Kein Vergütungsanspruch eines Krankenhausträgers bei Verordnung ohne Unterschrift (copy 2)

Mit Urteil vom 16. Januar 2018 – L 11 KR 3798/16 – hat das Landessozialgericht  Baden-Württemberg  (LSG)  entschieden, dass ein Krankenhausträger seinen Vergütungsanspruch verliert, wenn die Abgabe der  Arzneimittel an Patienten über seine Krankenhausapotheke aufgrund von Verordnungen erfolgte, auf denen die Unterschrift des verschreibenden Arztes fehlt. Für die ambulante Arzneimittelversorgung im Krankenhaus würden grundsätzlich keine von der vertragsärztlichen Versorgung abweichenden Maßstäbe gelten. Deshalb  bedürfe es auch bei der Abgabe eines Arzneimittels durch das Krankenhaus im Rahmen einer ambulanten Behandlung einer entsprechenden ärztlichen Verordnung. Daneben ergebe sich das Unterschriftserfordernis aus dem Arzneimittelliefervertrag sowie der Arzneimittelverschreibungs-verordnung (AMVV). Wird das Arzneimittel ohne diese Bestätigung auf der Verordnung an den Patienten abgegeben, bestehe kein Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse.

Geklagt hatte die Trägerin eines Krankenhauses wegen einer von der Krankenkasse vorgenommenen Retaxierung im Zusammenhang mit zwei Zytostatika-Verordnungen in Höhe von über 11.000 €. Die Klägerin  belieferte über ihre Krankenhausapotheke u.a. die bei der beklagten Ersatzkasse versicherten Patienten im Rahmen ambulant durchgeführter Chemotherapien mit Zytostatika. Die in Rechnung gestellten Beträge wurden von der Ersatzkasse zunächst bezahlt, später aber wegen fehlender ärztlicher Unterschriften auf den eingereichten Verordnungen mit noch offenen Vergütungsansprüchen der Klägerin verrechnet. Die von der Krankenhausträgerin hiergegen erhobene Klage wegen rechtswidriger Retaxierung blieb in der ersten und  zweiten Instanz ohne Erfolg. Das LSG bestätigte das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen und sprach der Ersatzkasse einen öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruch wegen Überzahlung von Krankenhausentgelten zu.

Fazit
Fehler beim Ausstellen einer ärztlichen Verordnung können das Krankenhaus teuer zu stehen kommen.  Vergütungsregelungen, die für eine routinemäßige Abwicklung von zahlreichen Behandlungsfällen vorgesehen   sind, werden in der Regel streng nach ihrem Wortlaut ausgelegt. Auch wenn dies wie ein bloßer Formalismus  anmutet, sollte der behandelnde Krankenhausarzt die Verordnung stets mit Unterschrift und Datum  bestätigen, um nicht einen Vergütungsverlust zu riskieren. Es empfiehlt sich, die (ermächtigten) Ärzte entsprechend zu sensibilisieren.

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Fachanwältin für Medizinrecht

Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Martenstein

Ines Martenstein

  • Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg, Montpellier und Köln
  • seit 2012 Rechtsanwältin
  • 2012 Masterstudiengang im Medizinrecht (LL.M.), Universität Düsseldorf
  • 2012 Rechtsanwältin in der Rechtsanwaltskanzlei Ratajczak & Partner, Sindelfingen 
  • seit 2016 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Schwerpunkte 

  • Medizinrecht
  • Ärztliches Berufs- und Weiterbildungsrecht
  • Zulassungsrecht, Vergütungsrecht
  • Krankenhaus- und Vertragsarztrecht
  • Gesellschaftsrecht der Heilberufe
  • Kooperationen im Gesundheitswesen 

 Aktivitäten 

  • Coautorin des Praxishandbuches: „Tax Fraud & Forensic Accounting – Umgang mit Wirtschaftskriminalität“, 2. Auflage, Springer, 2017
  • Regelmäßige Publikationen in Fachzeitschriften im Gesundheitswesen

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Neuorganisation des MDK: Health&Care Management, 1-2/2020, S. 58-59.



Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Strafrechtliche Risiken im Krankenhaussektor: Die Tücke liegt im Detail: KMA, 7/8 2018, S. 58-60.
  • Kein Vergütungsanspruch ohne Unterschrift: Health&Care Management, 6/2018, S. 52.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Vorstationäre Vergütung: Health&Care Management, 4/2017, S. 56.
  • Kein Erstattungsanspruch der Aufwandspauschale: Health&Care Management, 5/2017, S. 55.
  • Personaluntergrenzen in pflegesensiblen Bereichen: Health&Care Management, 11/2017.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Ist die Zukunft schon da?: Health&Care Management, 12/2016, S. 48-49.