Internet für alle?

In Ausgabe 4/2016 der Solidaris-Information hatten wir im  Rahmen  unserer Infotainment-Serie  die rechtliche Lage  des  Angebots von öffentlichen und gesicherten WLAN-Internetzugängen in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens thematisiert. Neben diesem freiwilligen Angebot von Internetzugängen stellt sich die Frage, ob Bewohnern oder Patienten für die Dauer ihres
Aufenthalts in einer Einrichtung nicht sogar ein Recht auf einen Internetzugang zusteht.

Das Recht auf einen Internetzugang für jedermann wird inzwischen aus dem Grundgesetz (GG) sowie der europäischen Menschenrechtskonvention abgeleitet, da das Internet mittlerweile von zentraler Bedeutung für die Lebensführung der Menschen und als eine unentbehrliche technische Voraussetzung für die Ausübung  von  (Grund-)Rechten – insbesondere der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG – anerkannt ist. Als grundlegend hierfür werden die Entscheidungen  des Bundes-verfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 370/07 – und des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12 – sowie eine Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Jahr 2014 angesehen: Während das Bundesverfassungsgericht noch die gestiegene Bedeutung des Internets für das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit hervorhob, sprach der Bundesgerichtshof  einem  Anschlussinhaber  konkret Schadensersatz zu, weil dieser über Monate hinweg seinen Internetzugang nicht nutzen konnte. Die Resolution der Parlamentarischen Versammlung rief sogar die Unionsmitglie der dazu auf, das Recht auf Internetzugang für jedermann sicherzustellen.

Zwar besteht nach dem Vorgenannten ein grundsätzlicher Anspruch auf einen Internetzugang, jedoch ist dieser von einer entsprechenden Infrastruktur abhängig. Im Bereich der Alten- und Behindertenhilfe  besteht seit dem Jahr 2014 die Verpflichtung der Einrichtungen zur Ausstattung der Zimmer mit einem Internetzugang, zum Beispiel dem nordrhein-westfälischen Wohn- und Teilhabegesetz (WTG). So sieht § 7 Abs. 4 S. 1 der Verordnung zur Durchführung des WTG (WTG-DVO) für Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot vor, dass die Zimmer der Nutzer über die baulich-technischen Voraussetzungen für die Nutzung von Internet verfügen müssen. Gleichlautende Regelungen finden sich in den §§ 26 Abs. 4 S. 1, 39 Abs. 3 und 40 WTG-DVO für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften, Hospize sowie Einrichtungen der  Kurzzeitpflege. Diese Verpflichtung besteht allerdings nur für Einrichtungen, deren Bau seit dem 16. Oktober 2014 genehmigt wurde. Ältere Gebäude genießen  Bestandsschutz, der jedoch erlischt, sobald die Nutzung der Einrichtungen zwischenzeitlich aufgegeben oder ein wesentlicher Um- oder Ersatzbau vorgenommen wurde.

Vergleichbare Regelungen haben bislang nur die Bundesländer Brandenburg  (SQV), Rheinland- Pfalz  (LWTGDVO) und Schleswig-Holstein (SbStG-DVO)  erlassen. Entsprechend  konkrete Verpflichtungen existieren im Bereich der stationären Jugend- und Flüchtlingshilfe nicht, obwohl auch diese Personengruppen zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit bzw. zur Kommunikation ein grundsätzliches Recht auf Internet zusteht. Baden-Württemberg geht jedenfalls mit gutem Beispiel voran und versorgt Flüchtlingsunterkünfte mit Freifunk (siehe hierzu unseren Beitrag in der oben bereits erwähnten Solidaris-Information 4/2016). Fazit Einrichtungen der Alten- und  Behindertenhilfe, die Neubauten oder wesentliche Umbauten an Bestandsgebäuden planen, sind gehalten, den Internetzugang als neuen Mindeststandard in die Zimmer der Nutzer zu integrieren. Eine solche Entwicklung wird auch in anderen  Bereichen – etwa der Jugendhilfe – zu erwarten sein, zumal das Recht auf die Finanzierung eines Internetzugangs im Rahmen der Grundsicherung bereits angekommen ist, wie das Bundessozialgericht kürzlich im Falle des Umzugs eines Arbeitssuchenden urteilte (10. August 2016, B 14 AS 58/15 R). Fest steht, dass das Recht auf Internetzugang bzw. -nutzung immer mehr an Bedeutung gewinnen wird und sich in manchen Bereichen von  einem  bloßen Recht auf Abwehr von Störungen hin zu einer Pflicht zur Bereitstellung von Internetzugängen oder sogar Endgeräten mausern könnte.

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Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gottwald

Alexander Gottwald, geboren 1983

  • Studium der Rechtswissenschaft in Frankfurt am Main und Münster
  • seit 2016 Rechtsanwalt
  • 2016 EMBA – Executive Master of Business Management, Betriebswirtschaftliches Masterprogramm der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
  • seit 2016 bei der Solidaris
  • 2017 – Ausbildung zum zertifizierten Datenschutzbeauftragten bei der Gesellschaft
    für Datenschutz und Datensicherheit (GDDcert. EU)

Aktivitäten

  • Lehrauftrag an der Hochschule FOM in Münster u.a. in dem Bachelor-Studiengang Wirtschafts-Informatik

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht 
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht 
  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht 
  • Allg. Zivilrecht und Vertragsrecht 
  • IT-Recht und Datenschutz
  • Externer Datenschutzbeauftragter

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Erstmalig hohes Bußgeld: Health&Care Management, 2/2019, S.56.
  • Die Tücken der E-Mail-Verschlüsselung: BRAK Magazin, 1/2019, S. 6.
  • Datenschutz - ein Perspektivwechsel: PflegeManagement, 4-5/2019, S. 14-15.
  • Datenschutz im MVZ: Health & Care Management, 12/2019, S. 60


Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Kirchen beschließen Novellierung des Datenschutzes: Health&Care Management Newsletter, 1/2018
  • Datenschutz erhält mehr Gewicht: neue caritas, 2/2018, S. 24.
  • Richtlinie kurzfristig umsetzen: Wohlfahrt intern, 6/2018, S. 39.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Neue Regeln für Befristungen: Sozialwirtschaft, 6/2017, S. 30-31.
  • Freifunk für alle: Sozialwirtschaft, 9-10/2017, S. 36-37.