Investitionskosten in Pflegeeinrichtungen: Pauschalen wieder möglich

Die befürchteten Auswirkungen der BSG-Urteile vom 8. September 2011 zur gesonderten Berechnung betriebs­notwendiger Aufwendungen in stationären Altenhilfeeinrichtungen wurden abgewendet.

Nach diesen Urteilen wären „dem Grunde nach nur tatsächlich bereits angefallene und nicht durch die Pflegevergütung gedeckte" Aufwendungen umlagefähig und die Bildung von Kapitalrücklagen für künftige investive Maßnahmen, sowie die Berechnung pauschal bemessener Kosten der laufenden Instandhaltungen nicht mehr möglich gewesen.

Mit dem für Anfang 2013 geplanten Inkrafttreten des „Gesetzes zur Regelung des Assistenz-pflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen" wird nunmehr eine Klarstellung in § 82 SGB XI auf­genommen, welche durch Landesrecht zu bestimmende Regelungen zur Berücksichtigung pauschalierter Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen, sowie der zugrunde zu legenden Belegungsquote vorsieht. Um Pflegebedürftige vor einer Belastung mit überhöhten Investitionskosten zu schützen, müssen die Pauscha­len dabei in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Höhe der Investitionskosten stehen. Darüber hinaus sollen Eigenkapital- und Fremdkapitalszinsen gleichbehandelt werden.

Fazit: Die neuen Regelungen ermöglichen es, dass die bisherige Praxis bei der Investitionskostenfinanzierung weitgehend fortgeführt werden kann und zunächst Planungssicherheit erhalten bleibt.

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Ivan Panayotov

  • Studium der Medienwissenschaft, Deutsche und Englische Philologie an der Universität zu Köln (Magister 2010)
  • Ausbildung zum qualitativen Markt- und Medienforscher bei der Rheingold Akademie in Köln
    (Abschluss 2006)

Schwerpunkte

  • Strategisches und operatives Marketing
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Unternehmenskommunikation 
  • Mediamanagement (On-/Offline) und Redaktion
  • Eventmanagement und Sponsoring