Keine Begrenzung der Umsatzsteuerbefreiung

In einer aktuellen Entscheidung stellt  der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 21. September 2017 –Rs. C-616/15) fest, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch  gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom  28. November 2006 (sog. Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie –  MwStSystRL) verstoßen hat, dass sie die Mehrwertsteuerbefreiung auf Zusammenschlüsse von Personen  (sog. Kostengemeinschaften) beschränkt, deren Mitglieder eine begrenzte Anzahl von Berufen ausüben.  Nach  nationalem Recht befreit  sind  nämlich  lediglich Zusammenschlüsse in Form von sogenannten Apparategemeinschaften (§ 4 Nr. 14 Buchst. d UStG), deren Mitglieder der Berufsgruppe der Ärzte angehören. Nach  Auffassung des EuGH müssen jedoch sämtliche  gemeinwohlbezogene Tätigkeiten von der Steuerbefreiung profitieren können.

Nach Auffassung der EU-Kommission hat der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben des Art.  132  Abs.  1 Buchst. f MwStSystRL nur unzureichend in nationales Recht  transformiert. Dass die in § 4 Nr. 14 UStG vorgesehene Steuerbefreiung sich auf  Dienstleistungen beschränkt, die von Zusammenschlüssen erbracht  werden, deren Mitglieder eine begrenzte Anzahl von Berufen (im Wesentlichen aus dem Gesundheitsbereich)  ausüben, verstoße gegen Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL.

Dieser Auffassung schloss sich der EuGH nun teilweise an. So stellte der EuGH fest, dass die vorgesehene Steuerbefreiung nicht  ausschließlich auf Zusammenschlüsse beschränkt sein dürfe, deren Mitglieder Berufe  ausübten, die dem Gesundheitsbereich zugehörten. Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL ist nach  Auffassung des EuGH dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene  Steuerbefreiung sich auf Zusammenschlüsse bezieht, deren Mitglieder dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten ausüben, die in dieser Bestimmung aufgeführt sind.

Fazit
Da die Bundesrepublik Deutschland die unionsrechtliche Steuerbefreiungsnorm des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL nur für sogenannte Kostengemeinschaften  in § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG und damit lediglich sehr eingeschränkt umgesetzt  hat, ist die Steuerbefreiungsnorm des  § 4 Nr. 14  Buchst. d UStG auch  auf  sämtliche gemeinwohlbezogene Tätigkeiten im Sinne  von  Art. 132 MwStSystRL auszudehnen. Interessant dürfte diese Steuerbefreiungsnorm vor allem  für  Kooperationen sein, in  denen bisweilen einzelne  Dienstleistungen des Zusammenschlusses zuzüglich Umsatzsteuer an ein nicht vorsteuerabzugsberechtigtes  Kooperationsmitglied weiterberechnet wurden. Solange der nationale Gesetzgeber keine entsprechende  Modifikation des Umsatzsteuergesetz veranlasst, können sich Steuerpflichtige unmittelbar  auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL berufen.

