben, die nicht in Gemeinschaftseinrichtungen leben. Die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie angeordneten Einschränkungen der sozialen Kontakte erfasste das gesamte gesellschaftliche Leben.

Fazit
Die Entscheidung des BGH überrascht nicht. Bereits in der Vergangenheit hat der BGH an das Konstrukt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage sehr hohe Anforderungen gestellt. Dieser Rechtsprechung ist er mit seinem Beschluss vom 28. April 2022 treu geblieben. Erst wenn das Tatbestandsmerkmal der „Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag“ vorliegt, kann eine Anpassung des Vertrages auf dieser Rechtsgrundlage gefordert werden.

Kontakt
Ihre Ansprechpartner an unseren Standorten:
Köln
RA
Florian Frick, LL.M.
+49 (0)2203 8997-526
 

Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Florian Frick

Florian Frick

  • Studium der Rechtswissenschaft in Saarbrücken und Speyer
  • Diplom-Jurist mit besonderer Qualifikation im Bereich „Deutsches und internationales Steuerrecht“
  • 2022 Erwerb des Titels "Master of Laws Staat und Verwaltung in Europa (LL.M.)"
  • seit 2020 für die Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft tätig

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
Köln
RAin
Britta Greb, LL.M.
+49 (0)2203 8997-386
 
Rechtsanwältin

Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Greb, Britta

Britta Greb

  • Studium der Rechtswissenschaften in Marburg a. d. Lahn
  • seit 2006 Rechtsanwältin
  • 2010 Masterstudiengang im Medizinrecht (LL.M.), Universität Düsseldorf
  • bis 2016 Dozentin im Bereich Gesundheitspflege und Altenpflege, Akademie für Gesundheitsberufe in Wuppertal, Krankenpflegeschule a. d. Ruhr in Essen und Duisburg
  • Beratungstätigkeiten für den ambulanten Hospizdienst „die Pusteblume“ e.V., Wuppertal
  • seit 2017 für die Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig
  • langjährige anwaltliche Tätigkeit im Bereich des Sozial- und Medizinrechts

Schwerpunkte

  • Beratung von ambulanten, teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen
  • Pflegeversicherungsrecht, Recht der gesetzlichen Krankenversicherung
  • Sozialrecht
  • Heimrecht, Heimvertragsrecht, Finanzierungsfragen

Aktivitäten

  • Vorsitzende des Fördervereins für den ambulanten Hospizdienst „die Pusteblume“ e.V. in der Diakonie Wuppertal
  • diverse Vortragsveranstaltungen 

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2022

  • Entgelterhöhungen im Pflegeheim mittels Zustimmungsfiktion tatsächlich möglich?: PflegeManagement, 4/2022, S. 14.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2021

  • APG DVO: Festsetzung zum 1. Juli 2021 und Ausnahmegenehmigung rechtzeitig beantragen!: PflegeManagement, 6-7/2021 ,S. 13.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Corona-Ausbruch in einer Pflegeeinrichtung. Strafrechtliche Konsequenzen?: CAREkonkret, 12/2020, S. 2.
  • Taschengeldkonten sind pfändbar: PflegeManagement, 08-09/2020, S. 11.
  • Pflegekammern - Die Pflichtmitgliedschaft auf dem Prüfstand: Health&Care Management, 1-2/2020, S. 60.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Erfolgreich gegen behördliche Wiederbelegungssperre: Health&Care Management, 11/2019, S. 54.
  • Pflegekammer: Pflichtmitgliedschaft ist rechtens: Altenheim, 11/2019, S. 28-29
  • Änderungen bei Eigentums- und Mietmodellen: CAREkonkret, 8/2019, S.6.
  • Verknüpfung von Wohnen und Betreuung: Health&Care Management, 5/2019, S. 54-55.
  • Zuwendung stellt keine öffentliche Förderung dar: Health&Care Management, 3/2019, S. 54.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Was ist erlaubt?: Health&Care Management, 9/2018, S. 52

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Heim übernimmt Schutzpflicht für Bewohner: CAREkonkret, 8/2017.
  • Heime haben Schutzpflicht für ihre Bewohner: Das Altenheim, 9/2017, S. 14.
  • Anstieg ab 2018: Health&Care Management, 7-8/2017.