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André Spak, geboren 1976
  • Studium der Rechtswissenschaft in Düsseldorf
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  • seit 2007 bei der Solidaris
  • seit 2009 Fachanwalt für Steuerrecht
  • seit 2009 fortlaufend ausgezeichnet von der Bundesrechtsanwaltskammer mit dem  bundeseinheitlichen Fortbildungszertifikat „Qualität durch Fortbildung“
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Schwerpunkte
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  • Delegierter der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe zur Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer
  • Mitglied im Deutscher Arbeitsgerichtsverband e. V.
  • seit 2015 Vertreter der Arbeitgeber in dem Prüfungsausschuss „Gepr. Industriemeister der IHK Nord Westfalen“
  • Mitautor Nomos Kommentar „Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht“
  • Berufung durch das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als Mitglied (Beauftragter der Arbeitgeber) des Berufsbildungsausschusses bei der Rechtsanwaltskammer Hamm
  • Berufung in das ehrenamtliche Richterverhältnis für die Zeit vom 1. Juni 2016 bis zum 31. Mai 2021 bei den Senaten für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht Düsseldorf
  • Berufung durch das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als Prüfer in alle Prüfungsausschüsse für die Steuerberaterprüfung
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  • seit 2018 ordentliches Mitglied in einem Prüfungsausschuss bei der Abschlussprüfung der Steuerfachangestellten
  • seit 2019 Vorstand der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe 
  • Verfasser zahlreicher Publikationen
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019
  • BAG: Weihnachtsgeld bei Kündigung im Folgejahr zurückverlangen: Altenheim, 1/2019, S. 28-29.
  • Kirchliche Vereinbarungen sind im Dienstverhältnis wirksam: Altenheim, 2/2019, S.16.
  • Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen: Health&Care Management, 2/2019, S. 56-57.
  • Arbeitsverträge auf neue Aufgaben zuschneiden: Wohlfahrtintern, 4/2019, S. 50.
  • Es gibt kein allgemeinpolitisches Mandat: Stiftung&Sponsoring, 02/2019, S. 30-31.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018
  • Von der Höchstüberlassungsdauer abweichen: CAREkonkret, 37/2018, S. 4.
  • Umsatzsteuerbefreiung für sonstige Beratungs- und Betreuungsleistungen: Altenheim, 3/2018, S. 58-59.
  • Pflegegrad reicht als Nachweis: CAREkonkret, 1/2018, S. 4.
  • Überlassung von Inventar ist umsatzsteuerfrei: Health&Care Management, 5/2018, S. 62.
  • Ist die Steuerbefreiung nicht anwendbar?: Health&Care Management, 5/2018, S. 56.
  • Anspruch auf Weihnachtsgeld nach Kündigung: CAREkonkret, 10/2018, S. 5.
  • BAG erlaubt Kürzung von Sonderzahlungen: CAREkonkret, 11/2018, S. 3.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017
  • Der eingetragene Verein - doch eine Rechtsform der Zukunft: BFS Info, 11/2017, S. 16-19.
  • Fachbeitrag: BFS Info, 11/2017, S. 18-19.
  • Fachbeitrag: Die persönliche Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen: BSF Info, 1/2017.
  • Heim übernimmt Schutzpflicht für Bewohner: CAREkonkret, 8/2017.
  • Selbstständig oder nicht?: CAREkonkret, 6/2017.
  • EU rügt deutsches Steuerrecht: CAREkonkret, 11/2017, S. 5.
  • Endlich Klarheit für den e.V.: CAREkonkret, 6/2017, S. 4.
  • Heime haben Schutzpflicht für ihre Bewohner: Das Altenheim, 8/2017, S. 14.
  • Eingetragene Vereine können aufatmen: Das Altenheim, 11/2017, S. 28-29.
  • Streitfall Scheinselbstständigkeit: Neue caritas, 10/2017, S. 32.
  • Attac Trägerverein e.V.: Gemeinnützige Globalisierungskritik: Stiftung&Sponsoring, 8/2017, S. 48-49.
  • Spielraum erweitert: Wohlfahrt intern, 7/2017, S. 48.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Der Mindestlohn in der Sozialwirtschaft: BeB Informationen, 12/2016, S. 34-35.
  • Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung – Was gemeinnützige Träger und Einrichtungen künftig beachten müssen: BSF-Info, 7/2016, S. 16-19.
  • Was bei Sonderzahlungen und Bereitschaft zu beachten ist: CAREkonkret, 8/2016.
  • Flüchtlinge in der Pflege: Auf den Aufenthaltsstatus achten: CAREkonkret, 5/2016.
  • Mindestlohngesetz wirft noch immer viele Fragen auf: Neue Caritas, 9/2016, S. 26.
  • Prüfschema: Ermäßigter Steuersatz für Integrationsprojekte und WFBM:Sozialmanager, 7/2016, S. 1-2.
  • Ermäßigter Steuersatz für WFBM: Sozialmanager, 6/2016.
  • Bindende Einschränkungen: Wohlfahrt intern, 5/2016, S. 19.
  • Heime haben Mitwirkungspflicht für ihre Bewohner: CAREkonkret, 1/2016.
  • Online surfen: Wann Sanktionen drohen: CAREkonkret, 3/2016.
  • Heime sind Wohnungsgeber: Das Altenheim, 2/2016.
  • Arbeitnehmerüberlassung: Gesetzentwurf liegt auf Eis: Neue Caritas, 3/2016, S. 28.